Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in Berlin ein Wohnheim für Obdachlose, insbesondere für Asylbewerber. In einem Vertrag mit dem Land Berlin wurde diesem ein Belegungsrecht eingeräumt. Der Kläger verpflichtete sich, nur Personen aufzunehmen, die ihm von einem bestimmten Bezirksamt zugewiesen wurden. Weiter verpflichtete er sich, für die bei ihm Untergebrachten eine ausreichende Schlafstelle, einen Schrank oder ein Schrankteil, einen Stuhl, Reinigungsmittel, Energie, ausreichende Wasch- und Duschmöglichkeiten und ausreichendes Geschirr zum Zubereiten und Verzehren von Nahrung und Getränken zur Verfügung zu stellen. Ferner verpflichtete er sich, für die Reinigung des Sanitärbereichs und der Verkehrsflächen zu sorgen, Handtücher mindestens zweimal und Bettwäsche mindestens einmal vierzehntäglich zu wechseln sowie geeignete Räume zum Aufenthalt, zur Wäschepflege u.ä. bereitzustellen. Das Land Berlin zahlte für jeden Eingewiesenen einen bestimmten Tagessatz.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) beurteilte die Raumüberlassung im Gegensatz zum Kläger als nicht von der Umsatzsteuer befreite Vermietung von Wohn- und Schlafräumen i.S. des § 4 Nr.12 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes 1980 (UStG 1980) und setzte mit Umsatzsteuerbescheid vom 29.April 1986 für das Jahr 1982 Umsatzsteuer von 5 520 DM fest. Der vom Kläger gestellte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde mit Verfügung des FA vom 15.August 1986 als unbegründet zurückgewiesen. Die Beschwerde zur Oberfinanzdirektion (OFD) sowie die Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) ging davon aus, daß der Kläger jeweils mit den einzelnen Mietern Unterbringungsverträge abgeschlossen habe. Eine nach § 4 Nr.12 Buchst.a UStG 1980 steuerfreie Vermietung könne jedoch nicht angenommen werden, weil der Kläger überwiegend an Asylbewerber vermietet habe. Bei diesen ergebe sich schon aus der Natur der Sache, daß sie sich beim Kläger nur vorübergehend einmieteten bzw. von den zuständigen Sozialämtern nur vorübergehend dem Kläger zugewiesen wurden. Bei Asylbewerbern stehe von vornherein fest, daß sie spätestens nach Abschluß ihres Asylverfahrens das Heim des Klägers verlassen würden. Der Kläger möge zwar darauf gehofft haben, daß die Bewohner möglichst lange in seinen Heimen blieben, damit eine starke Fluktuation vermieden würde. Er hätte aber mit einer längeren Unterbringung tatsächlich nicht rechnen können. Auch die tatsächliche relativ kurze Verweildauer der einzelnen Heimbewohner spreche für eine nur vorübergehende Beherbergung (§ 4 Nr.12 Satz 2 UStG 1980). Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers sei nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Bewohnern länger als ein 1/2 Jahr in dem Heim verblieben, während die meisten weniger als 1/4 Jahr geblieben seien. Dementsprechend ähnle der Beherbergungsbetrieb des Klägers mehr einem Hotelbetrieb als einer üblichen Wohnungsvermietung mit der Folge der Umsatzsteuerpflicht.

Die vom FG zugelassene Revision hat der Kläger wie folgt begründet: "Um unnütze Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich auf den Tatbestandsvortrag des Finanzgerichts im genannten Urteil. Die darin geäußerten Tatsachen werden vom Finanzgericht rechtlich falsch ausgelegt und führen somit zur Besteuerung. Es ist vom Finanzgericht völlig außer acht gelassen, daß die Asylverfahren grundsätzlich mindestens ein Jahr dauern, ehe sie zum Abschluß kommen. Diese Tatsache wurde in der letzten Verhandlung angeführt, fehlt aber bei der Begründung der Entscheidung. Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß die Asylbewerber --da sie andere Möglichkeiten der Unterbringung nicht haben-- immer mit dem Interesse kommen, die Anmietung auf Dauer zu betreiben. Eine kurzfristige Kündigungsmöglichkeit steht der Absicht zu Beginn des Mietverhältnisses, dieses auf Dauer anzulegen, nicht entgegen.

Mein Mandant ist deshalb in seinen Rechten verletzt und hat Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung."

Das FA hält die Revision mangels ausreichender Begründung für unzulässig.