Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.01.1986, Az.: IVa ZR 46/84
Vertragsaufhebung; Übernahme; Zahlungsverpflichtung
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 15.01.1986
- Aktenzeichen
- IVa ZR 46/84
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1986, 13383
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Fundstellen
- MDR 1986, 563-564 (Volltext mit amtl. LS)
- NJW 1986, 1165-1166 (Volltext mit amtl. LS)
- NJW-RR 1986, 597 (amtl. Leitsatz)
Amtlicher Leitsatz
Wer sich auf die einverständliche Aufhebung eines Vertrages beruft, muß mit Rücksicht auf die Interessenlage ausdrücklich behaupten, insbesondere sein in diesem Vertrag erklärte Übernahme der Zahlungsverpflichtung des Vertragsgegners gegenüber einem Dritten sei ebenfalls aufgehoben worden, wenn der Dritte von ihm wegen der übernommenen Verpflichtung Zahlung verlangt.
