Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.04.1996, Az.: 2 StR 89/96

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und auf Einziehung der Tatwaffe nebst Munition erkannt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, ist im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und die Einziehungsanordnung richtet, führt auf die Sachbeschwerde aber zur Aufhebung des Strafausspruchs.

Das Landgericht hat einen minder schweren Fall der schweren räuberischen Erpressung verneint und zur Begründung lediglich ausgeführt: "Der Angeklagte begab sich mit einer geladenen Pistole zum Tatort, vermummte sich vor der Tatbegehung und zwang seine Opfer, vier Bankangestellte und sechs Bankkunden, darunter ein Kind, unter vorgehaltener Schußwaffe, sich mit dem Gesicht nach unten auf den Boden zu legen. Eine unter diesen Begleitumständen begangene Tat entspricht dem Regelfall des schweren Raubes ..." (UA S. 7).

Diese Begründung ist unzureichend. Sie läßt die gebotene Gesamtwürdigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände vermissen. Für das Vorliegen eines minder schweren Falles ist entscheidend, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint. Für die Prüfung dieser Frage ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall Gesamtwürdigung 1, 5, 6; Prüfungspflicht 1; st.Rspr.).

Diesen Anforderungen wird die lediglich auf das Tatgeschehen abhebende Begründung des Landgerichts nicht gerecht, weil wesentliche Strafmilderungsgründe Beachtung verlangten, die bereits bei der Frage, ob die Annahme eines minder schweren Falles in Betracht kam, zu berücksichtigen und zu erörtern gewesen wären: Der nicht vorbestrafte Angeklagte war geständig und es konnte nahezu die ganze Beute sichergestellt werden.