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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 27.04.1994, Az.: 2 BvL 3/91

Richtervorlage; Prozeßkostenhilfeverfahren; Rechtsstaatsprinzip; Örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte; Verwaltungsbezirke

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
27.04.1994
Aktenzeichen
2 BvL 3/91
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1994, 13173
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • NJ 1994, 461-463 (Volltext mit red. LS)
  • NJW 1994, 461

Amtlicher Leitsatz

1. Eine Richtervorlage ist im Prozeßkostenhilfeverfahren regelmäßig ausgeschlossen.

2. Zur Frage, welche Anforderungen nach dem Rechtsstaatsprinzip an ein Gesetz zu stellen sind, das bei der Festlegung der örtlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte auf Verwaltungsbezirke Bezug nimmt.