Das Berufungsgericht hat die Wiedereinsetzung des Beklagten in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gebilligt, weil die unterzeichnete Einspruchsschrift infolge eines nicht voraussehbaren und praktisch nicht abwendbaren Versehens eines Büroangestellten bei der Absendung mit einer nicht unterzeichneten Abschrift verwechselt und deshalb nicht rechtzeitig beim Gericht eingegangen sei. Die Revision weist darauf hin, daß der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten dem Gericht stets die Erstschriften seiner Schriftsätze einzureichen pflege, daß auch die nicht unterzeichnete Einspruchsschrift eine solche Erstschrift sei und daß er daher einen Durchschlag des Einspruches unterzeichnet haben müsse. Das habe ihm auffallen und eine Nachprüfung veranlassen müssen, durch die eine Verwechslung verhindert worden wäre.

Es mag dahingestellt bleiben, ob die Nichtbeachtung dieses Umstandes ein Verschulden des Prozeßbevollmächtigten enthält, das die Wiedereinsetzung ausschliessen müßte. Denn es bedurfte im vorliegenden Falle keiner Wiedereinsetzung, da die Einspruchsfrist gewahrt ist. Die Einspruchsschrift selbst konnte zwar mangels Unterschrift als rechtswirksame Erklärung des Prozeßbevollmächtigten nicht angesehen werden. Sie entsprach aber ihrem Inhalte nach den Erfordernissen einer Rechtsmittelschrift und wurde von dem Vertreter des Prozeßbevollmächtigten in seinem Schriftsatz vom 15. Juni 1950 vollinhaltlich mit den Worten in Bezug genommen:

"In Sachen pp. habe ich mit Schriftsatz vom 10. Juni 1950 Einspruch gegen das gegen den Beklagten ergangene Versäumnisurteil eingelegt. Mit Rücksicht hierauf beantrage ich ...."

Damit war klargestellt, daß der Einspruch vom 10. Juni 1950 vom Prozeßbevollmächtigten des Beklagten herrührte und aufrecht erhalten werden sollte. Der Schriftsatz vom 15. Juni 1950 enthielt also eine Erklärung, daß der Einspruch eingelegt sein sollte. Er ist innerhalb der Einspruchsfrist eingegangen und handschriftlich vom Vertreter des Prozeßbevollmächtigten unterzeichnet worden. Damit ist den Erfordernissen eines bestimmenden Schriftsatzes Genüge geschehen.

In der Sache selbst entnimmt das Berufungsgericht dem Vertrage vom 8.7.1949, daß Gegenstand des Vertrages die Verschärfung der Pachtrechte an dem Garagenbetriebe gewesen sei. Die Verpächterin habe aber sowohl den Eintritt des Klägers wie den des Beklagten in den Pachtvertrag abgelehnt, vielmehr den Pächter Fi. am Vertrage festgehalten. Sie habe nur die Führung des Betriebes durch den Beklagten einstweilen geduldet und erkennen lassen, daß sie den Beklagten als Pächter annehmen werde, wenn sie sich von seiner Fähigkeit zur Vertragserfüllung überzeugt habe. Diese Möglichkeit habe der Kläger vereitelt, indem er den Beklagten mit Pfändungen aus der Klageforderung vorzeitig überzogen und damit seine Zahlungsunfähigkeit herbeigeführt und die Räumungsklage der Pächterin herausgefordert habe. Hiermit habe er den mit dem Beklagten geschlossenen Vertrag positiv verletzt und damit seinen Anspruch auf Erfüllung des Vertrages gemäß §325 BGB verloren.

Dem Urteil des Berufungsgerichts ist im Ergebnis, wenn auch nicht in allen Teilen der Begründung beizutreten. Wenn die Revision meint, der Kläger sei nur verpflichtet gewesen, dem Beklagten die Möglichkeit des Abschlusses eines Pachtvertrages mit der Verpächterin zu geben und er habe diese Verpflichtung auch erfüllt, da die Verpächterin den Beklagten tatsächlich als Pächter angenommen habe, so scheitert diese Begründung an der vom Tatrichter vorgenommenen und einen Verstoß gegen Rechtsgrundsätze nicht ersehen lassenden Auslegung des Vertrages vom 8.7.1949 und der Würdigung der Zeugenaussage der Verpächterin. Die Auslegung und Würdigung des Berufungsgerichts ist möglich und vollständig, entspricht auch den vorgelegten schriftlichen Unterlagen und dem von den Parteien erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Ziel. Danach hatte der Kläger dem Beklagten unter anderem die vollen Rechte eines Pächters der Grundstückseigentümerin gegenüber zu verschaffen und dürfte sich nicht mit der aus dem Verhalten der Verpächterin allenfalls zu entnehmenden vorläufigen Duldung einer Unterpacht begnügen. Diese Verpflichtung des Klägers zur Verschaffung der Pachtrechte war eine Hauptleistung des Vertrages, da sie erst die Fortführung des verkauften Betriebes ermöglichte. Die Verpflichtung war nach §7 des Vertrages am 1. August 1949 zu erfüllen. Sie ist nicht erfüllt worden, vielmehr hat der Kläger ihre Erfüllung verweigert und ist bei dieser Weigerung auch im Verlauf des Rechtsstreits geblieben. Einer Mahnung des Beklagten bedurfte es nicht, da der Zeitpunkt der Leistung des Klägers kalendermäßig feststand. Die Erfüllungsweigerung des Klägers begründet ohne weiteres den Eintritt des Schuldnerverzuges mit dieser Hauptleistung.

Der Beklagte hat sich zunächst mit Rücksicht auf die zögernde Haltung der Verpächterin abwartend verhalten. Er hat dann aber nach Durchführung der Räumungsklage der Grundstückseigentümerin gegen ihn mit der Berufungsbegründung vom 15. Dezember 1950 klar die Folgerungen aus dem Verzuge des Klägers gezogen und nicht nur seinerseits die Zahlung des Kaufpreises verweigert, sondern als Teil weiterer Schadensersatzansprüche zunächst seine Anzahlung zurückverlangt. Daß er später die so begründete Widerklage nicht verlesen hat, ändert an dem Inhalt und der Wirkung dieser Erklärung gegenüber dem Kläger nichts. Der Beklagte hat mit dieser Erklärung das ganze ursprüngliche Vertragsverhältnis auf Grund des Schuldnerverzuges des Klägers gemäß §326 BGB zur Auflösung gebracht, ohne daß es hierzu einer Nachfrist bedurfte, einmal weil der Kläger die Erfüllung verweigert hatte, dann aber, weil nach der endgültigen Ablehnung der Grundstückseigentümerin die Erfüllung des ganzen Vertrages für den Beklagten kein Interesse mehr hatte. Der bisherige Vertragsinhalt hat sich in einen Schadensersatzanspruch des Beklagten umgewandelt, in dessen Verfolg er nunmehr die Auseinandersetzung auch bezüglich der bisherigen beiderseitigen Leistungen betreiben muß. Die Zahlung des Kaufpreises kann der Kläger jedenfalls nicht mehr verlangen. Ob ihm im Rahmen der Auseinandersetzung andere Geldansprüche wegen seiner sonstigen Vertragserfüllung zustehen, die noch nicht abgegolten sind, kann an Hand des Klagevortrages, der sich auf die Geltendmachung der Kaufpreisforderung beschränkt, nicht beurteilt werden. Eine Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts bestand angesichts der Beschränkung der Klagebegründung nicht. Der Kläger hat insoweit auch keine Verletzung der Fragepflicht gerügt und nicht vorgetragen, was er im Falle der Ausübung des Fragerechts geantwortet haben würde.

Bei dieser Rechtslage erübrigt sich jede weitere Untersuchung, ob aus der Vollstreckung des Versäumnisurteils irgendwelche Rechtsfolgen gegen die Geltendmachung der Klageforderung hergeleitet werden können.

Die Klageabweisung ist begründet und die Revision war daher mit der Kostenfolge des §97 ZPO zurückzuweisen.