Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.07.1979, Az.: 3 StR 206/79

Soweit sich die Rechtsmittel gegen die Schuldsprüche wenden, sind sie im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Dagegen haben die Strafaussprüche keinen Bestand. Auf die sie betreffenden Verfahrensrügen braucht der Senat nicht einzugehen, weil die Sachrügen durchgreifen.

1.

Bei dem Angeklagten Günter J. hat die Strafkammer die Dauer und den Umfang seines Haschischhandels im Rahmen des § 11 Abs. 4 BetMG strafschärfend berücksichtigt. In diesem Zusammenhang hat sie erwogen (UA S. 69), hätte er Heroin oder einen vergleichbaren Stoff in dem festgestellten Umfang vertrieben, so wäre die gesetzlich vorgesehene Höchststrafe von zehn Jahren nicht ausreichend gewesen. Diese Erwägung ist unzulässig. Sie knüpft an einen Sachverhalt an, den das Landgericht nicht festgestellt hat, und läßt darüber hinaus außer acht, daß der Richter auch in Fällen von Heroinhandel außerordentlichen Umfangs an den gesetzlichen Strafrahmen gebunden ist. Bei der Höhe der Freiheitsstrafe, auf die das Landgericht gegen den Angeklagten Günter J. erkannt hat (achteinhalb Jahre), ist zu besorgen, daß die unzulässige Erwägung den Strafausspruch mitbeeinflußt hat.

2.

Der Fehler führt zur Aufhebung auch der Strafaussprüche, die die anderen Angeklagten betreffen. Denn es läßt sich nicht ausschließen, daß er sich auch insoweit ausgewirkt hat, weil sich die Strafkammer bei der Festsetzung dieser Strafen an der Freiheitsstrafe ausgerichtet haben kann, die sie gegen Günter J. als den Hauptverantwortlichen verhängt hat. Einen solchen Vergleich hat die Strafkammer im Falle des Angeklagten F. ausdrücklich angestellt (UA S. 76).

3.

Der Strafausspruch gegen den Angeklagten F. hält der rechtlichen Nachprüfung überdies nicht stand, weil das Landgericht zu seinen Lasten berücksichtigt hat, daß Motiv seines Handelns "reine Profitgier" gewesen sei (UA S. 75). Handeltreiben ist eigennützige Tätigkeit, die ihrem Wesen nach auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist. Daß der Täter nach Gewinn strebt, gehört zum Tatbestand und darf deshalb im Hinblick auf das Verbot der Doppelverwertung (§ 46 Abs. 3 StGB) nicht zur Strafschärfung herangezogen werden (BGH, Beschluß vom 14. Juni 1978 - 3 StR 190/78 -; Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 191/78 - und Beschluß vom 25. April 1979 - 3 StR 85/79). Anhaltspunkte für ein besonders verwerfliches, übermaßiges Gewinnstreben sind den Feststellungen nicht zu entnehmen. Insbesondere die Tatsache, daß der Angeklagte Fuljatic nicht drogenabhängig ist und sich ohne finanzielle Not am Haschischhandel beteiligt hat, gibt dafür nichts her (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 191/78 - und Beschluß vom 25. April 1979 - 3 StR 85/79).