Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.08.1988, Az.: BVerwG 1 D 8.88

II.

Die Berufung hat Erfolg.

Das Rechtsmittel ist auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt. Der Senat hat daher von den Tat- und Schuldfeststellungen auszugehen, die das Bundesdisziplinargericht getroffen hat. Das Dienstvergehen ist für den Senat bindend festgestellt, so daß er nur noch darüber zu befinden hat, ob die Disziplinarmaßnahme gegebenenfalls gemildert werden kann. Entgegen der Annahme des Bundesdisziplinargerichts liegt ein Milderungsgrund vor.

1.

Zutreffend hat das Bundesdisziplinargericht ausgeführt, daß die Tat des Beamten grundsätzlich und regelmäßig zur Entfernung aus dem Dienst führen muß (ständige Rechtsprechung aller Disziplinargerichte des Bundes und der Länder, zuletzt Urteil vom 29. Juni 1988 - BVerwG 1 D 117.87).

2.

Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nach ebenso ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats und aller anderen Disziplinargerichte von Bund und Ländern nur bei Sachverhalten möglich, die sich wegen ihrer Besonderheit generalisierender Betrachtung entziehen und bei denen ein Rest von Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Beamten mit der Möglichkeit zum Ausbau eines neuen ungetrübten Vertrauensverhältnisses erhalten geblieben ist. Das kann der Fall sein bei der atypischen, persönlichkeitsfremden Tat unter dem Eindruck einer außergewöhnlichen, plötzlich eingetretenen besonderen Seelenlage des Täters, bei einer unverschuldeten, auf andere Weise nicht zu beseitigenden Notlage oder bei einer einmaligen, persönlichkeitsfremden Gelegenheitstat eines ansonsten tadelfreien Beamten.

Es kann offenbleiben, ob die Voraussetzungen einer unverschuldeten Notlage anzuerkennen sind. In Würdigung der Ausführungen des Bundesdisziplinargerichts und der Angaben des Beamten in der Hauptverhandlung hat der Senat erhebliche Bedenken, ob eine möglicherweise gegebene Notlage unverschuldet wäre. Dem braucht jedoch nicht nachgegangen werden.

Anders als das Bundesdisziplinargericht geht der Senat davon aus, daß dem Beamten der Milderungsgrund der spontanen Augenblickstat in einer besonderen Versuchungssituation zugute kommen muß. Der Senat hat sich davon überzeugt, daß der Beamte sich in äußerst engen finanziellen Verhältnissen befand und daß er ernsthafte Anstrengungen unternommen hat, weitere Kredite aufzunehmen. Jedoch war ihm am 6. Februar 1986 auf einen solchen Antrag vom Bankhaus F. & Co. ein abschlägiger Bescheid erteilt worden. Am Tattag - dem 12. März 1986 - selbst erhielt er eine weitere Absage, die mit Datum vom 10. März 1986 von der N. Bank an ihn abgesandt worden war. Zwar gehörte es zu den regelmäßigen und immer wieder eingeübten Pflichten des Beamten, Geld von Postkunden anzunehmen und es weiterzuleiten, so daß insofern von einer besonderen Versuchungssituation nicht gesprochen werden kann. Der Senat sieht die besondere Versuchungssituation aber in der durch die Ablehnung der Kreditanträge verstärkten finanziellen Bedrängnis, in der sich der Beamte am Tattag - jedenfalls subjektiv - befand und die bei ihm spontan die Versuchung ausgelöst hat, auf die ihm anvertrauten 300 DM zuzugreifen.

Die in der Hauptverhandlung übergebene Aufstellung über Ausgaben im Monat März macht deutlich, daß für den notwendigen Lebensunterhalt des Beamten und seiner bei ihm lebenden Mutter nicht einmal mehr der Sozialhilfesatz zur Verfügung stand. Zudem war die konkrete Gefahr gegeben, daß bei einer nochmaligen Überziehung seines Gehaltskontos um nur noch geringe Beträge der ihm gewährte Dispositionskredit gesperrt worden wäre. Auch wenn man annimmt, daß der Beamte seine prekäre Lage möglicherweise durch eine unbedachte Haushaltsführung selbst verschuldet hat, so ändert dies nichts an der für ihn plötzlich auftretenden besonderen Versuchungssituation. Nur darauf kommt es im vorliegenden Zusammenhang an.

Daß der Beamte planvoll vorging, indem er den Einzahlungsschein vernichtete und das Geld nicht einfach in die Tasche steckte, sondern auf sein Postgirokonto einzahlte, schließt nach der Rechtsprechung des Senats die Annahme einer besonderen Versuchungssituation nicht aus (vgl. Urteil vom 8. September 1987 - BVerwG 1 D 145.86 - <BVerwG Dok.Ber. B 1987, 289>). Auch der Umstand, daß der Senat die von dem Beamten behauptete Wiedergutmachungsabsicht als reine Schutzbehauptung ansieht, steht der Annahme des Milderungsgrundes der einmaligen unbedachten Augenblickstat nicht entgegen. Die übrigen für die Anerkennung dieses Ausnahmegrundes notwendigen Voraussetzungen sind ebenfalls gegeben. Es handelte sich um einen einmaligen Zugriff des Beamten. Er ist ansonsten tadelfrei, denn er hat sich in den 26 Jahren, die seinem Dienstvergehen vorangingen, weder strafbar gemacht, noch ist er disziplinarisch aufgefallen. Seine dienstlichen Leistungen lagen über dem Durchschnitt.

3.

Konnte sonach von der Entfernung aus dem Dienst abgesehen werden, so muß dem Beamten doch durch eine mit Außenwirkung verbundene Disziplinarmaßnahme bewußt gemacht werden, daß er in schwerer Weise versagt hat. Die Versetzung in das Amt eines Postsekretärs war demnach notwendig, um den Beamten zu künftigem einwandfreien dienstlichen Verhalten anzuhalten. Er muß sich bewußt sein, daß er bei einer erneuten, ähnlich schwerwiegenden Pflichtwidrigkeit mit der Entfernung aus dem Dienst zu rechnen hätte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 113 ff. BDO.