Der Angeklagte hat Frau Marianne H., mit der er ein Verhältnis unterhielt, erstochen und ist vom Schwurgericht wegen Totschlags zu zwölf Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Die Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.

Die Verfahrensbeschwerden sind offensichtlich unbegründet. Dies gilt einmal von der Rüge, das Schwurgericht habe die Ablehnung des Sachverständigen Dr. Schumacher seitens des Angeklagten zu Unrecht verworfen, zum anderen von der Rüge, es habe seine Aufklärungspflicht dadurch verletzt, daß kein Ob er gut achten eingeholt sei. Eine dritte Rüge ist in der Verhandlung vor dem Senat zurückgenommen worden.

Die Sachrüge bleibt ebenfalls erfolglos.

Das Schwurgericht hat folgendes festgestellt:

Frau H., die den Angeklagten los werden wollte und sich in den letzten Tagen vor der Tat mit ihm des öfteren gestritten hatte, hielt sich nach einem gemeinsamen Gaststätten- und Kinobesuch beim Angeklagten nach Mitternacht in dessen Zimmer auf. Es war dort unter den beiden wieder zu einer Auseinandersetzung gekommen wegen eines zuvor von Frau H. mit einer Freundin geführten Telefongesprächs; der mißtrauische Angeklagte war vergeblich in sie gedrungen, um ihren Gesprächspartner zu erfahren. Als sie in der Morgenfrühe nach Hause gehen wollte, nahm der Angeklagte sein Jackett, in dem sich, wie er wußte, sein Springmesser befand. Er begleitete sie zur Haustür. Dort frage er sie: "Wann kommst Du morgen?" Frau H. gab zur Antwort: "Du siehst mich nie wieder". Darauf zog er sein Messer aus der Rocktasche und ließ es aufspringen. Er wollte Frau H. töten und war sich der tödlichen Wirkung des beabsichtigten Stechens mit dem Messer bewußt. In kurzer Zeit brachte er ihr 38 Stiche bei, die zu erheblichen inneren Verletzungen und zum raschen Tod infolge Verblutens führten.

Als er sich entschloß, auf Frau H. einzustechen, um sie zu töten, das Messer zog und den Springmechanismus des Messers auslöste, war er nach der Überzeugung des Schwurgerichts unter Berücksichtigung der Eigenart seiner Persönlichkeit, der Erlebnissituation und eines Blutalkoholgehalts von 1,72 % zur Zeit der Tat in seiner Steuerungsfähigkeit - bei voller Einsicht - erheblich vermindert. Das Schwurgericht kann nicht ausschließen, daß für den Ablauf der Tat selber (Austeilen der 38 Stiche) sogar eine "Affektamnesie" vorgelegen hat, die den Angeklagten zurechnungsunfähig machte; es sei nämlich nach dem psychiatrischen Gutachten des Sachverständigen Dr. Schumacher zweifelhaft, ob für den Angeklagten die Möglichkeit zu einer "Zurücknahme" noch vorhanden gewesen sei, nachdem er sich einmal "losgelassen" hatte. Über den genauen Zeitpunkt des Eintritts der Zurechnungsunfähigkeit könnten nach den Urteilsausführungen, wie die Revision zutreffend hervorhebt, Zweifel entstehen.

In der rechtlichen Würdigung (UA S. 14 oben) heißt es nämlich, daß der Angeklagte "nach dem Ziehen und Öffnen des Messers und dem Beginn des Zustechens" in den Zustand der Zurechnungsunfähigkeit geraten sei, demnach erst nach dem ersten Stich. Wie indes ein Vergleich mit den unmittelbar vorausgehenden Darlegungen und anderen Stellen der Sachverhaltsschilderung zeigt, die übereinstimmend den Eintritt der nicht auszuschließenden Zurechnungsunfähigkeit mit dem Beginn des Zustechens annehmen, handelt es sich bei der angegebenen Stelle um ein offenbares Versehen; tatsächlich ist festgestellt, daß der Zustand der Zurechnungsunfähigkeit bereits vor dem ersten Stich eingetreten, daß jedenfalls von dieser Annahme auszugehen ist.

1.)

Die Revision bemängelt, das Schwurgericht habe entgegen wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen die Ansicht der beiden Sachverständigen Dr. Schumacher und Dr. Hoeth über die erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten im Zeitpunkt des Messerziehens und -öffnens übernommen, während schon in diesem Zeitpunkt nach dem Gutachten des Professors Dr. Thomä Zurechnungsunfähigkeit angenommen werden müsse.

Das Schwurgericht stützt seine Ansicht zwar auf die im Ergebnis übereinstimmenden Gutachten der beiden erstgenannten Sachverständigen; aus Rechtsgründen ist hiergegen aber nichts einzuwenden.

Das Gutachten des Psychiaters Dr. Schumacher, das nach einer mit mehrfachen Untersuchungen und Explorationen verbundenen stationären Beobachtung erstattet wurde, ist im Urteil mit seinem wesentlichen Inhalt wiedergegeben. Die Schlußfolgerungen des Sachverständigen bieten keinen Anhalt für die Annahme, daß sie gegen gesicherte wissenschaftliche Erfahrungen verstoßen könnten. Auch die Revision teilt Anhaltspunkte hierfür nicht mit, sondern wendet sich mit Einzelausführungen nur gegen die Argumentation des Sachverständigen Diplompsychologen Dr. Hoeth, der aus der Verhaltensweise des Angeklagten geschlossen hat, daß die dem Zustechen vorausgegangenen Handlungen bewußte Handlungen gewesen seien. Der Sachverständige hat dies daraus gefolgert, daß sich der Angeklagte nach den Worten von Frau H. "Du siehst mich nie wieder" nicht mit bloßen Händen auf sie gestürzt, sondern erst in die Rocktasche gegriffen, das Messer gezogen und dessen Mechanismus betätigt hat. Diese Folgerung sei, so meint die Revision, nicht überzeugend und zwingend (gemeint ist: nicht möglich); denn es sei wissenschaftlich erwiesen, daß in einem Zustand, bei dem das Bewußtsein fehle, durchaus noch derartige mechanische, nach außen als gezielt und geordnet erscheinende Handlungen vorgenommen werden könnten. Das mag sein, ist hier jedoch ohne Bedeutung; denn der Sachverständige hat seine Auffassung nicht schlechthin auf die Verhaltensweise des Angeklagten, sondern darauf gestützt, daß dieser von zwei ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nicht die einfachere und unmittelbare gewählt hat. Inwiefern er damit gegen wissenschaftliche Erkenntnisse verstoßen haben könnte, ist nicht ersichtlich.

Daß sich das Schwurgericht mit der Ansicht des Sachverständigen Professor Dr. Thomä, die Hemmungsfähigkeit sei möglicherweise schon im Augenblick des Messerziehens ausgeschlossen gewesen, nicht eingehend auseinandergesetzt hat, ist schon deshalb kein Rechtsfehler, weil nicht ersichtlich ist, daß der Sachverständige seine Auffassung mit Kriterien begründet hat, die von den beiden anderen Sachverständigen noch nicht berücksichtigt worden waren. Auch die Revision trägt in dieser Hinsicht nichts vor.

2.)

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen vollendeten Totschlags verurteilt. Vergeblich greift die Revision diese Würdigung an. Nach ihrer Ansicht, für die sie sich auf die Entscheidung BGHSt 7, 325 stützen zu können glaubt, kommt allenfalls ein Tötungsversuch in Frage; denn der Angeklagte habe Frau H. die tödlichen Stiche im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit beigebracht, so daß ihm diese Stiche als strafrechtlich relevante Handlungen nicht zugerechnet werden dürften. Man könne nämlich nicht feststellen, daß der Angeklagte so weiter gehandelt habe, wie er im Zustand der Zurechnungsfähigkeit begonnen habe; ein Täter, der das Messer ziehe, könne eine Vielzahl von Handlungsabläufen in Gang setzen, und die 38 Stiche wichen von dem strafrechtlich allein bedeutsamen ersten Handlungsteil ganz erheblich ab.

Der Senat kann diese Auffassung nicht teilen; die Entscheidungen BGHSt 7, 325 (21.4.1955) und BGH GA 1956, 26 (19.4.1955) können dafür nicht in Anspruch genommen werden. Wie Oehler in GA 1956, 1 ff und H. Mayer in JZ 1956 109 ff im Anschluß an BGHSt 7, 325 zutreffend dargelegt haben, geht es in Fällen der vorliegenden Art, ob nämlich der Täter wegen vollendeten oder nur wegen versuchten Delikts zu bestrafen sei, nicht um ein Problem des § 51 Abs. 1 StGB, sondern um eine Frage des Vorsatzes und des Kausalverlaufs.

Allerdings hatte der Angeklagte bis zum Eintritt der Zurechnungsunfähigkeit mit der Tatausführung erst begonnen also bis dahin nur eine versuchte Tötung begangen. Das schließt indessen nicht aus, daß ihm die nach diesem Zeitpunkt begangenen eigentlichen Tötungshandlungen zum Vorsatz zugerechnet werden. Die Zulässigkeit einer solchen Zurechnung kann nicht allgemein, wie es die Revision will, in Zweifel gezogen werden. Auch bei der sog. actio libera in causa wird die eigentliche Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit ausgeführt, gleichwohl aber zugerechnet. Daß hier - im Gegensatz zur actio libera in causa - der Eintritt der Schuldunfähigkeit nicht in die Vorstellung aufgenommen war, ist nicht von wesentlicher Bedeutung. Der Vorsatz muß sich zwar auf den ganzen Geschehensablauf erstrecken. Da aber alle Einzelheiten dieses Ablaufs kaum jemals genau voraussehbar sind, schließen Abweichungen gegenüber dem vorgestellten Verlauf den Vorsatz nicht ohne weiteres aus. Unwesentlich sind vielmehr Abweichungen, die sich in den Grenzen allgemeiner Lebenserfahrung halten (vgl. BGH GA 1955, 125), d.h. im Rahmen adäquater Kausalität liegen (vgl. Wetzel, Das deutsche Strafrecht 11. Aufl. S. 73). Der Angeklagte wollte Frau H. töten, ihr also die erforderliche Zahl von Messerstichen beibringen. Der wirkliche Tatablauf entsprach dieser Vorstellung. Der die Zurechnungsfähigkeit ausschließende Affektzustand mag sich allenfalls dahin ausgewirkt haben, daß der Angeklagte schneller zustach und mehr Stiche beibrachte als ursprünglich gedacht. Diese Abweichung ist zweifelsfrei unwesentlich. Aber auch der Eintritt der Zurechnungsunfähigkeit selbst, den der Angeklagte zuvor nicht in seine Vorstellung aufgenommen hatte, ist eine nur unwesentliche Abweichung. Gerade daß nach dem Sachverständigengutachten für den Angeklagten die Möglichkeit zu einer "Zurücknahme" nicht mehr bestand, nachdem er sich einmal "losgelassen" hatte, liegt im Rahmen adäquater Kausalität.

Nun geht allerdings die Entscheidung BGHSt 7, 325 für die Annahme eines vollendeten Delikts ausdrücklich von der Feststellung aus, durch die ersten im Zustand der Zurechnungsfälligkeit ausgeführten Hammerschläge sei die Täterin in den die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Blutrausch geraten. Die Revision vermißt im vorliegenden Falle eine entsprechende Feststellung. Indessen wird in der Entscheidung nirgends zum Ausdruck gebracht, daß nur bei einem Kausalverlauf der festgestellten Art der Täter des vollendeten Delikts schuldig sei. Diese Frage ist offen geblieben. Nach Ansicht des erkennenden Senats darf die Annahme adäquater Kausalität nicht so eng begrenzt werden, wie es die Revision will. Zunächst genügt es, daß der Handelnde noch im Zustande der Zurechnungsfähigkeit mit der Ausführung im Sinne des § 43 StGB begonnen hat; zu "eigentlichen" Verletzungshandlungen braucht es zu dieser Zeit noch nicht gekommen zu sein (ob eine Zurechnung zum Vorsatz auch möglich ist, wenn der Handelnde bereits während der Vorbereitungshandlungen zurechnungsunfähig wird, hat der Senat nicht zu entscheiden). Infolgedessen kann nicht gefordert werden, daß die Zurechnungsunfähigkeit Folge gerade der ersten Verletzungshandlungen gewesen ist. Es genügt, daß sich der Zustand der Zurechnungsunfähigkeit aus dem vorausgehenden Handeln entwickelt hat und nicht durch äußere (von der Persönlichkeit unabhängige) Einflüsse ausgelöst worden ist. So war es hier: Unmöglichkeit der "Zurücknahme", nachdem sich der Angeklagte "losgelassen" hatte.

Die Entscheidung des 5. Strafsenats in GA 1956, 26 bindet den erkennenden Senat nicht. Abgesehen davon, daß darin die Frage "Versuch oder Vollendung" nicht ausdrücklich erörtert wird, rechtfertigen die dortigen Feststellungen die Verneinung adäquater Verursachung (a. A. offenbar Oehler a.a.O. S. 3): Der Täter hatte sich anfänglich nur vorgestellt, seine Ehefrau auf deren Verlangen durch Pistolenschüsse zu töten. Als die Pistolenschüsse ohne tödliche Wirkung blieben und der Täter sich schon im Zustande der Zurechnungsunfähigkeit befand, vollbrachte er die Tötung auf inständige Bitten seiner Frau in anderer Weise: Hammerschläge auf den Kopf, Stich ins Herz mit einem Küchenmesser und Durchschneiden der Kehle. Diese Tötungshandlungen beruhten also auf einem neuen Entschluß, wichen jedenfalls in ihrer grauenhaften Weise von den anfänglichen Vorstellungen des Täters so erheblich ab, daß sich die Verurteilung nur wegen versuchter Tötung rechtfertigen ließ.

Nach allem ist der Angeklagte zu Recht wegen vollendeten Totschlags verurteilt worden.

3.)

Die Nachprüfung des Strafausspruchs hat ebenfalls keinen Fehler ergeben. Das Schwurgericht hat die Voraussetzungen des § 213 StGB bedenkenfrei verneint.

Die Besonderheiten der Persönlichkeit des Angeklagten haben den Sachverständigen Dr. Schumacher mit veranlaßt, für den Zeitpunkt des Tatentschlusses eine erhebliche Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit für möglich zu halten; sie können daher schon aus diesem Grunde nicht unberücksichtigt geblieben sein. Zur Annahme mildernder Umstände nötigen sie ebensowenig, wie der nicht ausschließbare Zustand erheblicher Verminderung der Zurechnungsfähigkeit selbst. Die Auffassung, daß in dem Verhalten von Frau H. für den Angeklagten auch unter Berücksichtigung seiner Volkszugehörigkeit keine schwere Beleidigung gelegen habe, findet ihre Grundlage in dem Gutachten des Sachverständigen Dr. Resch. Die Meinung der Revision, daß die Auflösung des Verhältnisses für den Angeklagten völlig überraschend gekommen sei, trifft nach den Feststellungen nicht zu.

Auch sonst ist die Strafzumessung aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das Schwurgericht ist ersichtlich in erster Linie von dem Schuldgehalt der Tat, die an Mord grenzt, ausgegangen. Die Ermäßigung der durch § 212 Abs. 1 StGB angedrohten Höchststrafe von 15 Jahren auf 12 Jahre Zuchthaus hält sich in den Grenzen pflichtgemäßen Ermessens.

§ 60 StGB n.F. schreibt die Anrechnung der Untersuchungshaft seit dem; 5. November 1968 unmittelbar vor; zu einer Ausnahmeentscheidung besteht kein Anlaß.