I.

Das Berufungsgericht hat zunächst die Zulässigkeit der im zweiten Rechtszug neu formulierten Klaganträge geprüft und ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, der Haupt-Feststellungsantrag zu I 1 sei, weil er nichts über die Art der angegriffenen Zuwiderhandlungen der Beklagten aussage, mangels Bestimmtheit des festzustellenden Rechtsverhältnisses nicht zulässig; die daher statt dieses Antrags zum Zuge kommenden Hilfsanträge zu II 1 (Rechnungslegung) und II 2 (Feststellung der Schadensersatzpflicht) dagegen seien, weil sie auf den die angegriffene Verletzungsform erfassenden Unterlassungstitel (das Anerkenntnis-Teil-Urteil des Landgerichts vom 26. April 1961) Bezug nähmen, genügend bestimmbar und deshalb zulässig.

Hiergegen sind keine Bedenken zu erheben und in der Revisionsinstanz auch von keiner der Parteien erhoben worden. Die Klägerin selbst hat dem vielmehr dadurch Rechnung getragen, daß sie den Haupt-Feststellungsantrag zu I 1 in der Revisionsinstanz nicht weiter verfolgt hat. Sie verfolgt statt dessen nunmehr die ehemaligen Hilfsanträge zu II 1 und 2 als Hauptanträge. Inwieweit neben dem Antrag zu II 1 (Rechnungslegung) der außerdem weiterverfolgte Antrag zu I 2b (Auskunftserteilung) noch eine Bedeutung hat, mag für diese Instanz auf sich beruhen. Es sei dazu hier nur bemerkt, daß dem Berufungsgericht darin zuzustimmen ist, daß der Auskunftsanspruch nicht, wie das Landgericht angenommen hatte, bereits durch die in diesem Rechtsstreit von der Beklagten abgegebene Erklärung erfüllt worden ist, sie habe niemals unter der Bezeichnung "Konserva" die Buschbohnensorte "Favorit" vertrieben; denn diese "Erklärung" ist nichts anderes gewesen als ein Bestreiten der gegenteiligen Klagebehauptung, deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit in diesem Rechtsstreit ja erst geklärt werden soll.

II.

Als Anspruchsgrundlage für die im zweiten Rechtszug geltend gemachten Rechnungslegungs- und Schadensersatzansprüche (Klaganträge zu II 1 und 2) bezeichnet das Berufungsgericht zutreffend die Vorschriften des § 35 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 6 SaatgG. Die im ersten und zweiten Rechtszug von der Klägerin außerdem angeführten weiteren Anspruchsgrundlagen, insbesondere die wettbewerbsrechtlichen Anspruchsgrundlagen, hat das Berufungsgericht nicht erörtert.

1.

Bei der Prüfung der Klagansprüche aus § 35 SaatgG geht das Berufungsgericht unter Hinweis auf die "Climax"-Entscheidung des erkennenden Senats vom 16. Juni 1964 (GRUR 1964, 682, 684/85 bei 5 a) an sich zutreffend davon aus, daß im anhängigen Verletzungsprozeß das rechtskräftig erteilte Sortenschutzrecht so, wie es erteilt ist, hinzunehmen und nicht auf seine Rechtsbeständigkeit zu prüfen sei.

a)

Von diesem richtigen Ausgangspunkt aus erübrigten sich dann aber die vom Berufungsgericht weiter angestellten Erwägungen darüber, ob der Sortenschutz für die Sorte "Favorit", wenn diese Sorte von der viel älteren und im Verkehr befindlichen Sorte "Konserva" nicht hinreichend deutlich zu unterscheiden und deshalb nicht selbständig im Sinne des § 2 Abs. 2 SaatgG gewesen sein sollte, der Klägerin überhaupt hätte erteilt werden dürfen. Dafür, daß die Klägerin den Sortenschutz "erschlichen" haben könnte (vgl. zu diesem Einwand BGH a.a.O. bei 5 b), sind, wie das Berufungsgericht selbst bemerkt, keine tatsächlichen Anhaltspunkte vorhanden.

b)

Von diesem richtigen Ausgangspunkt aus wäre dann ferner der Antrag der Beklagten, den Rechtsstreit bis zur Entscheidung des Bundessortenamts über die von ihr angeregte Aufhebung des Sortenschutzes für die Sorte "Favorit" auszusetzen, nicht bloß, wie es das Berufungsgericht getan hat, im Hinblick auf die nach seiner Meinung ohnehin auszusprechende Abweisung der Klage als nicht sachdienlich anzusehen, sondern ohne Rücksicht auf die im Verletzungsprozeß zu treffende Entscheidung schon deshalb abzulehnen gewesen, weil das geltende Sortenschutzrecht - anders als das Patentrecht - keine rückwirkende Vernichtung eines rechtskräftig erteilten Sortenschutzes, sondern nur seine nachträgliche Aufhebung für die Zukunft kennt (§ 12 Abs. 2 und 3 SaatgG), durch die jedoch die einmal entstandenen und hier allein im Streit befindlichen Schadensersatzansprüche nicht berührt werden würden. Ob der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen mit dem Einwand des Rechtsmißbrauchs begegnet werden könnte, wenn es offen zu Tage läge, daß der Sortenschutz nicht hätte erteilt werden dürfen oder daß er nicht aufrechterhalten werden dürfte, braucht hier nicht erörtert zu werden, weil im vorliegenden Fall schon wegen des der Beklagten auf ihre Anregung erteilten Bescheids des Bundessortenamts vom 15. Juni 1966 keine Rede davon sein kann, daß die Voraussetzungen für die Aufhebung des Sortenschutzes für die Sorte "Favorit"offensichtlich gegeben wären.

2.

Den hauptsächlichen Gegenstand des Rechtsstreits bildet die vom Berufungsgericht schon unter a) des Beweisbeschlusses vom 8. Juni 1962 dem Bundessortenamt gestellte und dann auch im Berufungsurteil in den Mittelpunkt gestellte Frage, ob das von der Beklagten unter der Bezeichnung "Konserve" vertriebene Saatgut mit den Merkmalen der für die Klägerin geschützten Sorte "Favorit" übereinstimmt. Das Berufungsgericht verquickt diese an sich richtig gestellte Frage jedoch in rechtlich bedenklicher Weise, wie schon unter b) und c) des Beweisbeschlusses vom 8. Juni 1962, so auch im Berufungsurteil mit der weiteren Frage, ob das von der Beklagten vertriebene Saatgut etwa auch mit den Merkmalen der im Besonderen Sortenverzeichnis eingetragenen Sorte "Konserva" übereinstimmt.

a)

Im Berufungsurteil hat das Berufungsgericht hierzu zunächst bemerkt, die Übereinstimmung des Saatguts der Beklagten mit den Sortenmerkmalen der "Favorit" könne entgegen der Meinung der Klägerin nicht mit der allgemeinen Erwägung bejaht werden, daß es die echte "Konserva" seit langen Jahren nicht mehr gebe; denn das Nichtvorhandensein von Buschbohnen der Sorte "Konserva" sei, wie das Berufungsgericht im einzelnen ausführt, von der Klägerin nicht genügend dargelegt worden. Das Berufungsgericht fährt sodann fort: für den von der Klägerin geltendgemachten Schadensersatzanspruch aus § 35 SaatgG genüge es nicht, daß das von der Beklagten vertriebene Saatgut mit den Merkmalen der für die Klägerin geschützten Sorte "Favorit" übereinstimme; da die Sorte "Konserva" im Besonderen Sortenverzeichnis eingetragen sei und grundsätzlich von jedermann vertrieben werden dürfe, sei es vielmehr weitere Voraussetzung für den Schadensanspruch, daß das "Konserva"-Saatgut der Beklagten nicht mit den Merkmalen der freien Sorte "Konserva" übereinstimme; denn im Falle einer Übereinstimmung mit den Sortenmerkmalen der "Konserva" vertreibe die Beklagte ihr Saatgut nicht unbefugt; der Schutzbereich der Sorte "Favorit" könne entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung die Grenzen des Schutzbereichs der Sorte "Konserva" nicht überschreiten; soweit sich die Schutzbereiche wegen gleicher Merkmale überschneiden, müsse die Klägerin die Einschränkung des Schutzbereichs hinnehmen, weil ihr keine Ausschließlichkeitsrechte an der Sorte "Konserva" zustünden.

b)

Diese Ausführungen sind, wie die Revision in der mündlichen Verhandlung mit Recht geltend gemacht hat, nicht frei von Rechtsirrtum; sie sind ersichtlich von gewissen patentrechtlichen Vorstellungen zum sogen. "Einwand des freien Standes der Technik" oder auch zur sogen. "abhängigen Erfindung" beeinflußt, die schon für das Patentrecht einer näheren Prüfung bedürften, die aber jedenfalls für das Sortensehutzrecht nicht passen. Sortenschutzrechtlich wären für das Verhältnis der im Besonderen Sortenverzeichnis eingetragenen Sorte "Konserva" zu der für die Klägerin geschützten Sorte "Favorit" an sich zwei Möglichkeiten zu unterscheiden, die auch das Berufungsgericht unter b) einerseits und c) andererseits seines Beweisbeschlusses vom 8. Juni 1962 unterschieden hat:

aa)

Die eine Möglichkeit ist, daß sich die für die Klägerin geschützte Sorte "Favorit" durch morphologische oder physiologische Eigenschaften hinreichend deutlich von der im Besonderen Sortenverzeichnis eingetragenen Sorte "Konserva" unterscheidet. Dann sind es im Sinne des § 2 Abs. 2 SaatgG zwei "selbständige" Sorten, von denen jede ihren eigenen "Schutzbereich" hat, - sofern man bei der nicht geschützten Sorte "Konserva" in diesem Zusammenhang einmal von einem "Schutzbereich" sprechen will. Eine etwaige "Überschneidung" dieser Schutzbereiche würde weder den einen noch den anderen "Schutzbereich" rechtlich mindern, sondern lediglich zur Folge haben, daß eine "Verletzungsform" vor allem daraufhin zu prüfen ist, ob sie in den Merkmalen, in denen sich die beiden Schutzbereiche nicht"überschneiden", unter den einen oder unter den anderen "Schutzbereich" fällt,

bb)

Die andere Möglichkeit ist, daß sich die "geschützte" Sorte "Favorit" im vorgenannten Sinne nicht von der "nicht geschützten" Sorte "Konserva" unterscheidet. Dann ist gleichwohl, solange die Sorte "Favorit" in der Sortenschutzrolle eingetragen ist, diese Sorte geschützt; und eine "Verletzungsform", die den beiden - nicht unterschiedenen - Sorten entspricht, stellt eine Verletzung des Sortenschutzes dar, gleichgültig, ob die andere, nicht geschützte Sorte im Besonderen Sortenverzeichnis eingetragen ist oder nicht. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem solchen Sortenschutz gegebenenfalls an dem allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Einwand der Arglist scheitern müßte, ist hier schon deshalb nicht zu erörtern, weil nach dem bisherigen Sach- und Streitstand nicht anzunehmen ist, daß sich die beiden Sorten "Favorit" und "Konserva" nicht hinreichend deutlich unterscheiden.

3.

Bei der weiteren Prüfung der Frage, ob das von der Beklagten vertriebene Saatgut mit den Merkmalen der für die Klägerin geschützten Sorte "Favorit" übereinstimmt, hat das Berufungsgericht noch auf einen anderen Umstand abgestellt, den es letzlich auch hat entscheidend sein lassen, nämlich auf den Umstand, daß es für die Sorte "Favorit" insgesamt drei, teilweise voneinander abweichende Beschreibungen gibt.

a)

Das Berufungsgericht weist zunächst darauf hin, daß sowohl das Bundessortenamt in seinem Gutachten vom 2. Oktober 1963 als auch der Sachverständige Kuckuck in seinem zweiten und dritten Ergänzungsgutachten in dem Rechtsstreit gegen die Firmen Sl. und van der P. zu dem Ergebnis gekommen seien, daß das von der Beklagten bzw. von diesen beiden Firmen vertriebene Saatgut der Sorte "Favorit" zuzurechnen sei. Es weist ferner darauf hin, daß auch die von der Klägerin beauftragten Privatgutachter in zahlreichen Gutachten die Übereinstimmung zwischen "Favorit"-Saatgut, das ihnen von der Klägerin zur Verfügung gestellt worden sei, mit dem im Handel angekauften Saatgut der Beklagten bejaht hätten. Das Berufungsgericht glaubt jedoch, diesem "Strom der Sachverständigengutachten" gleichwohl nicht folgen zu dürfen.

Die Hauptschwierigkeit bei der Prüfung der Sortenidentität sieht das Berufungsgericht in dem Vorhandensein der mehreren Sortenbeschreibungen, von denen nur der Prüfungsbefund vom 14. April 1949 Inhalt des Erteilungsbeschlusses für die "Favorit" vom 20. November 1954 sei. Es meint, daß die Merkmale in den späteren - zum Teil erheblich abweichenden - Sortenbeschreibungen bei Prüfung der Übereinstimmung der sich gegenüberstehenden Buschbohnensorten nicht mit berücksichtigt werden dürften. Änderungen von kennzeichnenden Merkmalen für geschützte Sorten, falls sie überhaupt zulässig seien, könnten als "materiell wichtige Entscheidungen" nur durch zu veröffentlichende Entscheidungen des Sortenausschusses, nicht durch einen nichtveröffentlichten Aktenvermerk des Referenten des Sortenamtes, getroffen werden. Da eine genaue Beschreibung einer lebenden Pflanze allerdings sehr schwierig sei und im Verletzungsprozeß das Sortenschutzrecht ohnehin sachgemäß auszulegen sei, würden zwar keine Bedenken bestehen, die zweite und dritte "Favorit"-Beschreibung bei Beurteilung des Schutzumfanges mit zu verwenden, wenn sie nur ergänzende Erklärungen enthielten. Das sei jedoch nicht der Fall. Die kennzeichnenden Merkmale beider Sorten (der "Favorit" und der "Konserva") seien vielmehr, wie das Berufungsgericht im einzelnen ausführt, in mehreren Punkten und zum Teil auch mehrfach verändert worden. Diese Änderungen seien insgesamt zu zahlreich, um im Rahmen einer sachgemäßen Auslegung des Sortenschutzrecht es erfaßt werden zu können. Da der Sortenausschuß ohne weiteres in dem Erteilungsbeschluß vom 20. November 1954 die damals bereits vorhandene zweite "Favorit"-Beschreibung hätte aufnehmen - und falls er Änderungen von Sortenmerkmalen für zulässig hielt - die dritte "Favorit"-Beschreibung sowie die zweite, veränderte "Konserva"-Beschreibung durch Ergänzungsbeschluß hätte bekannt geben können, dieses aber nicht getan habe, dürften auch aus Gründen der Rechtssicherheit nur die erste "Favorit"- und die erste "Konserva"-Beschreibung bei Beurteilung des Schutzumfangs der sich gegenüberstehenden Sorten verwertet werden.

Bei der Feststellung der Sortenübereinstimmung hätten nun die Sachverständigen das Buschbohnensaatgut der Beklagten mit den im Erteilungsbeschluß beschriebenen Merkmalen der geschützten Sorte vergleichen müssen. Hier aber hätten alle Sachverständigen ihre Feststellungen nach Vergleichsanbauten mit den von der Klägerin zur Verfügung gestellten "Favorit"-Bohnen und mit den vom der Beklagten auf Umwegen erworbenen oder zur Verfügung gestellten Saatgut mit der Bezeichnung "Konserva" getroffen. Natürlich habe für die Erstattung der Gutachten Saatgut der Beklagten angebaut werden müssen, weil es nur so mit dem Sortenbild des Erteilungsbeschlusses "Favorit" habe verglichen werden können. Der gleichzeitige und sicherlich sachdienliche Vergleichsanbau von "Favorit"-Bohnen habe aber nur dann für die Gutachtenerstattung verwertet werden dürfen, wenn gleichzeitig an Hand des Sortenbildes geprüft wurde, ob die zur Verfügung gestellten "Favorit"-Bohnen auch wirklich zur Sorte "Favorit" gehörten. Das habe das Bundessortenamt zwar getan. Sein Gutachten reiche aber trotzdem zum Nachweis der Schutzrechtsverletzung nicht aus, weil das Bundessortenamt nicht von der allein maßgeblichen "Favorit"-Sortenbeschreibung vom 14. April 1949 und im Vergleich dazu von der ersten Sortenbeschreibung für die "Konserva" ausgegangen sei. Da in den ursprünglichen Sortenbeschreibungen die Hülse der "Favorit" kürzer als die Hülse der "Konserva" beschrieben gewesen sei, könne nicht jetzt als kennzeichnendes Merkmal der "Favorit" ihre festgestellte größere Länge hervorgehoben werden. Die vom Bundessortenamt in den Vordergrund gestellten Unterschiede in der Hülsenkrümmung reichten auch deshalb nicht zur Kennzeichnung der beiden Sorten aus, weil der Sachverständige Professor Kuckuck in seinen Gutachten nach eingehenden wissenschaftlichen Erwägungen und Messungen an "Favorit"-Bohnen und an den aus den Beständen des Bundessortenamts zur Verfügung gestellten - unstreitig echten - "Konserva"-Bohnen zu dem Ergebnis gekommen sei, daß die Unterschiede in den Krümmungsgraden der Hülsen so gering seien, daß von einer statistischen Sicherung der Differenzen nicht gesprochen werden könne. Unabhängig hiervon seien die Ausführungen des Bundessortenamts über die klare Erkennbarkeit der Unterschiede in den Hülsenformen nicht überzeugend. Die Unterschiede zwischen der nach den letzten Sortenbeschreibungen wesentlichen "schwachen" Hülsenkrümmung (Beginn der Krümmung bei der "Favorit") und der "mittelstarken" Hülsenkrümmung (Ende der Krümmung der "Favorit", Beginn der Krümmung der "Konserva") seien nach den Abbildungen in der Anlage zum Gutachten des Bundessortenamts kaum erkennbar; da eine schwach gekrümmte und eine mittelstark gekrümmte Hülse praktisch dasselbe seien, sei es nicht zu verstehen, warum beispielsweise die Versuchsgruppe Nr. 501 mit 18 gekrümmten Bohnen aller Schattierungen und nur 2 geraden Bohnen der "Favorit" näher stehen solle als der "Konserva". Dasselbe gelte für die Versuchsgruppe Nr. 502 mit 14 krummen und 6 geraden Bohnen. Es komme hinzu, daß bei keiner der drei Sortenbeschreibungen für die "Favorit" als Merkmal eine starke Krümmung erwähnt sei. Mit den anderen Sortenmerkmalen der "Favorit"-Buschbohnen habe sich das Bundessortenamt in seinem Gutachten nicht befaßt, sondern es habe nur zusammenfassend; die Zugehörigkeit der Bohnen der verschiedenen Versuchsanbauten zur einen oder anderen Sorte bestimmt. Insbesondere die nach sämtlichen Sortenbeschreibungen kennzeichnenden Marmorierungen seien mit keinem Wort erwähnt.

Auch die weiteren von der Klägerin eingereichten Gutachten reichten, wie das Berufungsgericht im einzelnen darlegt, zum Nachweis der Sortenverletzung nicht aus. Die sonstigen Umstände, auf die sich die Klägerin zum Nachweis der Schutzrechtsverletzung berufe, seien allenfalls Indizien, aber keine Beweise für die Richtigkeit ihrer Darstellung, Das gelte insbesondere für den von ihr immer wieder erwähnten Vergleich der Parteien vom 7. Januar 1959 sowie für die in dem späteren Vergleich zwischen der Klägerin und den Firmen Sl. und van der P. niedergelegten Auffassungen über die Sortenrechtsverletzung durch diese Firmen.

Da eine objektive Schutzrechtsverletzung demnach nicht feststellbar sei, seien die Auskunfts-, Rechnungslegungs- und Schadensersatzansprüche nicht begründet.

b)

Den von der Revision hiergegen erhobenen Rügen, namentlich der von ihr in diesem Zusammenhang erhobenen Verfahrensrüge einer Verletzung des § 139 ZPO (Hinweis- und Fragepflicht des Gerichts), kann der Erfolg nicht versagt werden,

aa)

In der Rechtsfrage allerdings, inwieweit eine spätere Änderung der "Beschreibung" einer geschützten Sorte rechtlich als zulässig angesehen werden kann, ist dem Berufungsgericht jedenfalls im Ergebnis zuzustimmen.

Der "Beschreibung" einer Sorte kommt eine größere Bedeutung zu, als die Revision ihr beimessen will. Zunächst einmal ist die "Beschreibung" einer Sorte nicht lediglich, wie die Revision meint, in § 3 der Anmeldungsordnung vom 30. Oktober 1953 (BGBl III - 7822-1-4) genannt, sondern unter dem Oberbegriff der der Anmeldung beizufügenden "Unterlagen" auch im Gesetz selbst, nämlich in § 25 Abs. 1 Satz 2 SaatgG, erwähnt. Vor allem aber ist, wie in § 3 der Anmeldungsordnung sogar ausdrücklich bemerkt wird, ein sehr wesentlicher Teil der "Beschreibung" einer Sorte die "Angabe der morphologischen und physiologischen Merkmale" der Sorte. Diese "morphologischen und physiologischen Eigenschaften" einer Sorte, insbesondere soweit sie von den Eigenschaften anderer Sorten "hinreichend deutlich unterschieden" sind (§ 2 Abs. 2 SaatgG) oder "besondere kennzeichnende Merkmale" (§ 25 Abs. 4 SaatgG) darstellen, aber sind, wie wohl auch die Revision nicht verkennt, von der größten Bedeutung sowohl sachlich-rechtlich für die Erteilung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 mit Abs. 2 SaatgG) und die Aufhebung (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 SaatgG) des Sortenschutzes als auch verfahrensrechtlich für die Anmeldung (§ 25 Abs. 1 Satz 2 SaatgG mit § 3 der Anmeldungsordnung), die Bekanntmachung der Anmeldung (§ 25 Abs. 4 SaatgG), die Prüfung der angemeldeten Sorte (§ 26 SaatgG), die Eintragung in die Sortenschutzrolle (§ 23 Abs. 1 Satz 2 SaatgG) und die Überwachung der Sorte (§§ 7 ff der Prüfungs- und Überwachungsordnung vom 30. Oktober 1953, BGBl III 7822-1-5).

Eine "Änderung" der Beschreibung einer Sorte, insbesondere eine "Änderung" der Beschreibung ihrer kennzeichnenden morphologischen und physiologischen Merkmale, kann nun von unterschiedlicher Bedeutung sein:

Eine sachliche Änderung eines Merkmals, die die Identität der Sorte verändert, wird grundsätzlich als unzulässig anzusehen sein. Entweder hat die Sorte von vornherein nicht das ursprünglich beschriebene, sondern das später beschriebene Merkmal gehabt; dann wäre zu Unrecht ein Sortenschutz für eine garnicht existierende Sorte erteilt worden, und es wäre nunmehr allenfalls in einem neuen Erteilungsverfahren ein Sortenschutz für die nunmehr zutreffend beschriebene Sorte zu erteilen. Oder das ursprünglich beschriebene Merkmal ist ursprünglich auch vorhanden gewesen, hat sich aber inzwischen geändert; dann wäre der erteilte Sortenschutz nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 SaatgG aufzuheben, und es wäre wiederum allenfalls, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind, ein Sortenschutz für eine das geänderte Merkmal aufweisende Sorte zu erteilen.

Dagegen werden Änderungen der ursprünglich gewählten Wortfassung und insbesondere Ergänzungen und Verdeutlichungen oder auch unwesentliche Berichtigungen der ursprünglichen Beschreibung als zulässig anzusehen sein, wenn dadurch die Identität der Sorte nicht verändert, sondern die identisch gebliebene Sorte nur besser oder vollständiger beschrieben, insbesondere deutlicher gegenüber anderen Sorten abgegrenzt wird.

bb)

Von dieser Rechtsauffassung aus, die letzlich auch die des Berufungsgerichts ist, ist es dann allerdings im wesentlichen eine Tatfrage, ob im vorliegenden Fall die Änderungen, die die Beschreibungen der Sorte "Favorit" in den vom Bundessortenamt für Nutzpflanzen herausgegebenen "Ergänzungen zur Sortenbeschreibung der zugelassenen Hülsenfruchtsorten" vom April 1952 und in der Anlage zum Aktenvermerk des Oberregierungsrats Basse vom 6. Oktober 1959 gegenüber der Beschreibung im Prüfungsbefund vom 14. April 1949 aufweisen, zulässige oder unzulässige "Änderungen" in dem vorerwähnten Sinne sind. Ob gegen die Entscheidung dieser Tatfrage durch das Berufungsgericht auch sachlich-rechtliche Bedenken zu erheben wären, ob insbesondere auch diese Entscheidung des Berufungsgerichts von der oben bei II 2 als unzutreffend bezeichneten Auffassung beeinflußt sein könnte, der Schutzbereich der Sorte "Favorit" sei um der im Besonderen Sortenverzeichnis eingetragenen Sorte "Konserva" willen einzuschränken, mag hier auf sich beruhen. Jedenfalls greift hier die von der Revision erhobene Verfahrensrüge durch, daß das Berufungsgericht, ehe es die zahlreichen Gutachten und insbesondere das Gutachten des Bundessortenamts verwarf, weil sie das Saatgut der Beklagten nicht mit der als allein maßgeblich anzusehenden ersten Beschreibung der Sorte "Favorit" im Prüfungsbefund vom 14. April 1949 verglichen hätten, die Klägerin darauf hätte hinweisen und ihr hätte Gelegenheit geben müssen, eine Auskunft des Bundessortenamts zum Beweis dafür anzubieten, daß die beiden späteren Beschreibungen von 1952 und 1959 keine Änderungen der für den Sortenschutz der Sorte "Favorit" maßgeblichen Grundfaktoren zum Inhalt gehabt, sondern nur Versuche dargestellt hätten, die Merkmale der identisch gebliebenen Sorte besser zu erfassen als dies bei der Erstbeschreibung möglich gewesen sei. Auf diesem von der Revision gerügten Verstoß gegen die Verfahrensvorschrift des § 139 ZPO kann die Entscheidung des Berufungsgerichts auch "beruhen", da es nicht von der Hand zu weisen ist, daß das Berufungsgericht auf eine entsprechende Auskunft des Bundessortenamts hin hätte zu dem Ergebnis gelangen können, daß auch die Beschreibungen der Sorte "Favorit" von 1952 und 1959 zu berücksichtigen seien.

III.

Das Berufungsurteil war daher, soweit es angefochten ist, aus dem zu II 3 b) bb) erörterten Grunde aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Das Berufungsgericht wird nun zunächst der Klägerin Gelegenheit geben müssen, den von ihr angekündigten Beweis anzutreten. Der erkennende Senat hält es indes für angebracht, darauf hinzuweisen, daß lediglich eine erneute schriftliche Äußerung des Bundessortenamts möglicherweise nicht zu einer völligen Klärung der im vorliegenden Fall aufgetretenen Streitfragen führen könnte. Auch die Auswertung des im bisherigen Berufungsverfahren eingeholten Gutachtens des Bundessortenamts durch das Berufungsgericht hat gezeigt, daß das Ergebnis, zu dem das Gericht lediglich auf Grund von schriftlichen Äußerungen und von Lichtbildern gelangt, sich von dem Ergebnis unterscheiden kann, zu dem die Gutachter auf Grund lebendiger Anschauung gelangt sind. Das Berufungsgericht wird daher zu erwägen haben, ob es nicht sachdienlich wäre, wenn versucht würde, die noch strittigen Fragen der richtigen Beschreibung der geschützten Sorte, der objektiven Verletzung des Schutzrechts der Klägerin durch das von der Beklagten vertriebene Saatgut und schließlich auch des etwaigen Verschuldens der Beklagten durch eine Augenscheinseinnahme bei einem Vergleichsanbau in Verbindung mit einem mündlich erstatteten Gutachten der endgültigen Klärung zuzuführen.

IV.

Da der Ausgang des Rechtsstreits in der Sache selbst noch ungewiß ist, waren auch die bisherigen Kostenentscheidungen des Berufungsgerichts aufzuheben und die Entscheidung über die Kosten der Revision selbst dem Berufungsgericht zu übertragen. Die Aufhebung des Berufungsurteils "im Kostenpunkt" bezieht sich, wie ausdrücklich bemerkt sei, auch auf die Entscheidung über die Kosten des durch das Anerkenntnis-Teil-Urteil des Landgerichts vom 26. April 1961 erledigten Teils des Rechtsstreits, da im derzeitigen Stand des Verfahrens noch ungewiß ist, ob die Beklagte im Sinne des § 93 ZPO zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hat oder nicht.