Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz in zwei Fällen und wegen Urkundenfälschung (Gebrauch gefälschter Pässe) in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Gegen den Angeklagten W. ist wegen Vergehens gegen das Opiumgesetz und Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz in zwei Fällen auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren erkannt worden.

Mit ihren Revisionen beanstanden die Angeklagten das Verfahren und rügen Verletzung des sachlichen Rechts.

Die Rechtsmittel haben Erfolg.

A.

Das Verbot der Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG) hindert die Durchführung des Verfahrens gegen den Angeklagten W. nicht. Ob dieser durch ein Gericht des Staates Libanon wegen des Erwerbs von 30 kg Haschisch in Abwesenheit verurteilt worden ist, kann dahingestellt bleiben. Ein solches Urteil würde der Verfolgung dieser Tat im Inland nicht entgegenstehen, da die Bundesrepublik Deutschland mit dem Staat Libanon keinen Vertrag abgeschlossen und ratifiziert hat, nach dem Straferkenntnisse dieses Staates die Strafklage für die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland verbrauchen.

B.

1.

Das Urteil muß jedoch wegen von den Beschwerdeführern gerügten Verfahrensverstößen aufgehoben werden.

Die beiden Angeklagten hatten während der Beweisaufnahme eine Beteiligung an den ihnen zur Last gelegten Taten abgestritten. Vor dem Abschluß der Beweisaufnahme erklärte der Angeklagte B., er entziehe seinem Verteidiger, Rechtsanwalt S., der zugleich Wahlverteidiger des Mitangeklagten W. war, das Mandat; er wolle eine Aussage machen, befürchte aber, daß eventuell eine Interessenkollision entstehen könne. Daraufhin wurde ihm Rechtsanwalt S. als Pflichtverteidiger beigeordnet, obwohl dieser vorher erklärt hatte, daß er sich nach jener Mandatsentziehung gegen eine solche Bestellung wehre. In der Begründung zu dem Beiordnungs-"Beschluß" heißt es, vor Beginn der Hauptverhandlung sei mit Rechtsanwalt Sauer die Frage erörtert worden, ob es wegen einer möglichen Interessenkollision nicht geboten sei, zusätzlich zu dem gemeinsamen Wahlverteidiger einen Pflichtverteidiger zu bestellen; das habe er nach Rücksprache mit den Angeklagten zurückgewiesen und dazu erklärt, ein Interessenwiderstreit sei nicht zu befürchten; da sich für einen solchen nach dem bisherigen Hauptverhandlungsablauf kein Anhaltspunkt ergeben habe, bestehe wegen der nunmehrigen Mandatsentziehung durch den Angeklagten B. Anlaß zu der Annahme, daß es diesem Angeklagten nur um eine Prozeßverschleppung gehe; sollte er allerdings Aussagen machen, die zu einer Interessenkollision für Rechtsanwalt S. führen sollten, so werde die Strafkammer ihre Entscheidung überprüfen. Der Angeklagte B. äußerte daraufhin, er möchte eine Aussage machen, wenn Rechtsanwalt Kügler ihn vertrete. Rechtsanwalt S. machte zusätzlich geltend, dem Angeklagten Bach werde die Möglichkeit, sich hinsichtlich dieser Aussage frei zu entscheiden, vorenthalten, wenn ihm nicht vorher Gelegenheit gegeben werde, mit Rechtsanwalt K. hierüber zu sprechen; er halte es deshalb für angemessen, wenn die Verhandlung unterbrochen werde. Diese wurde aber fortgesetzt. Als der Angeklagte B. das letzte Wort erhielt, erklärte er, die Sache mit den Pässen stimme; er habe aber nicht gewußt, daß es sich um Heroin gehandelt habe; das habe er erst bei Lieferung erfahren. Der Angeklagte W. beschränkte sich auf die Äußerung, daß er sich den Ausführungen seines Verteidigers anschließe. Das Landgericht hat die angeführten Erklärungen im Schlußwort B.s als Geständnis gewertet und vor allem hierauf seine Beweisführung gestützt.

Zu Recht wird vom Beschwerdeführer W. die Ansieht vertreten, daß die Strafkammer nach jenem Schlußwort des Angeklagten B. nochmals in die Verhandlung hätte eintreten müssen, unter anderem um ihm, W., Gelegenheit zu geben, seine Verteidigung auf die durch das "Geständnis" B.s entstandene neue Beweislage einzurichten. Zwar hatte er selbst im Rahmen seiner Schlußerklärung die Möglichkeit, sich hierzu zu äußern. Dies erscheint jedoch angesichts des Gewichts, das dem "letzten Wort" des Mitangeklagten auch für ihn zukam, nicht ausreichend. In dem "Geständnis" B.s sah das Landgericht einen der Hauptgründe für seine, Wasses, Überführung. Unter diesen Umständen hätte auch seinem Verteidiger Gelegenheit gewährt werden müssen, zu der neuen Prozeßsituation eingehend Stellung zu nehmen. Das wäre diesem aber allein im Falle des Wiedereintritts in die Verhandlung möglich gewesen. Nur dann hätte er die zu einer angemessenen Verteidigung des Angeklagten W. erforderlichen Fragen an den Mitangeklagten B. stellen können. Bei dieser Verfahrenslage wäre die Strafkammer aufgrund der ihr obliegenden prozessualen Fürsorgepflicht gehalten gewesen, die Verhandlung wieder zu eröffnen. Daß das Urteil auf der danach gegebenen Rechtsverletzung beruht, läßt sich nicht ohne weiteres ausschließen.

Zumindest vom Zeitpunkt der erwähnten Schlußerklärung des Angeklagten B. ab befand sich der gemeinschaftliche Verteidiger, Rechtsanwalt S., in einer Interessenkollision; denn der Mitangeklagte W. wurde durch das "Geständnis" B.s belastet. Aus diesem Grund war spätestens jetzt eine gemeinschaftliche Verteidigung beider Angeklagten durch ein und denselben Rechtsanwalt nicht mehr zulässig (§ 146 Abs. 1 StPO a.F.). Die Strafkammer hätte deshalb dem Angeklagten B. Gelegenheit zur Wahl eines anderen Verteidigers geben müssen. Daß dies die Aussetzung der Hauptverhandlung zur Folge gehabt hätte, vermag das Verhalten der Strafkammer nicht zu rechtfertigen. - Schon die Bestellung des Rechtsanwalts Sauer als Pflichtverteidiger für Bach war bedenklich, da bereits der erkennbare Wille zu einer abweichenden Einlassung den Interessenwiderstreit anzeigte. - Damit dringt auch die Verfahrensbeschwerde des Angeklagten Bach durch.

2.

Für die neue Hauptverhandlung wird vorsorglich darauf hingewiesen, daß Art. 27 des deutsch-italienischen Auslieferungsvertrages vom 12. Juni 1942 (RGBl 1943 II S. 73) eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Zuführung eines in Italien inhaftierten Zeugen in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland darstellt (vgl. BVerfGE 29, 183, 195 f).

Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführer bestehen keine Bedenken gegen den im angefochtenen Urteil vertretenen Standpunkt, daß auch in dem "zweiten Heroin-Fall" eine vollendete Tat des Handeltreibens vorliegt. Diese Begehungsform umfaßt jede eigensüchtige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (BGHSt 25, 290 f). Daher fällt unter sie nicht erst der Abschluß eines schuldrechtlichen Vertrages, sondern schon das Verhandeln, das nach der Absicht des Täters zum Vertragsabschluß führen soll. In einem solchen Fall hängt die Erfüllung des Tatbestands ferner nicht davon ab, ob die Ware bereits zur Stelle ist (Kohlhaas in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 11 BetMG, Anm. 3). Bei der Auslegung des Begriffs des Handeltreibens können die Besonderheiten, die sich im Rauschgifthandel herausgebildet haben, nicht außer Betracht bleiben. Zu ihnen gehört die Eigenart der Geschäftsabwicklung, wie sie vor allem unter den internationalen Rauschgifthändlern zu beobachten ist. Der Übergabe des "Stoffes" gehen, sofern es sich nicht um die Belieferung aufgrund von Dauerkontakten handelt, in der Regel wiederholte Verhandlungen voraus. Diese dienen vor allem dazu, die Zuverlässigkeit des Partners abzuklären, werden aber auch dazu benutzt, die Qualität der Ware zu prüfen. Oft läßt sich, selbst durch die unmittelbar Beteiligten, nicht eindeutig sagen, bei welcher der Besprechungen ein Kaufvertrag zustande gekommen ist, zumal auf diesem Gebiet förmliche Vertragsabschlüsse nicht üblich sind. Wollte man trotz derartiger Gegebenheiten den Nachweis des Abschlusses eines schuldrechtlichen Vertrages zur Erfüllung des Tatbestands fordern, so wäre dies lebensfremd und würde dem Sinn des Gesetzes widersprechen.

Zutreffend ist jedoch vom Angeklagten W. geltend gemacht worden, daß die beiden Heroin-Fälle keine selbständigen Taten sind. Die Tat war in dem ersten Heroin-Fall noch nicht beendet, als bereits mit dem Handeltreiben in dem zweiten Fall begonnen wurde ("Gleichzeitig verhandelte ..." S. 8 UA); denn die Zahlung des Restkaufpreises und Leistung des Auslagenersatzes für die erste Heroin-Lieferung gehörten noch zum Handeltreiben in dem ersten Fall (vgl. Joachimski, Betäubungsmittelrecht, § 11 Anm. 8 d). Der für die Annahme einer fortgesetzten Handlung erforderliche Gesamtvorsatz kann noch vor Beendigung des ersten Teilstücks der Handlungsreihe gefaßt werden (BGHSt 19, 323 f).