Bundesfinanzhof
Urt. v. 09.06.1967, Az.: III 204/63

Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs der Steuerpflichtigen (Stpfl.) auf den 1. Januar 1957 bzw. bei der Vermögensteuerveranlagung 1957 eine Rückstellung für noch geschuldete Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer 1956 zulässig ist; die Stpfl. macht auf einen anderen Tag als auf den Schluß des Kalenderjahres, nämlich auf den 30. September, jährliche Abschlüsse.

Das Finanzamt (FA) hat bei der vorläufigen Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs und bei der Veranlagung zur Vermögensteuer die Rückstellung für noch geschuldete Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 1956 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) III 166/56 U vom 7. März 1958 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 66 S. 568 - BFH 66, 568 -, BStBl III 1958, 220) nicht zugelassen. Der gegen den Feststellungsbescheid und Vermögensteuerbescheid eingelegte Einspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen. Die Berufung hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) begründete seine Enscheidung im wesentlichen wie folgt: Der Einspruch habe sich nicht nur gegen den Einheitswertbescheid, sondern auch gegen die mit diesem Bescheid vorgenommene Veranlagung zur Vermögensteuer ab 1. Januar 1957 gerichtet. Die Körperschaftsteuerschuld und die Gewerbesteuerschuld 1956 seien zwar bei der Ermittlung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs gemäß § 63 Abs. 3 und 4 BewG und § 53 a Abs. 2 BewDV in der am Stichtag geltenden Fassung nicht abzugsfähig; denn die Voraussetzung, daß die Steuerschulden für einen Zeitraum erhoben werden, der spätestens im Abschlußzeitpunkt geendet habe, sei nicht gegeben. Die Nichtabzugsfähigkeit dieser Steuerschulden bei der Einheitswertfeststellung schließe aber nicht aus, daß sie bei der Ermittlung des Gesamtvermögens als abzugsfähige Schulden anzuerkennen seien. Nach § 74 Abs. 1 Nr. 1 BewG 1934 seien Schulden abzuziehen, die nicht bereits beim Betriebsvermögen zu berücksichtigen seien. Da die streitigen Steuerschulden nicht bei der Einheitswertfeststellung berücksichtigt werden können, scheide die Einschränkung des § 74 Abs. 1 Nr. 1 BewG - Nichtabzugsfähigkeit, weil bereits beim Betriebsvermögen berücksichtigt - aus. Die Steuerschulden könnten deshalb bei der Ermittlung des Gesamtvermögens abgezogen werden, wenn sie für einen Zeitraum erhoben werden, der spätestens in dem für die Veranlagung maßgeblichen Veranlagungszeitpunkt geendet habe. Das treffe zu, weil der Erhebungszeitraum für diese Steuerschulden mit Ablauf des 31. Dezember 1956 geendet und der Veranlagungszeitpunkt für die Vermögensteuer mit dem 1. Januar 1957 begonnen habe. Der Umstand, daß eine Kapitalgesellschaft keine betriebsfremden Schulden haben könne, schließe die Berücksichtigung beim Gesamtvermögen nicht aus (Hinweis auf die Regelung für die Abzugsfähigkeit der Vermögensabgabe nach §§ 207 bis 209 LAG). Im übrigen seien nach der Erklärung des FA, die die Stpfl. für richtig halte, die Steuerschulden um den Betrag von 3279 DM zu erhöhen.

Mit der Rb. des Vorstehers des FA, die nach der am 1. Januar 1966 in Kraft getretenen FGO als Revision zu behandeln ist, wird unrichtige Anwendung bestehenden Rechts gerügt. Das FG habe den Begriff "Gesamtvermögen" bei Kapitalgesellschaften verkannt; der Einheitswert des gewerblichen Betriebs sei zugleich das Gesamtvermögen dieser Körperschaften (BFH-Urteil III 64/53 U vom 18. September 1953, BFH 58, 95, BStBl III 1953, 328). Auch § 74 Abs. 1 Nr. 1 BewG 1934 sei falsch ausgelegt worden. Handle es sich bei einer Schuld eindeutig um eine Betriebsschuld, so könne sie nur bei der Ermittlung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs berücksichtigt werden. Wenn das FG den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zur Begründung für seine Entscheidung anführe, so sei darauf hinzuweisen, daß die unterschiedliche Behandlung des Abzugs von Steuerschulden bei Kapitalgesellschaften mit abweichendem Wirtschaftsjahr gegenüber den Kapitalgesellschaften, deren Wirtschaftsjahr mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, auf sachlichen Gründen beruhe.