Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.1982, Az.: 3 StR 44/82

Die im übrigen zum Schuldspruch im Sinne des § 349 Abs. 2 unbegründete Revision führt zum Wegfall der tateinheitlichen Verurteilung wegen Führens einer Schußwaffe sowie zur teilweisen Aufhebung des Strafausspruchs.

Da der Angeklagte die Schußwaffe - anders als in den Fällen, die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den Verfahren 2 StR 700/81 (Beschluß vom 26. März 1982, zum Abdruck in BGHSt bestimmt), 2 StR 657/81 (Urteil vom 21. April 1982) sowie 2 StR 641/81 (Urteil vom 31. März 1982) zugrundelagen - nicht alsbald nach dem Erwerb, sondern ersichtlich erst geraume Zeit später auf Grund neuen Willensentschlusses geführt hat, steht der Erwerb nicht in Tateinheit mit dem späteren Waffenvergehen, das seinerseits im Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen steht (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 1954 - 1 StR 700/53, UA S. 3 unter Ziff. 3; Beschluß vom 15. Oktober 1980 - 3 StR 342/80). Unabhängig von der mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154 a StPO vorgenommenen Ausscheidung dieses Waffenvergehens von der Verfolgung fehlt es damit an einer Verbindung zwischen Waffenerwerb und Tötungsverbrechen. Wegen dieses später liegenden Waffenvergehens wäre eine besondere Verurteilung des Angeklagten, und zwar in Tateinheit mit Totschlag und fahrlässiger Körperverletzung, rechtlich angezeigt gewesen. Mit der Ausscheidung dieses Waffenvergehens entfällt die Notwendigkeit, wegen der gegen Leben und körperliche Unversehrtheit gerichteten Straftat die Strafe neu festzusetzen. Mit ihr ist auch das gelegentliche Mitführen der Waffe außerhalb der Wohnung (UA S. 12, 42), bezüglich dessen das Urteil einen Vorsatz nicht feststellt, sowie das dem Totschlagsverbrechen nachfolgende Waffenvergehen (UA S. 18, 43) von der Verfolgung ausgenommen. Der Strafausspruch wegen des Vergehens gegen das Waffengesetz und mit ihm der Ausspruch über die Gesamtstrafe konnten nicht bestehen bleiben.