Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.08.1989, Az.: 3 StR 286/89

Die Revision des Angeklagten ist unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet. Insoweit hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Dagegen hat der Strafausspruch keinen Bestand. Das Landgericht hat zur Begründung der Strafrahmenwahl u.a. ausgeführt: "Letztendlich spricht ebenfalls noch zu Lasten des Angeklagten, daß er sich zu dieser Tat überreden ließ, obwohl er vorher mehrfach die Möglichkeit hatte, seine Tatbeteiligung zu beenden. So konnte er nach dem "Versuch" im Park von einer weiteren Tatbegehung entsprechend der Idee des anderweitig verfolgten K. Abstand nehmen. Er hätte den anderweitig verfolgten K. alleine gehen lassen können, wenn denn dieser eine solche Tat verüben wollte. Ebenso hätte der Angeklagte Am Alten Markt, als es zum Disput darüber kam, wer die Waffe nehmen sollte, seine Tatbeteiligung aufgeben können" (UA S. 17/18). ... "Bei der konkreten Strafzumessung hat die Strafkammer erneut alle im Zusammenhang mit der Prüfung des minderschweren Falles genannten für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände ... erneut berücksichtigt und ... gewürdigt" (UA S. 18).

Diese Erwägungen lassen besorgen, daß das Landgericht bei der Strafzumessung nicht nur die in der Tatausführung zum Ausdruck kommende kriminelle Energie, insbesondere die Hartnäckigkeit bei der Durchführung des Tatplans berücksichtigt hat, sondern fehlerhaft dem Angeklagten zur Last legt, daß er die Straftat überhaupt begangen hat, anstatt davon Abstand zu nehmen.