Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.04.2005, Az.: 2 StR 537/04
Eingreifen der Subsidiaritätsklausel des § 125 Strafgesetzbuch (StGB) bei Vorliegen eines besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 07.04.2005
- Aktenzeichen
- 2 StR 537/04
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2005, 12793
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG Frankfurt am Main - 28.04.2004
Rechtsgrundlagen
Verfahrensgegenstand
Schwerer Raub u.a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 7. April 2005
gemäß § 349 Abs. 2 StPO
beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2004 wird mit der Maßgabe, daß die Verurteilung wegen tateinheitlich zur gefährlichen Körperverletzung begangenen Landfriedensbruchs entfällt, als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung im übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen; im übrigen wird davon abgesehen, die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens dem Angeklagten aufzuerlegen.
Gründe
Die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Landfriedensbruchs im Fall II 3 der Urteilsgründe (Tat vom 2. Mai 2003) kann aus Rechtsgründen keinen Bestand haben. Die Subsidiaritätsklausel des § 125 StGB greift auch dann ein, wenn ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs nach § 125 a StGB vorliegt. Diese Vorschrift ist kein den Landfriedensbruch qualifizierender Tatbestand, sondern eine Strafzumessungsregel (BGHR StGB § 125 a Konkurrenzen 1).
