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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.02.2009, Az.: XI ZA 7/08

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Tilgungsverrechnung aufgrund zuviel geleisteter Zinsen; Folgen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf die Prozessführungsbefugnis des Klägers

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
17.02.2009
Aktenzeichen
XI ZA 7/08
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2009, 10806
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LG Stuttgart - 19.01.2006 - AZ: 14 O 637/05
LG Stuttgart - 19.01.2007 - AZ: 14 O 637/05
OLG Stuttgart - 22.01.2008 - AZ: 6 U 109/07

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. Februar 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Grüneberg und Maihold
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Insbesondere ist der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag wirksam zustande gekommen, weil die der Treuhänderin erteilte Vollmacht nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 2009 - XI ZR 487/07). Den Klägern steht gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG wegen der zuviel gezahlten Zinsen auch kein Anspruch auf Tilgungsverrechnung, sondern - wie vom Landgericht zuerkannt - lediglich ein Anspruch auf Neuberechnung zu (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07). Im Übrigen hat der Kläger zu 2) mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 29. April 2008 gemäß § 80 InsO die Befugnis verloren, den Prozess fortzuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2006 - IX ZA 26/04, NJW-RR 2006, 1208).

Gegenstandswert: 48.519,40 EUR

Wiechers
Joeres
Mayen
Grüneberg
Maihold