I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

Soweit sich die Klage auf die Zahlung künftig fällig werdender Erhöhungsbeträge richte, bestünden entgegen der Ansicht der Beklagten nicht schon Bedenken gegen ihre Zulässigkeit. Denn nach den gegebenen Umständen sei die Besorgnis gerechtfertigt, daß die Beklagten sich der rechtzeitigen Leistung entziehen würden.

Abgesehen von dem geltend gemachten Zinsanspruch (Hinweis auf BGH NJW 1980, 2519/2520) sei die Klage auch begründet.

Nach einhelliger - und durch § 9 a Abs. 3 ErbbauVO inzwischen gesetzlich sanktionierter - Ansicht könne unbeschadet des § 9 Abs. 2 Satz 1 ErbbauVO eine schuldrechtliche Verpflichtung begründet werden, unter bestimmten Voraussetzungen den Erbbauzins veränderten Umständen anzupassen und den hieraus folgenden zukünftigen Anspruch auf Eintragung einer Reallast entsprechend dem neuen Erbbauzins dinglich durch Vormerkung zu sichern (BGHZ 22, 220). Einer solchen Vormerkung komme die volle Wirkung des § 883 BGB zu, also außer der Rangsicherung auch die Wirkung der Bindung des Einzelrechtsnachfolgers im Erbbaurecht. Die Berufung der Beklagten darauf, sie seien beim Erwerb des Erbbaurechts nicht auch in die schuldrechtliche Verpflichtung zur Anpassung des Erbbauzinses eingetreten, könne daher keinen Erfolg haben, vielmehr könne der Kläger dank der Vormerkung ungeachtet des mehrfachen Zwischenerwerbs letztlich auch den schuldrechtlichen Zinsanpassungsanspruch gegen die Beklagten geltend machen. Die vereinbarte Anpassungsklausel habe auch den an eine Vormerkung und eine Reallast zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen genügt. Einer Genehmigung nach § 3 WährG habe die Klausel dagegen nicht bedurft, da sie den Parteien noch einen gewissen Spielraum belassen habe und daher als - genehmigungsfreier - sog. Leistungsvorbehalt anzusehen sei.

Was den Hauptpunkt des Streits der Parteien betreffe, so vertrete der Kläger zu Recht den Standpunkt, daß die vereinbarte Klausel den gewollten Zweck nicht mehr erfüllen könne und daher eine ergänzende Vertragsauslegung vorzunehmen sei. Diese Auslegung führe zu einer Klausel des vom Kläger beantragten Inhalts.

II.

1.

In Übereinstimmung mit der auch von den Prozeßbevollmächtigten in der Revisionsverhandlung vertretenen Ansicht geht der Senat davon aus, daß die Beklagten ihre Berufung nicht nur - wie das Berufungsgericht meint - hinsichtlich des vom Kläger geltend gemachten Rückstandes auf den 2.011,10 DM übersteigenden Betrag beschränkt haben, sondern auch hinsichtlich der künftig fällig werdenden Erhöhungsbeträge Berufung nur insoweit eingelegt haben, als der Kläger laufende Erhöhungsbeträge von mehr als jährlich 1.856,40 DM (= mehr als monatlich 154,70 DM) verlangt. In Höhe der Verurteilung zur Zahlung von 2.011,20 DM sowie zur Zahlung von jährlich 1.856,40 DM (in monatlichen Teilbeträgen von 154,70 DM) mit Wirkung vom 1. August 1982 an ist das erstinstanzliche Urteil somit rechtskräftig geworden.

2.

Soweit das Berufungsgericht der Klage darüber hinaus stattgegeben hat, hat die Revision Erfolg.

Zwar ist hinsichtlich des Klagantrags Ziffer 2, der die Zahlung künftig fällig werdender Erhöhungsbeträge zum Gegenstand hat, auch der Senat der Ansicht, daß die Voraussetzungen des § 259 ZPO erfüllt sind und daher keine Bedenken gegen die Zulässigkeit dieses Antrags bestehen. In der Sache kann jedoch die Klage, soweit sie noch anhängig ist, insgesamt keinen Erfolg haben.

a)

Die Revision rügt zu Recht, daß das Berufungsgericht aus der zugunsten des Klägers eingetragenen Vormerkung rechtlich nicht haltbare Schlüsse gezogen hat.

Die Beklagten haben - nach mehreren Zwischenerwerben - das Erbbaurecht durch Kauf erworben. Im Fall einer solchen Einzelrechtsnachfolge gehen die Pflichten (wie die Rechte) aus einer Erbbauzinsanpassungsklausel, die - nach gefestigter Rechtsprechung (im Anschluß an BGHZ 22, 220) - nur mit schuldrechtlicher Wirkung vereinbart werden kann (und hier gemäß Ziffer VI. des Erbbaurechtsvertrags auch ausdrücklich nur so vereinbart worden ist), nicht schon kraft Gesetzes auf den Nachfolger über, sondern nur, wenn sie von diesem übernommen werden (ständige Rechtsprechung des Senats, s. etwa BGHZ 22, 220, 223;  81, 135, 144 unter c; Senatsurt. v. 18. Oktober 1985, V ZR 144/84, WM 1986, 25 f unter II. = NJW 1986, 932, 933; s. auch Ingenstau, Erbbaurecht, 5. Aufl. ErbbauVO § 9 Rd. 23 a.E.). Dem wiederholten Vortrag der Beklagten, sie seien nicht in die in dem Erbbaurechtsvertrag vom 16. Dezember 1959 nebst Nachtragsvertrag vom 7. März 1960 vereinbarte Anpassungsklausel eingetreten, hat nach dem festgestellten Sachverhalt der Kläger nicht widersprochen; im übrigen macht auch die Revisionserwiderung nichts Gegenteiliges geltend. Zu Recht hat daher das Berufungsgericht diesen Nichteintritt (der allerdings nicht dem entspricht, was nach Ziffer IV. 14. des Vertrages vorgesehen war) als unstreitig angesehen. Daraus ergibt sich aber zwangsläufig, daß der Kläger die mit seiner Klage verfolgten, aus der Anpassungsklausel hergeleiteten Ansprüche jedenfalls nicht gegen die Beklagten geltend machen kann.

Hieran vermag entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch der Umstand nichts zu ändern, daß hier zur Sicherung des Anspruchs auf Inhaltsänderung der den Erbbauzins betreffenden Reallast durch Erhöhung des Erbbauzinses gemäß Ziffer VI. des Erbbaurechtsvertrages eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen worden ist, und zwar schon lange vor dem Rechtserwerb durch die Beklagten.

Das Institut der Vormerkung dient gemäß § 883 BGB der Sicherung eines schuldrechtlichen Anspruchs auf eine dingliche Rechtsänderung einschließlich des Ranges dieses dinglichen Rechts (wobei Voraussetzung immer der Bestand des obligatorischen Anspruchs ist); insoweit muß daher gemäß § 888 BGB auch ein neuer Inhaber des durch die Vormerkung betroffenen Rechts der Eintragung zustimmen, die zur Erfüllung des schuldrechtlichen Anspruchs erforderlich ist. Gesicherter Anspruch ist hier der Anspruch auf Eintragung einer höheren Erbbauzinsreallast, die Verpflichtung der Beklagten aus der Vormerkung könnte daher nur dahin gehen, der Eintragung einer solchen höheren Reallast zuzustimmen; ein solcher Anspruch wird vom Kläger jedoch nicht geltend gemacht.

Zu Unrecht glaubt das Berufungsgericht, aus der in BGHZ 22, 220, 224 gebrauchten Formulierung, eine Vormerkung der hier in Rede stehenden Art bewirke (auch) die Bindung von Einzelrechtsnachfolgern, sowie aus den Ausführungen in BGHZ 34, 254, 257 f, wonach durch die Vormerkung der schuldrechtliche Anspruch und die dingliche Sicherung zu einer notwendigen Einheit miteinander verbunden werden, herleiten zu können, daß dank der eingetragenen Vormerkung der Kläger letztlich auch den schuldrechtlichen Anspruch auf Zinsanpassung und damit auf Zahlung eines erhöhten Erbbauzinses gegen die Beklagten geltend machen könne. Aus dem Zusammenhang der Ausführungen in diesen beiden Urteilen ergibt sich eindeutig, daß mit den angeführten Formulierungen nur die Durchsetzbarkeit des dinglichen Rechts gegenüber dem Vormerkungsverpflichteten betont werden soll, nicht aber die Ansicht vertreten wird, auch der schuldrechtliche Anspruch als solcher könne gegenüber demjenigen geltend gemacht werden, der nur kraft Vormerkung verpflichtet ist (vgl. auch BGRZ 60, 46, 49 unter a).

Etwas Gegenteiliges ist auch nicht aus Absatz 3 des § 9 a ErbbauVO herzuleiten, der durch das Gesetz zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht vom 8. Januar 1974 (BGBl I S. 41) in die Erbbaurechtsverordnung eingefügt worden ist. Zwar wird in dieser Gesetzesbestimmung von einer "Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Erhöhung des Erbbauzinses" gesprochen (worauf im vorliegenden Fall die Vormerkung ohnehin nicht lautet). In der Begründung zu dem seinerzeitigen Gesetzesentwurf - der insoweit unverändert und nach den veröffentlichten Sitzungsprotokollen und -berichten ohne Debatte angenommen worden ist - heißt es jedoch ausdrücklich, diese Vorschrift solle klarstellen, daß, soweit nach den bestehenden Vorschriften Vormerkungen zulässig seien, diese Zulässigkeit durch die Bestimmungen des Entwurfs nicht berührt werden solle; der Entwurf enthalte sich jedoch bewußt jeder Stellungnahme zu der Frage, inwieweit nach den bestehenden Vorschriften überhaupt Vormerkungen in Betracht kommen; diese Frage sei in dem geplanten Gesetz nicht zu regeln (BT-Drucks. 7/118 vom 5. Februar 1973 S. 6 unten/7 oben). Es kann daher nicht angenommen werden, daß der Gesetzgeber mit der gewählten Formulierung den Wesensgehalt der Vormerkung als eines Mittels zur Sicherung eines schuldrechtlichen Anspruchs auf eine dingliche Rechtsänderung antasten wollte (der Erbbauzins ist nicht Inhalt des Erbbaurechts und wird dies auch nicht durch Eintragung, s. das schon erwähnte Senatsurt. v. 18. Oktober 1985, V ZR 144/84, WM 1986, 25, 26 unter 2. a m.w.N. = NJW 1986, 932, 933 unter 2. a), vielmehr muß davon ausgegangen werden, daß es sich in § 9 a Abs. 3 ErbbauVO lediglich um eine unrichtige Wortwahl handelt, die Vorschrift aber auch nur den Anspruch auf Erhöhung der Erbbauzinsreallast meint (ebenso Palandt/Bassenge, BGB 45. Aufl. ErbbauVO § 9 Anm. 3 b; Soergel/Baur, BGB 11. Aufl. ErbbauVO § 9 Rd. 10; vgl. auch MünchKomm/von Oefele, ErbbaurechtsVO § 9 a Rd. 14 i.V.m. § 9 Rd. 47 ff; a.A. allerdings Staudinger/Ring, BGB 12. Aufl. ErbbauVO § 9 Rd. 20 Abs. 2 und § 9 a Rd. 11 sowie Ingenstau a.a.O. § 9 a Rd. 42 ff, die jedoch verkennen, daß der eingetragene Erbbauzins als Reallast anzusehen ist und es nicht um die Frage geht, ob nur diese Reallast zu ändern oder aber für den Erhöhungsbetrag eine zusätzliche Reallast einzutragen ist).

An der dargelegten Rechtslage ändert schließlich auch nichts, daß im Fall der Reallast, also auch der Erbbauzinsreallast, nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des § 1108 BGB der Grundstückseigentümer bzw. der Erbbaurechtsberechtigte ausnahmsweise auch persönlich in Anspruch genommen werden kann wegen der während der Dauer seiner Rechtsinhaberschaft fällig werdenden Leistungen. Denn auch ein Anspruch aus § 1108 BGB könnte wiederum erst nach Begründung einer entsprechenden höheren Reallast in Betracht kommen (vgl. auch Senatsurt. v. 16. Februar 1965, V ZR 264/62, LM BGB § 1105 Nr. 1).

Auch die Revisionserwiderung verkennt den Wesensgehalt der Vormerkung, einen obligatorischen Anspruch auf ein dingliches Recht zu sichern, wenn sie meint, all dies laufe auf eine keineswegs zwingende, formal-konstruktive Differenzierung hinaus, während es den Erfordernissen wirtschaftlicher Vernunft und Billigkeit entspreche, denjenigen, gegenüber dem die Vormerkung wirke, als auch unmittelbar zur Zahlung des erhöhten Erbbauzinses verpflichtet anzusehen. Daß der Erbbaurechtsbesteller einen schuldrechtlichen Erbbauzinserhöhungsanspruch gegenüber einem Einzelrechtsnachfolger des ursprünglichen Erbbauberechtigten, der nicht auch die schuldrechtliche Anpassungsverpflichtung übernommen hat, nur über den Weg der Eintragung einer erhöhten (oder zusätzlichen) Erbbauzinsreallast realisieren kann, ist kein gegen die Richtigkeit dieser Ansicht sprechender Gesichtspunkt, sondern die zwingende Folge einerseits der schuldrechtlichen Natur des Erhöhungsanspruchs und andererseits der sich aus §§ 883, 888 BGB ergebenden Wirkungen einer Vormerkung.

b)

Auch aus dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens kann hier entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung keine Zahlungsverpflichtung der Beklagten hergeleitet werden. Die Revisionserwiderung meint, in dem mit Schreiben vom 27. März 1981 und 29. Juni 1981 geltend gemachten Verlangen nach angemessener Erhöhung des Erbbauzinses liege bei verständiger Auslegung zugleich die Aufforderung, der dazu etwa erforderlichen Inhaltsänderung der Reallast zuzustimmen. Indem die Beklagten diesem Verlangen nicht nachgekommen seien, seien sie mit den erforderlichen Grundbucherklärungen in Verzug geraten. Der Verzugsschaden erhöhe sich von Monat zu Monat um die vom Berufungsgericht als angemessen festgestellten Erhöhungsbeträge.

Ganz abgesehen von sonstigen Bedenken steht dem bereits entgegen, daß auf den in § 888 BGB normierten Zustimmungsanspruch des Vormerkungsberechtigten die Verzugsvorschriften des Schuldrechts (§§ 284 ff BGB) nicht anwendbar sind (BGHZ 49, 263).

c)

Höchst fürsorglich rügt die Revisionserwiderung Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Berufungsgericht. Sollte tatsächlich zunächst die Eintragung einer Reallaständerung im Grundbuch erforderlich sein, so müsse der Kläger Gelegenheit haben, seine Klaganträge zu ergänzen. Bei entsprechendem Hinweis durch das Berufungsgericht hätte der Kläger die Klage ergänzt um den Antrag, "die Beklagten zur Einigung und Eintragungsbewilligung zu verurteilen hinsichtlich einer Inhaltsänderung der Reallast dahin, daß sich mit Wirkung vom 1.7.1981 die Pflicht der Beteiligten zur Erhöhung oder Senkung des Erbbauzinses statt nach der Änderung des Weizenpreises nach der Änderung des Lebenshaltungskostenindexes für einen Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushalt mit mittlerem Einkommen richtet".

Auch damit kann der Kläger indes nicht gehört werden, da auch der angekündigte Antrag keinen Erfolg haben könnte. Denn die Beklagten schulden, wie dargelegt, dem Kläger nicht eine Inhaltsänderung der eingetragenen Reallast, sondern gemäß § 888 BGB nur die Zustimmung zu der Eintragung einer solchen Inhaltsänderung (sofern ein schuldrechtlicher Anspruch des Klägers auf Änderung der eingetragenen Reallast - noch - besteht, sei es gegen den ursprünglichen Erbbaurechtsnehmer oder gegen einen Rechtsnachfolger, der in diese Verpflichtung eintrat; ein Vortrag des Klägers hierzu ist nicht ersichtlich).

3.

Auf die Frage, ob die vereinbarte Anpassungsklausel im Wege ergänzender Vertragsauslegung, und zwar mit Wirkung gegenüber den Beklagten, dahin zu verstehen ist, daß infolge der eingetretenen Änderung der Verhältnisse nicht mehr der darin bezeichnete Weizenpreis, sondern der Lebenshaltungskostenindex für die mittleren Verbraucherhaushalte Wertmesser sein soll, kommt es nach alledem für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht an. Die Klage ist vielmehr unter Aufhebung des angefochtenen Urteils abzuweisen (§§ 564 Abs. 1, 565 Abs. 3 Ziff. 1 ZPO), soweit über sie noch nicht rechtskräftig erkannt worden ist.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.