Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 14.12.1966, Az.: BVerwG II WD 34/66

III

1.

Die Förmlichkeiten der Berufung sind gewahrt (§§ 91 Abs. 1, 92 Satz 1, 93 Abs. 1 und 2 WDO).

2.

Die Tatsache, daß dem Beschuldigten die Mitteilung der Verlängerung seiner Dienstzeit von 4 Monaten auf 3 Jahre verspätet zugegangen ist, gibt zu statusrechtlichen Bedenken keinen Anlaß. Da der Beschuldigte mit Wissen und Genehmigung der zuständigen personalbearbeitenden Dienststelle auch nach dem 28. Februar 1958 weiter Dienst verrichtet hat und er hiermit ausdrücklich einverstanden war, ist die Dienstzeit durch schlüssiges Verhalten wirksam nach § 40 Abs. 2 SG verlängert worden (vgl. die ausführliche Begründung im Urteil von 10. Februar 1965 - II (I) WD 115/64 - DVBl 1965, 695).

3.

Da die Berufung unbeschränkt eingelegt ist, hatte der Senat das Urteil in vollem Umfange nachzuprüfen und von der Anschuldigungsschrift auszugehen, da sie Umfang und Grenzen des Prozeßstoffes bestimmt (§§ 79 Abs. 2, 87, 99 Satz 1 WDO).

Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 1 war der Senat aber gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 WDO an die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Schöffengerichts Cochem vom 6. Oktober 1965 gebunden. Ein Anlaß, sich gemäß § 62 Abs. 3 Satz 2 WDO von dieser Bindung durch einstimmigen Anzweiflungsbeschluß zu lösen, bestand nicht. Er hat demgemäß einen solchen Beschluß nicht gefaßt.

Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 2 hat die Hauptverhandlung vor dem Senat folgendes ergeben:

Am 24. Juli 1965 betrat der Beschuldigte, der Alkohol in nicht mehr feststellbarer Menge getrunken hatte, gegen 17.00 Uhr die Teeküche im Sanitätsbereich und traf dort den Zeugen B., der UvD war und ihm auf seine Bitte einen Teil seines Abendbrotes abgab. Als B. den Raum verlassen wollte, trat der Beschuldigte von hinten an ihn heran, umarmte ihn und griff ihm gleichzeitig an den Geschlechtsteil. B. stieß den Beschuldigten weg und verließ die Küche.

Kurze Zeit danach folgte der Beschuldigte dem Zeugen Th. in die Teeküche. Er zog den Türschlüssel von außen ab und versuchte, von innen abzuschließen. Er wurde jedoch von B. der dies zufällig sah, daran gehindert. Dem sich entfernenden Zeugen Th. sagte der Beschuldigte: "Komm mal mit, ich will Dir was zeigen". Am Ende des Flurs öffnete er eine Zimmertür und ließ Th. eintreten. Als dieser fragte, was denn los sei, zog der Beschuldigte den außen steckenden Türschlüssel ab und versuchte wiederum, von innen abzuschließen Th. stieß ihn jedoch mit den Worten: "So spielen wir nicht" zur Seite und verließ das Zimmer. Daraufhin rief der Beschuldigte ihm nach: "Du Feigling".

Einige Zeit später brach der Beschuldigte in einem leeren Krankenzimmer bewußtlos zusammen. Auf Anweisung eines Arztes mußte er in diesem Zustand ins Bett getragen werden. Der Beschuldigte vermag sich zufolge seiner Einlassung an die Vorfälle nicht mehr zu erinnern. Er will bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sein Erinnerungsvermögen aussetzte, nicht viel Alkohol getrunken haben.

Diese Feststellungen beruhen auf den eigenen Angaben des Beschuldigten, soweit er zu solchen nach seinem Erinnerungsvermögen überhaupt in der Lage gewesen sein will, auf den glaubhaften Aussagen der in erster Instanz vernommenen Zeugen Gefreiter Bernd-L. Th. und Gefreiter Hans-J. B., die durch Verlesen in der Haupt Verhandlung vor dem Senat zum Gegenstand auch seiner Hauptverhandlung gemacht worden sind, sowie auf dem Sachverständigengutachten des Regierungsmedizinalrats Dr. Wi.. Wiewohl der Senat im Falle des Anschuldigungspunktes 2 in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Feststellungen des Truppendienstgerichts nicht feststellen konnte, daß der Beschuldigte erheblich unter Alkoholeinfluß stand, der die Zurechnungsfähigkeit etwa nach § 51 Abs. 1 StGB ausgeschlossen hätte, konnte er sich gleichwohl nicht davon überzeugen, daß der Beschuldigte in schuldfähigem Zustande gehandelt hätte. Der Sachverständige hat es auf Grund einer Untersuchung des Beschuldigten und nach Lage des Falles nicht sicher ausschließen können, daß sich der Beschuldigte zur Tatzeit in einem pathologischen Rausch befunden hat, der in keiner Beziehung zu der Menge des genossenen Alkohols stand und dem Dämmerzustande gleichzusetzen ist, den die mit der Alkoholaufnahme verbundene Vergiftung des Gehirns beispielsweise bei Epileptikern auslöst. Die davon Betroffenen werden von einer schweren Bewußtseinstrübung befallen, aber nicht in ihrer Handlungsfähigkeit eingeengt. Sie zeigen im Gegenteil eine Bereitschaft zu äußerst aggressiven Handlungen. Da sie sehr rasch reagieren, vermitteln sie ihrer Umwelt nicht den Eindruck eines Betrunkenen. Der Sachverständige hat die vorliegende Möglichkeit eines pathologischen Rausches auf:

1. a)

   die festgestellte Stimmungslabilität bei dem Beschuldigten,

2. b)

   die absolute Amnesie (Erinnerungsverlust) und schließlich

3. c)

   auf den totalen Zusammenbruch des Beschuldigten, der völlig bewußtlos ins Bett getragen werden mußte,

gestützt.

Im übrigen habe die Untersuchung des Beschuldigten - so fährt der Sachverständige fort - weder pathologische Abweichungen noch auf Grund des neurologischen Befundes Anzeichen für einen Hirnschaden oder einen Hirntumor ergeben.

Der Senat ist dem Gutachten des von ihm gehörten gerichtlichen Sachverständigen insofern gefolgt, als danach nicht auszuschließen war, daß der Beschuldigte die homosexuellen Handlungen im Falle des Anschuldigungspunktes 2 im pathologischen Rausch begangen und ihm demzufolge Einsichts- und Hemmungsfähigkeit gefehlt hat (§ 51 Abs. 1 StGB), zumal der Sachverständige ausdrücklich festgestellt hat, daß bei der dem Beschuldigten nicht zu widerlegenden geringen Menge genossenen Alkohols für ihn der Rausch nicht voraussehbar war.

Mit Rücksicht auf den Grundsatz der Einheitlichkeit des Dienstvergehens (§ 8 Abs. 2 WDO) kam allerdings ein Freispruch insoweit nicht in Frage, vielmehr hat der Senat den Anschuldigungspunkt 2 als Dienstvergehen ausgeschieden.

Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 1 war von den bindenden Feststellungen des rechtskräftigen Urteils des Schöffengerichts Cochem vom 6. Oktober 1965 auszugehen. Diese lauten:

Der bisher noch völlig unbestrafte, ledige Angeklagte, ... suchte am Abend des 8. Februar 1965 nach Dienstschluß die Unteroffizierskantine der Fliegerkaserne auf. Hier trank er im Laufe des Abends bis gegen Mitternacht, ohne sich über die etwaigen Folgen irgendwelche Gedanken zu machen, derartige Mengen Wein, daß er, als er schließlich die Kantine verließ und seine Unterkunft aufsuchte, in einen Zustand geraten war, der es zweifelhaft erscheinen läßt, ob er alkoholbedingt nur erheblich vermindert zurechnungsfähig i.S. des § 51 Abs. II StGB oder bereits zurechnungsfähig i.S. des § 51 Abs. I StGB war. In diesem Zustande begab er sich auf die Stube des Zeugen Gefr. Te. und unterhielt sich hier mit diesem und dem ebenfalls anwesenden Zeugen Gefr. Ho. zunächst eine Zeitlang, wobei man aus einem dem Angeklagten gehörigen Kasten Bier, den man gemeinsam in die Stube geholt hatte, mehrere Flaschen trank. Als der Zeuge Ho. die Stube verließ, um austreten zu gehen, folgte ihm der Angeklagte auf den Flur nach und griff hier dem Zeugen zur Befriedigung seiner Sinnenlust derart an den Geschlechtsteil, daß er dessen Glied und dessen Hoden in die Hand bekam. Einige Zeit später, nachdem der Angeklagte und der Zeuge Ho. wieder in die Stube des Zeugen Te. zurückgekehrt waren, wandte sich der Angeklagte dem auf einem Bett liegenden und sich schlafend stellenden Zeugen Te. zu und griff auch diesem in der gleichen Art und Weise wie vorher dem Zeugen Ho. an den Geschlechtsteil. Als er von Te. zurückgestoßen wurde, versuchte er sich wieder an den Zeugen Ho. heranzumachen, bis er schließlich, nachdem es dem Zeugen Ho. gelungen war, die während der ganzen Zeit auf der Stube geführten Gespräche auf einem Tonbandgerät aufzunehmen, aus der Stube verwiesen wurde.

Durch dieses Verhalten hat sich der Angeklagte, da er sich fahrlässig durch den Genuß geistiger Getränke in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt und in diesem Zustande mit Strafe bedrohte Handlungen, und zwar Unzucht zwischen Männern i.S. des § 175 StGB in zwei Fällen in jeweiliger Tateinheit mit tatsächlicher Beleidigung i.S. des § 185 StGB begangen hat, eines Vergehens der fahrlässigen Volltrunkenheit schuldig gemacht, so daß er nach § 330 a StGB zu bestrafen war.

Durch dieses festgestellte Verhalten hat der Beschuldigte gegen seine Pflicht zu achtungswürdigem Verhalten (§ 17 Abs. 2 SG) und zur Kameradschaft (§ 12 SG) verstoßen, und zwar unter der verschärften Haftung, der ein Soldat in Vorgesetztenstellung unterliegt (§ 10 Abs. 1 SG).

Wenn sich der eigentliche Schuldvorwurf auch disziplinar darauf beschränkt, daß der Beschuldigte sich fahrlässig in einen Vollrausch versetzt und dadurch schuldhaft einen gefährlichen Zustand herbeigeführt hat, der vermeidbar gewesen wäre, so bleiben dennoch Art und Schwere der Rauschtaten für die Ahndung seines Dienstvergehens in der Weise zu berücksichtigen, daß die Disziplinarstrafe in einem angemessenen Verhältnis zu ihnen stehen muß (vgl. BDH 5, 20 und Urteil vom 28. Januar 1960 - WD 39/59 - in NZWehrr 1961, 165). Diese Folgerung beruht auf der Erkenntnis, daß der zusammenhängende Lebensvorgang: Rausch und Tat, nicht sachwidrig getrennt werden darf. Der Beschuldigte ist mithin infolge selbstverschuldeter Trunkenheit auf einem Gebiete der Unsittlichkeit in Erscheinung getreten, das der Sauberkeit der Truppe, ihrer inneren Ordnung und der Disziplin in hohem Maße abträglich ist. Der dadurch bewirkte Ansehens- und Vertrauensverlust muß umso höher veranschlagt werden, als es sich bei dem Beschuldigten um einen Stabsunteroffizier handelt, der zu besonders beispielgebendem Verhalten verpflichtet ist (§§ 10 Abs. 1, 17 Abs. 2 SG). Seine Rauschtaten haben sich zudem innerhalb des Kasernenbereichs zugetragen, in dem er Vorgesetzten beider Zeugen war.

Wenn der Senat gleichwohl die weitere Tragbarkeit des Beschuldigten für die Bundeswehr bejaht und daher die Strafe der Entfernung aus dem Dienstverhältnis bei dem Beschuldigten, wäre er hoch aktiv, nicht für verwirkt angesehen hat, so um deswillen, weil der Beschuldigte bisher strafgerichtlich noch völlig unbestraft ist, von seinem Disziplinarvorgesetzten, Oberstabsarzt Dr. L., dienstlich und menschlich gut beurteilt worden ist, der Beschuldigte in nüchternem Zustand nach seiner glaubwürdigen Einlassung einen Ekel gegen homosexuelle Betätigung empfindet und er sich diese Tat so zu Herzen genommen hat, daß er in der Nach vom 19. zum 20. April 1965 durch Einnahme einer Überdosis Schmerztabletten einen Selbstmordversuch unternommen hat. Schließlich hat der Senat in diesem Zusammenhang zugunsten des Beschuldigten nicht unberücksichtigt gelassen, daß er auf Grund der überzeugenden Darlegung des Sachverständigen an Zirkulationsstörungen des Labyrinths (Innenohrs) leidet, die mit Drehschwindelanfällen, Übelsein, Brechreiz und starkem Ohrensausen (Menière'sches Syndrom) verbunden sind. Medikamentös könne das Ohrensausen bei dem derzeitigen Stand, der medizinischen Wissenschaft nicht behandelt werden. Die Einlassung des Beschuldigten, er verspüre beim Genuß von Alkohol Erleichterung, könne - so meint der Sachverständige weiter - durchaus zutreffen. Medizinische Erfahrungen stünden allerdings insoweit nicht zur Verfügung. Bei dieser Sachlage glaubte der Senat, die Fahrlässigkeit des Beschuldigten bei Herbeiführung seines Vollrausches milder als in entsprechenden Vergleichsfällen beurteilen zu sollen.

Nach Abwägung aller für und gegen den Beschuldigten sprechenden Umstände erschien die Dienstgradherabsetzung in den Dienstgrad eines Obergefreiten angemessen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 1, 111 Abs. 1 Satz 2 WDO.