I.

Der Zulässigkeit der Klage steht weder § 253 Abs. 2 Nr. 2 noch § 256 ZPO entgegen.

1.

Die Bestimmtheit der Klage und das Feststellungsinteresse sind als Prozeßvoraussetzungen in jeder Lage des Rechtsstreits von Amts wegen zu prüfen. Dabei ist auch das Revisionsgericht nicht gehindert, eine in den Vorinstanzen unterlassene Klarstellung des Klagebegehrens anzuregen, die ohne Zustimmung des Gegners erfolgen kann (BGHZ 11, 192, 194 ff). Diese Klarstellung ist, soweit sie noch geboten erschien, herbeigeführt worden. Gegenstand der negativen Feststellungsklage ist der Schadensersatzanspruch, wie ihn die AG namens und in Vollmacht der Beklagten mit der Anlage zu ihrem Schreiben vom 8. Juli 1970 an den Kläger spezifiziert hat. Dieser Gegenstand ist hinreichend bestimmt im Sinn von § 253 ZPO.

Durch die im Schreiben vom 8. Juli erwähnte Teilabtretung eines Betrags von 1 Mio. DM von der Beklagten an die AG, die Leistungsklage der Beklagten auf einen Teilbetrag von 500.000 DM in der Sache 11 O 192/70 und die abgetrennte Widerklage auf Zahlung von 415.000 DM wird die Bestimmtheit der Feststellungsklage nicht berührt.

a)

Hinsichtlich eines Teilanspruchs von 1 Mio. DM hat das Berufungsgericht dahingestellt sein lassen, ob die Beklagte ihn wirksam an die AG abgetreten hat oder ob die Abtretung - weil nach ihrem Inhalt nicht hinreichend bestimmt - unwirksam ist. Dies steht einer abschließenden Würdigung der Bestimmtheit des Klagantrags nicht entgegen. Die negative Feststellungsklage bezieht sich auf einen Gesamtbetrag von rund 3 Mio. DM. Sie umfaßt demgemäß den als abgetreten bezeichneten Teilanspruch von 1 Mio. DM unabhängig davon, ob er wirksam abgetreten ist und folglich die gewünschte Feststellung ein Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und einem Dritten (der AG) zum Gegenstand hätte oder ob er als unselbständiger Teil des insgesamt behaupteten Anspruchs allein das Rechtsverhältnis zwischen den Prozeßparteien betrifft.

b)

Da die Leistungsklage über den Teilbetrag von 500,000 DM nach dem Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zu dessen Überzeugung hinreichend bestimmt ist, erlaubt sie auch eine klare Abgrenzung zu dem als Gegenstand der negativen Feststellungsklage verbleibenden Anspruch (vgl. RG JW 1937, 1062). Dem insoweit weggefallenen Feststellungsinteresse ist durch die Teilerledigung und den Vorbehalt in Ziff. 3 des landgerichtlichen Urteils Rechnung getragen worden.

c)

Den mit der Widerklage geltend gemachten Betrag von 415.000 DM hat das Berufungsgericht entgegen der Ansicht der Revision nicht übersehen, denn er bezieht sich nicht auf den in der Anlage zum Schreiben vom 8. Juli 1970 spezifizierten Kreis von Ansprüchen. Das Berufungsgericht hat auf Seite 5 bis 7 seines Urteils im einzelnen dargetan, welche Anspruchskomplexe Gegenstand der negativen Feststellungsklage sind. Es handelt sich um unberechtigt bezogene Geschäftsführervergütung des Streithelfers, unberechtigt gezahlte Testamentsvollstreckervergütungen sowie unberechtigte Entnahmen des Klägers zur Deckung seiner Jagdaufwendungen. Der mit der Widerklage geltend gemachte angebliche Schaden durch Täuschung über den wahren Inhalt des Dienstvertrags mit 10 × 6.500 = 65.000 DM und 350.000 DM, zusammen 415.000 DM, betrifft einen von der Feststellungsklage nicht erfaßten Sachverhalt.

2.

Das Feststellungsinteresse ist auch hinsichtlich des Teilanspruchs von 1 Mio. DM zu bejahen. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision können keinen Erfolg haben. Zwar hat die Beklagte im Schriftsatz vom 11. November 1970 ausdrücklich vorgetragen, daß sie sich bezüglich der 1 Mio. DM keiner Schadensersatzforderung gegen den Kläger berühme. Sie nennt aber im Schriftsatz vom 10. Dezember 1970 (S. 5) auch den Grund dafür, daß sie nämlich jenen Teilbetrag wirksam an die AG abgetreten habe. Damit bringt sie zum Ausdruck, daß ohne die Abtretung der Teilanspruch noch ihr zustehen würde. Hierin ist eine fortwirkende Berühmung zu sehen, die das Feststellungsinteresse begründet. Wie in der Rechtsprechung anerkannt ist, steht einem Feststellungsbegehren nicht schon der Umstand entgegen, daß das Rechtsverhältnis nicht zwischen den Prozeßparteien besteht, sofern nur der Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des strittigen Rechtsverhältnisses gerade gegenüber der anderen Prozeßpartei hat (BGH, Urt. v. 13.7.71 - VI ZR 275/69, LM ZPO § 256 Nr. 99 m.w.N.). Im vorliegenden Fall ergibt sich dieses rechtliche Interesse bereits aus den Zweifeln an der Wirksamkeit der Teilabtretung, die für die Prüfung der Zulässigkeit der Klage nicht unterstellt werden kann, auch wenn das Berufungsgericht die Frage offenläßt; es genügt schon die Möglichkeit, daß die Wirksamkeit in einem anderen Verfahren verneint wird. Ob die AG sich einem Feststellungsurteil beugen würde, das nur zwischen den Parteien dieses Prozesses Rechtskraftwirkung erzeugt, ist demgegenüber ohne Belang.

II.

Die Ansprüche in der Gesamthöhe von 3.001.844,20 DM, deren die Beklagte sich mit der Anlage zu dem Schreiben vom 8. Juli 1970 berühmt hat, stützt sie auf unberechtigte Entnahmen zugunsten des Streithelfers, des Mittestamentsvollstreckers Dr. Ra. und des Klägers; für alle diese Maßnahmen hafte der Kläger.

Das Berufungsgericht läßt es dahingestellt, inwieweit der Beklagten aufgrund jener Vorgänge noch unverjährte Schadensersatzansprüche gegen den Kläger entstanden sind. Auf jeden Fall scheiterten diese Ansprüche an den Vereinbarungen vom 5. und 16. September 1969.

1.

Das Berufungsgericht sieht in der Vereinbarung vom 5. September sowohl einen Erlaßvertrag als auch eine gesellschaftsrechtliche Entlastung des Inhalts, daß die Beklagte auf sämtliche Schadensersätzansprüche aus der Geschäftsführertätigkeit des Klägers verzichtet hat. Diese Auslegung ist möglich und ohne Verfahrensverstoß zustande gekommen.

a)

Der Erlaßvertrag konnte mit unmittelbarer Wirkung für die Beklagte durch den Zeugen Kaus als den alleinvertretungsberechtigten Vorstandsversitzenden der AG abgeschlossen werden, die Mehrheitsgesellschafterin der Beklagten und einzige Mitgesellschafterin des Klägers war. Daß das Berufungsgericht die Vereinbarung vom 5. September als auch für die Beklagte abgeschlossen versteht, bleibt im Rahmen der möglichen Auslegung. Insbesondere läßt Ziff. 7 der Zusatzvereinbarung vom 16. September den Schluß zu, daß die Vereinbarung vom 5. September unmittelbar auf den Erlaß sämtlicher Schadensersatzansprüche der Beklagten aus der Geschäftsführertätigkeit des Klägers gerichtet war.

b)

Die Annahme einer Generalbereinigung, die in der Vereinbarung vom 5. September ihren Niederschlag gefunden habe, läßt ebenfalls keinen Rechtsfehler erkennen. Wie der Senat in seinem Urteil vom 16. November 1967 (II ZR 235/64 - WM 1968, 114) ausgeführt hat, ist die Gesellschafterversammlung einer GmbH nicht auf die übliche Entlastung des Geschäftsführers i.S. von § 46 Nr. 5 GmbHG mit der Freistellung nur von solchen Ersatzansprüchen beschränkt, die der Gesellschafterversammlung bei sorgfältiger Prüfung aller ihr gemachten Vorlagen und erstatteten Berichte erkennbar waren (s. SenUrt. v. 30.10.58 - II ZR 253/56, LM GmbHG § 46 Nr. 4 = WM 1958, 1503, 1505 zu II 7). Die Gesellschafter können der Entlastung einen weitergehenden Inhalt geben, und zwar einschließlich des Verzichts auf alle denkbaren Ersatzansprüche gegen den Geschäftsführer, wenn und soweit dem Verzicht nicht Gesetz - insbesondere Gläubigerschutzvorschriften - oder Satzung entgegenstehen. Es sind keine Rechtsgründe dagegen ersichtlich, daß auch der unter a) behandelte Erlaßvertrag mit einem ebenso weitgehenden Inhalt abgeschlossen werden kann.

Bei dieser Rechtslage und dem umfassenden Wortlaut von Ziff. 4 Abs. 2 der Vereinbarung vom 5. September 1969 wird die Annahme des Vorliegens einer Generalbereinigung schon von der Erwägung des Berufungsgerichts getragen, daß der Ablauf der Verhandlungen den zuverlässigen Schluß auf den Willen des Zeugen K. als Vertreter der insoweit vertretungsberechtigten und allein stimmberechtigten Gesellschafterin erlaube, dem Kläger alle möglicherweise bestehenden Ansprüche aus seiner Tätigkeit bei der Beklagten zu erlassen, weil nur so das Ziel des Erwerbs der Beteiligung des Klägers an der Beklagten zu erreichen gewesen sei. Auf die zusätzlichen Erwägungen des Berufungsgerichts, daß dem Zeugen K. am 5. September zumindest im wesentlichen die Umstände und Tatsachen bekannt gewesen seien, auf welche die nunmehr behaupteten Schadensersatzansprüche gestützt werden, kommt es demgegenüber nicht mehr an. Die insoweit erhobenen Verfahrensrügen (unzutreffende Würdigung der Verweigerung des Aussagerechts für den als Zeugen benannten Dr. O. und insgesamt des Beweisergebnisses) brauchen daher nicht behandelt zu werden. Die Verfahrensrüge, das Berufungsgericht habe den Zeugen K. trotz dahingehenden Beweisantrags der Beklagten nicht zu der Behauptung vernommen, er habe bei Abschluß der Vereinbarung vom 5. September 1969 nicht den Willen gehabt, einen Generalverzicht zu erklären, kann keinen Erfolg haben. Angesichts des objektiven Erklärungsgehalts hat das Berufungsgericht es ohne Rechtsfehler für nicht erforderlich gehalten, den Zeugen zu diesem Beweisthema zu vernehmen.

2.

Entgegen der Ansicht der Revision stehen §§ 30, 31 GmbHG der Wirksamkeit einer Generalbereinigung nicht entgegen. Es fehlt insoweit schon an einem substantiierten Vortrag. Die von der Revision aufgezeigten Indizien - Höhe der Entnahmen, Gewinnlosigkeit der Beklagten - führen nicht zu dem zwingenden Schluß, daß die Generalbereinigung auf Kosten des Stammkapitals der Beklagten erfolgt ist. Ebensowenig hat das Berufungsgericht mit seiner ohnehin in einen anderen Zusammenhang gehörenden Bemerkung, die Beklagte sei im Jahr 1969 nahezu konkursreif gewesen, eine das Stammkapital berührende Vermögensminderung festgestellt.

3.

Das angefochtene Urteil konnte aber deshalb keinen Bestand haben, weil das Berufungsgericht verkannt hat, daß die vor dem Landgericht erklärte Anfechtung möglicherweise gegenüber dem Erlaßvertrag durchgreift. Die von der Beklagten vorgetragene Täuschung über den früheren Dienstvertrag des Klägers kann als Anfechtungsgrund erheblich sein. Für eine abschließende Beurteilung fehlt es an den erforderlichen Feststellungen, die das Berufungsgericht noch zu treffen haben wird.

a)

Es ist rechtsfehlerhaft, wenn das Berufungsgericht die vor dem Landgericht erklärte Teilanfechtung als notwendigerweise unwirksam ansieht. Sie ist dann zulässig, wenn der nach Wegfall der angefochtenen Teile verbleibende Rest bei objektiver, vom Willen der Beteiligten absehender Betrachtung als selbständiges, unabhängig von den anderen Teilen bestehendes Rechtsgeschäft denkbar ist (BGH, Urt. v. 5.4.73 - II ZR 45/71, LM HGB § 119 Nr. 3 unter III); erst die Wirkungen der begründeten Teilanfechtung eines zusammengesetzten Rechtsgeschäfts bemessen sich dann nach § 139 BGB. Die Kaufpreisvereinbarung für die später vom Kläger abgetretene Beteiligung in Ziff. 1 der Vereinbarung vom 5. September 1969 ist aber bei objektiver Betrachtung ein solcher selbständiger Teil des zusammengesetzten Rechtsgeschäfts, auf den sich der Wegfall der angefochtenen Teile nicht mit gedanklicher Notwendigkeit auswirken müßte. Dem bisherigen Vortrag der Beklagten ist auch nicht zu entnehmen, sie wolle die Teilanfechtung nur unter der Bedingung erklären, daß die Anfechtung den Bestand des Rechtsgeschäfts im übrigen nicht berühre (vgl. RGZ 146, 234, 240).

b)

Für die Revisionsinstanz ist auch davon auszugehen, daß der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten zur Anfechtung bevollmächtigt war, wobei dahingestellt bleiben kann, ob unmittelbar durch die AG als Alleingesellschafterin oder durch den seinerseits bevollmächtigten Geschäftsführer der Beklagten.

c)

Ob sich der Kläger bei wirksamer Anfechtung des zur Generalbereinigung abgeschlossenen Erlaßvertrags noch auf den zugrundeliegenden Gesellschafterbeschluß berufen könnte, wenn dieser fortbestünde, kann auf sich beruhen. Denn dieser Beschluß ist durch das Anerkenntnisurteil vom 18. Juli 1972 beseitigt worden. Die Gestaltungswirkung dieses in seinem Bestand nicht angegriffenen Urteils wäre auch dann zu beachten, wenn man der Ansicht sein wollte, es habe nicht ergehen dürfen, weil im Anfechtungsprozeß ein Anerkenntnis unzulässig sei (vgl. aber Baumbach/Hueck, GmbHG 13. Aufl. Anh. § 47 Anm. 4 F und AktG 13. Aufl. § 246 Rn. 8 m.w.N.).

d)

Andererseits gehen die Wirkungen eines solchen Urteils, wie sie auch sonst zu bestimmen sein mögen, jedenfalls nicht so weit, daß die Gesellschaft sich gegenüber einem am Anfechtungsprozeß nicht beteiligt gewesenen und bei seiner Einleitung auch als Gesellschafter bereits ausgeschiedenen Geschäftsführer wie dem Kläger darauf berufen könnte, durch das Urteil sei zugleich der vertraglichen Generalbereinigungserklärung der Boden entzogen und sie brauche deshalb die Voraussetzungen für eine wirksame Anfechtung dieser Erklärung weder darzulegen noch zu beweisen. Sonst hätten es die Gesellschaft und die verbliebenen Gesellschafter in der Hand, die rechtliche Bindung der Gesellschaft an den durch die Generalbereinigung bewirkten Anspruchsverzieht mit der bloßen Behauptung, er beruhe auf einem Willensmangel, einseitig aufzuheben, indem sie einverständlich einen Anfechtungsprozeß miteinander führen. Der ausgeschiedene Gesellschafter ist vielmehr in einem solchen Fall wie ein Dritter zu behandeln, der sich auf eine ihm gegenüber vom zuständigen Gesellschaftsorgan abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärung noch dann berufen kann, wenn der ihr zugrundeliegende Gesellschafterbeschluß beseitigt worden ist (vgl. Baumbach/Hueck, GmbHG 13. Aufl. Anh.§ 47 Anm. 5 D und Schmidt in Hachenburg GmbHG 6. Aufl. § 45 Anm. 36). Das bedeutet, daß der auf Schadensersatz aus seiner Geschäftsführertätigkeit in Anspruch genommene frühere Gesellschafter ungeachtet des Nichtigkeitsurteils den Anfechtungstatbestand bestreiten kann.