II.

Die Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung ergehen (§ 141, § 125 Abs. 1, § 101 Abs. 2 VwGO).

Die Revision ist unbegründet.

Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß die Teilnahme des Klägers an dem Faustballspiel nicht zu den ihm von seinem Dienstherrn im Rahmen seines Amtes übertragenen Aufgaben, zu seinen eigentlichen Dienstaufgaben, gehörte und daher der bei diesem Spiel erlittene Unfall nicht unmittelbar ohne Rückgriff auf die klarstellende Vorschrift (vgl. Urteil vom 19. April 1967 - BVerwG VI C 96.63 - [DVBl. 1968, 78 = ZBR 1968, 84]) des § 135 Abs. 2 Nr. 3 BBG aus § 135 Abs. 1 BBG als Dienstunfall qualifiziert werden kann. Dabei ist es ohne entscheidungserhebliche Bedeutung, ob für die an dem Spiel teilnehmenden Angehörigen der militärischen Abteilung des Ministeriums das Mitspielen Dienstausübung im Sinne dieser Vorschrift war. Denn maßgebend ist allein, ob die Teilnahme des Klägers Dienstausübung war. Der Unfall des Klägers kann auch nicht in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwGE 17, 59; 20, 347) unter dem Gesichtspunkt eines natürlichen Zusammenhangs mit den eigentlichen Dienstaufgaben oder sonstigen dienstlich notwendigen Verrichtungen oder mit dem dienstlichen Über- und Unterordnungsverhältnis als "in Ausübung oder infolge des Dienstes" im Sinne des § 135 Abs. 1 BBG erlitten angesehen werden. Das wäre - was hier aber nicht abschließend entschieden zu werden braucht - allenfalls dann möglich, wenn der Kläger auf Grund einer dienstlichen Weisung an dem Spiel teilgenommen hätte und diese Weisung nicht offensichtlich rechtswidrig gewesen wäre. Das trifft aber hier nach dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt eindeutig nicht zu.

Unbegründet ist in diesem Zusammenhang der Vortrag der Revision, der Kläger habe die Einladung zu dem Spiel als dienstliche Aufforderung ansehen müssen, sie habe für ihn Anordnungscharakter gehabt. Offenbleiben kann, ob ein Unfall dann als "in Ausübung oder infolge des Dienstes" im Sinne des § 135 Abs. 1 BBG eingetreten und damit als Dienstunfall anzusehen ist, wenn er im Zusammenhang mit der Erklärung eines Dienstvorgesetzten erlitten wurde, die dieser außerhalb des Bereichs der eigentlichen Dienstaufgaben, aber noch im Bereich der sog. Randzonen (vgl. Schick in ZBR 1969, 65) abgegeben hatte und die zwar nicht als dienstliche Weisung gewollt war, vom Beamten aber als solche verstanden wurde und nach ihrem objektiven Inhalt und den Umständen ihrer Abgabe auch verstanden werden durfte. So lag der Fall hier nämlich nicht. Die Mitteilung des Referats U I 1 vom 28. September 1964 konnte - für sich betrachtet - nach ihrem objektiven Inhalt bei verständiger Würdigung eindeutig nicht als dienstliche Weisung zur Teilnahme an dem Faustballturnier verstanden werden. Hinzu kommt, daß die Teilnahme an einem Faustballturnier mit den Dienstaufgaben des Klägers und seiner Abteilung in keinem näheren Zusammenhang steht. Bei dieser Sachlage und dem Fehlen anderer für die Auslegung des Klägers sprechender Umstände konnte der Kläger die Mitteilung vom 28. September 1964 nicht als dienstliche Weisung auffassen. Seine gegenteilige Ansicht vermag insbesondere auch der Umstand nicht zu rechtfertigen, daß in der genannten Mitteilung die Worte "Ich würde mich freuen, wenn Sie daran teilnehmen" in der an die Abteilung U gerichteten Einladung vom 28. September 1964 fehlen. Wenn dieser Weglassung - unterstellt, dem Kläger war sie bekannt - überhaupt rechtliche Relevanz beizumessen wäre, dann eher im Sinne einer Abschwächung. Keinesfalls konnte sie aber die Mitteilung vom 28. September 1964 objektiv als dienstliche Weisung erscheinen lassen.

Entscheidend kommt es somit darauf an, ob es sich bei dem Faustballspiel - für den Kläger - um eine "dienstliche Veranstaltung" im Sinne des § 135 Abs. 2 Nr. 3 BBG gehandelt hat.

Das Berufungsgericht hat diese Frage ausgehend von dem bereits erwähnten Urteil des erkennenden Senats vom 19. April 1967 rechtsfehlerfrei verneint.

In diesem Urteil ist ausgeführt, daß für die Auslegung und Abgrenzung des Begriffs "dienstliche Veranstaltung" die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Dienstunfallrecht entwickelten Grundgedanken richtungweisend sind. Auszugehen ist dabei von dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Unfallfürsorgeregelung, der vor allem in dem besonderen Schutz des Beamten bei Unfällen liegt, die sich außerhalb seiner privaten (eigenwirtschaftlichen) Sphäre im Bereich der in der dienstlichen Sphäre liegenden Risiken ereignen. Das ist der Fall, wenn der Beamte den Unfall bei einer Tätigkeit erleidet, die im engen natürlichen Zusammenhang mit seinen eigentlichen Dienstaufgaben oder dienstlichen notwendigen Verrichtungen oder dem dienstlichen Über- und Unterordnungsverhältnis steht, bei der also der Beamte gewissermaßen "im Banne" des Dienstes steht. Diese dienstunfallrechtlichen Grundgedanken auf die Vorschrift des § 135 Abs. 2 Nr. 3 BBG übertragen bedeuten - so fährt das genannte Urteil fort -, daß eine Veranstaltung, um ihre entscheidende Prägung durch die dienstliche Sphäre zu erhalten - und darauf, so ist hinzuzufügen, kommt es maßgeblich an -, im Zusammenhang mit dem Dienst, den eigentlichen Dienstaufgaben stehen, dienstlichen Interessen dienen und, sei es unmittelbar oder mittelbar, von der Autorität eines Dienstvorgesetzten getragen und damit in den weisungsgebundenen Dienstbereich einbezogen sein muß. - Hieran ist festzuhalten.

Der vorliegende Fall unterscheidet sich von dem mit dem Urteil vom 19. April 1967 entschiedenen vor allem dadurch, daß das Faustballturnier unmittelbar von einem Dienstvorgesetzten (wenn auch nicht des Klägers) veranstaltet und unter der Leitung und Organisation des Sportoffiziers des Kommandanten des Stabsquartiers des Luftwaffenamtes stattfand. Das macht aber weder allein noch in Verbindung mit den weiteren festgestellten Umständen diese Veranstaltung in bezug auf den Kläger zu einer "dienstlichen" im Sinne des § 135 Abs. 2 Nr. 3 HBG.

Entscheidender Ausgangspunkt der Beurteilung, ob eine Veranstaltung in die dienstliche Sphäre einbezogen und die damit verbundenen Risiken dem Schutz der - über die allgemeine auch bei Unfällen gewährte Fürsorge (wie Fortzahlung der Dienstbezüge bei Dienstunfähigkeit; Gewährung von Beihilfen, Aufsteigen in den Dienstaltersstufen bei Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 108 Abs. 2 BBG) hinausgehenden - gesetzlichen Unfallfürsorgeregelung unterliegen, ist der Zusammenhang der Veranstaltung mit den eigentlichen Dienstaufgaben. Diesem Gesichtspunkt der materiellen Dienstbezogenheit kommt ganz allgemein für die Beurteilung besonderes Gewicht in den Fällen zu, in denen die regelmäßigen - allerdings ebenfalls an die eigentlichen Dienstaufgaben anknüpfenden - Abgrenzungskriterien des Dienstortes und der Dienstzeit versagen (vgl. dazu BVerwGE 37, 203). Das trifft auch bei "dienstlichen Veranstaltungen" zu, weil diese häufig an einem anderen Platz stattfinden als dem Ort, an dem die eigentlichen Dienstaufgaben zu verrichten sind, mit diesem jedenfalls in keinem notwendigen Zusammenhang stehen und vielfach auch eine zeitliche Übereinstimmung mit der Dienstzeit ganz oder teilweise fehlt, sie also durch diese Kriterien nicht entscheidend geprägt werden.

Umfang und Grenzen der "dienstlichen Veranstaltung" nach Maßgabe des Kriteriums der materiellen Dienstbezogenheit lassen sich allerdings nicht generell festlegen. Es eröffnet sich hier vielmehr ein weites Feld, auf dem, vor allem in Grenzbereichen, dem Dienstherrn eine verwaltungs- und personalpolitische Gestaltungsfreiheit eingeräumt ist.

So kann - auf gerade hier interessierende Fälle abgestellt - eine sportliche Betätigung bei bestimmten Beamten ohne weiteres in engem Zusammenhang mit ihren eigentlichen Dienstaufgaben stehen (z.B. bei Beamten, von denen besondere körperliche Leistungsfähigkeit gefordert wird); bei anderen kann der Zusammenhang lockerer sein, und trotzdem kann jene Beteiligung u.U. vom Dienstherrn in den materiellen Dienstbereich einbezogen werden. Die Abgrenzung kann insoweit in Grenzbereichen unter dem Gesichtspunkt der materiellen Dienstbezogenheit allein nicht getroffen werden.

Für die Beurteilung der materiellen Dienstbezogenheit einer Veranstaltung kommt dabei dem Kriterium wesentliche Bedeutung zu, ob die Veranstaltung dienstlichen Interessen dient. Dabei ist darauf abzustellen, ob die Veranstaltung und die damit verbundenen und mit der Erledigung der eigentlichen Dienstaufgaben nicht unmittelbar zusammenhängenden Tätigkeiten und Verrichtungen (mittelbar) geeignet sind und dazu dienen, die Bewältigung der eigentlichen Dienstaufgaben zu fördern. Bei dieser Prüfung ist nicht allein und ausschließlich auf den einzelnen Beamten und dessen Dienstaufgaben abzustellen, sondern es kann auch von Bedeutung sein, ob die Veranstaltung der Erfüllung des dienstlichen Gesamtauftrages der Behörde oder eines organisatorisch zusammengefaßten Teils einer Behörde, dem intern und nach außen reibungslosen Ablauf der Dienstgeschäfte, der Pflege des sogenannten Betriebsklimas und dergl. dient und zu dienen bestimmt ist. Das dienstliche Interesse kann allerdings nicht schon dann bejaht werden, wenn die Veranstaltung irgendwie Zwecken der genannten Art förderlich ist, sondern für die Abgrenzung ist entscheidend, ob die Veranstaltung ausschlaggebend einem solchen Zweck dient und formell (siehe unten) vom Dienstherrn dazu bestimmt ist.

Die Maßgeblichkeit der Kriterien der materiellen Dienstbezogenheit und des dienstlichen Interesses beruht vor allem auf der Erwägung, daß eine Behörde grundsätzlich nur im Rahmen des ihr erteilten Auftrages zu handeln befugt ist und der Allgemeinheit nur Risiken (Unfallfürsorgeleistungen) aufgebürdet werden können, die mit diesem Auftrag in sachlichem Zusammenhang stehen. Hier findet auch die erwähnte behördliche Gestaltungsfreiheit ihre Grenzen.

Andererseits kann eine Veranstaltung als "dienstliche" im Sinne des § 135 Abs. 2 Nr. 3 BBG nicht qualifiziert werden, ohne auch formell in die dienstliche Sphäre einbezogen und damit - unmittelbar oder mittelbar - von der Autorität eines Dienstvorgesetzten getragen und in den weisungsgebundenen Dienstbereich einbezogen zu sein. Das erfordert nicht in jedem Fall, daß die Veranstaltung von Dienstvorgesetzten des betreffenden Beamten getragen und durchgeführt wird; der Dienstvorgesetzte kann vielmehr damit auch andere Personen beauftragen. Ebenso ist es möglich, daß eine von einem anderen Bereich durchgeführte dienstliche Veranstaltung, die auch in einem materiellen Bezug zum eigenen Bereich steht und dienstlichen Interessen des eigenen Bereichs dient, für die Beamten des eigenen Bereichs "nutzbar" gemacht wird, indem sie aufgefordert werden und ihnen Gelegenheit gegeben wird, an der dienstlichen Veranstaltung des anderen Bereichs teilzunehmen. Eine Veranstaltung kann also auch dadurch formell in den dienstlichen Bereich des betreffenden Beamten einbezogen werden, daß sich der Dienstvorgesetzte eine fremde Veranstaltung zu eigen macht. Diese Entscheidung bedarf keiner bestimmten Form, und sie muß auch nicht ausdrücklich ergehen. Es kommt vielmehr darauf an, ob dem objektiven Verhalten eines für den betroffenen Beamten zuständigen Dienstvorgesetzten unter Berücksichtigung aller erkennbaren - insbesondere der oben erörterten - Umstände eine solche Entscheidung zu entnehmen ist. Ob eine solche Entscheidung vorliegt, ist demnach jeweils nach den Umständen des konkreten Einzelfalles zu beurteilen. Welche Gesichtspunkte im einzelnen (vgl. dazu auch das Urteil vom 19. April 1967) dabei bedeutsam sein können, bedarf hier keiner abschließenden Klärung.

Hieraus folgt zugleich, daß es für die Qualifizierung einer Veranstaltung als "dienstlich" nicht genügt, wenn irgendein Dienstvorgesetzter eine die oben genannten Kriterien erfüllende Veranstaltung in den dienstlichen Bereich irgendwelcher Beamter einbezogen hat. Entscheidend kommt es vielmehr darauf an, ob die Veranstaltung für den jeweils betroffenen Beamten eine "dienstliche" war. Denn nur dann, wenn die Veranstaltung in die dienstliche Sphäre gerade des betroffenen Beamten einbezogen war, hat er einen dabei eingetretenen Unfall in Ausübung des (seines) Dienstes erlitten und nur in diesem Fall liegt ein Unfallfürsorgeansprüche auslösender Dienstunfall vor.

Diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall angewandt führen zu folgendem Ergebnis:

Das Berufungsgericht hat zutreffend entschieden, daß das strittige Faustballturnier keine näheren Beziehungen zu den eigentlichen Dienstaufgaben des Klägers und seiner Abteilung hatte. Einer sportlichen Betätigung des Klägers generell und im Rahmen dieses Turniers konnte daher im wesentlichen keine andere Bedeutung zukommen als die der allgemeinen Gesunderhaltung und sie diente daher auch nicht mehr als jeder sinnvoll betriebene Sport auch dienstlichen Interessen; das jedoch reicht nicht aus (vgl. Urteil vom 19. April 1967).

Ein materieller Dienstbezug und ein dienstliches Interesse kann auch nicht, wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend dargelegt hat, unter dem Gesichtspunkt des Ausgleichssports als gegeben angesehen werden (vgl. auch dazu das Urteil vom 19. April 1967).

Ob und - von den oben dargelegten Grundsätzen ausgehend - unter welchen Voraussetzungen im einzelnen der Pflege der Betriebsgemeinschaft dienende Veranstaltungen als dienstliche Veranstaltungen anzusehen sind, bedarf hier - ebenso wie in dem Urteil vom 19. April 1967 - keiner abschließenden Beurteilung. Denn abgesehen von der formellen Dienstbezogenheit ist - wie ebenfalls bereits in dem Urteil vom 19. April 1967 ausgesprochen - in diesen Fällen eine materielle Dienstbezogenheit und ein dienstliches Interesse nur zu bejahen, wenn die Veranstaltung vorwiegend und ausschlaggebend diesem Zweck zu dienen bestimmt ist; nicht genügt es dagegen, daß die Veranstaltung nebenher auch der Betriebsgemeinschaft förderlich ist. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, daß diese Voraussetzungen hier nicht gegeben sind.

Die in diesem Zusammenhang von der Revision erhobene Aufklärungsrüge (§ 86 Abs. 1 VwGO) ist unbegründet. Weder die Beklagte noch das Berufungsgericht haben in Abrede gestellt, daß das Turnier auch der Pflege der Betriebsgemeinschaft gedient haben mag. Das Berufungsgericht hat jedoch den Grad (Intensität) der Dienstbezogenheit dieser Veranstaltung als für deren Qualifizierung als "dienstlich" nicht ausreichend angesehen. Die Richtigkeit dieser Bewertung der Intensität der Dienstbezogenheit ist im wesentlichen eine Rechtsfrage und insoweit einer Aufklärungsrüge nicht zugänglich. Diese Rechtsfrage kann allerdings im konkreten Einzelfall nicht losgelöst von den jeweiligen tatsächlichen Umständen entschieden werden. Aber auch insoweit muß die Aufklärungsrüge schon daran scheitern, daß sie den Anforderungen des § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO (vgl. dazu im einzelnen BVerwGE 31, 212 [217 f.]) nicht genügt. Insbesondere ist nicht dargetan - und auch nicht ersichtlich -, welche über den festgestellten Sachverhalt hinaus vom Berufungsgericht nicht berücksichtigte Tatsachen in das Wissen des genannten Zeugen gestellt werden.

Schließlich fehlt es hier auch an dem erforderlichen formellen Dienstbezug. Das Faustballturnier ist zwar von einer (militärischen) Abteilung (FüL) des Verteidigungsministeriums veranstaltet und ausgerichtet worden, und es mag sein und kann hier unterstellt werden, daß es sich dabei für die daran teilnehmenden Angehörigen dieser militärischen Abteilung um eine "dienstliche Veranstaltung" gehandelt hat. Damit ist aber diese Veranstaltung nicht ohne weiteres auch für die Teilnehmer der zivilen Abteilung U und damit für den Kläger ebenfalls als in seine dienstliche Sphäre einbezogen und als "dienstlich" anzusehen. Denn es können hier die Verschiedenheiten der Dienstaufgaben der militärischen und der zivilen Abteilungen des Ministeriums und der sich daraus ergebende unterschiedliche Sachverhalt nicht außer Betracht gelassen werden, weil dem für die Beurteilung der materiellen Dienstbezogenheit und des dienstlichen Interesses in bezug auf eine sportliche Veranstaltung entscheidendes Gewicht zukommt. Bei dieser Sachlage hätte es, um die strittige Veranstaltung auch in die dienstliche Sphäre der Teilnehmer der (zivilen) Abteilung U einzubeziehen, auch einer entsprechenden Entscheidung eines für diese Abteilung zuständigen oder eines höheren Dienstvorgesetzten bedurft. Eine solche Entscheidung liegt jedoch nicht vor. Sie kann - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei erkannt hat - weder dem objektiven Inhalt der Mitteilung des Referats U I 1 vom 28. September 1964 noch den sonstigen damit zusammenhängenden vom Berufungsgericht festgestellten - insbesondere den für die Beurteilung der materiellen Dienstbezogenheit und des dienstlichen Interesses maßgebenden - Umständen entnommen werden.

Da somit nach den gesamten objektiven und erkennbaren Umständen das strittige Faustballspiel jedenfalls für die daran teilnehmenden Angehörigen der Abteilung U keine "dienstliche Veranstaltung" im Sinne des § 135 Abs. 2 Nr. 3 BBG war, stellt der vom Kläger dabei erlittene Unfall keinen Dienstunfall dar. Ansprüche auf über die allgemeinen Fürsorgeleistungen (insbesondere Beihilfe) hinausgehende Dienstunfallfürsorgeleistungen (§§ 136 ff. BBG) stehen ihm daher nicht zu.

Ohne rechtliche Bedeutung ist, ob der Kläger - auch bevor er den Unfall erlitten hat - subjektiv das Faustballturnier als "dienstliche Veranstaltung" angesehen hat, obwohl es sich dabei - wie dargelegt - nach dem objektiven Inhalt der von seinen Dienstvorgesetzten abgegebenen Erklärungen und den sonstigen für die Beurteilung maßgebenden Umständen nicht um eine solche gehandelt hat. Denn die bloße subjektive Auffassung und Vorstellung des Beamten vermag einer Veranstaltung nicht den rechtlichen Charakter einer "dienstlichen" zu verleihen.

Das Berufungsgericht hat auch mit zutreffender rechtlicher Begründung einen Schadensersatzanspruch des Klägers aus schuldhaft verletzter Fürsorgepflicht verneint. Es besteht keine allgemeine, auf die Fürsorgepflicht (§ 79 BBG) gegründete Pflicht des Dienstherrn zur Belehrung seiner Beamten über alle sich aus deren Dienstverhältnis ergebende Rechtsfragen (vgl. dazu u.a. auch Urteil vom 30. April 1970 - BVerwG VI C 45.66 - [RiA 1970, 194] mit Nachweisen). Es kann deshalb auch keine allgemeine Belehrungspflicht über Dienstunfallschutz bejaht werden, wenn der Dienstherr im Zusammenhang mit Veranstaltungen, an denen der Beamte teilnimmt, irgendwie tätig wird. Das schließt allerdings nicht aus, daß im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die geeignet sind, eine solche Belehrungspflicht auszulösen. Das wird vor allem bejaht werden können, wenn das Verhalten zuständiger Dienstvorgesetzter im Zusammenhang mit der Teilnahme von Beamten an Veranstaltungen, die gewisse dienstliche Bezüge aufweisen, geeignet ist, bei den Beamten den - unrichtigen - Eindruck zu erwecken, es könne sich um eine dienstliche Veranstaltung im Sinne des § 135 Abs. 2 Nr. 3 BBG handeln, und dem betreffenden Dienstvorgesetzten diese subjektive Ungewißheit des Beamten in der Beurteilung der Veranstaltung bekannt war oder er diese jedenfalls hätte erkennen müssen. Besondere Umstände, die geeignet wären, eine Belehrungspflicht auszulösen, liegen hier nicht vor. Die für den Kläger zuständige Abteilung ist lediglich in Form der Mitteilung vom 28. September 1964 tätig geworden. Diese läßt weder für sich betrachtet noch im Zusammenhang mit den bereits erörterten sonstigen erkennbaren Umständen, insbesondere dem Fehlen eines näheren Zusammenhanges eines Faustballturniers mit den Dienstaufgaben des Klägers und seiner Abteilung, ein schutzwürdiges Bedürfnis für eine zusätzliche Klarstellung des rechtlichen Charakters dieses Turniers erkennen.

Nach alledem war die Revision mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.