Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 14.10.1970, Az.: 1 AZR 58/70
Einzelprokura; Arbeitgeberrisiko; Verjährung
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 14.10.1970
- Aktenzeichen
- 1 AZR 58/70
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1970, 10066
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LAG Düsseldorf 20.11.1969 - 7 Sa 126/64
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- DB 1971, 52-53 (Volltext mit amtl. LS)
- VersR 1971, 328-329 (amtl. Leitsatz)
Amtlicher Leitsatz
1. Ein Angestellter, dem Einzelprokura erteilt ist und der die Geschäfte der Firma des Arbeitgebers nahezu selbständig führt, ohne an Weisungen des Arbeitgebers gebunden und seiner Kontrolle unterworfen zu sein, kann sich nicht uneingeschränkt auf den Grundsatz berufen, daß das wirtschaftliche Risiko zu Lasten des Arbeitgebers geht. Die Stellung eines solchen Angestellten als des alleinigen Geschäftsführers ist nicht ohne Einfluß auf das Ausmaß seiner Sorgfaltspflicht, seines Pflichtenkreises und damit auch seiner Haftung. Ein solcher Angestellter hat dafür zu sorgen, daß die Vermögenswerte, die der Firma des Arbeitgebers zustehen, ohne vermeidbare Schädigung des Arbeitgebers behandelt werden.
2. Es wird dabei verblieben, daß Forderungen aus positiver Vertragsverletzung erst in 30 Jahren verjähren.
