I.

Das Berufungsgericht führt aus: Wie der Gesetzeswortlaut ergebe, betreffe § 6 b UWG lediglich den geschäftlichen Verkehr mit letzten Verbrauchern, nicht aber die Ausgabe von Berechtigungsscheinen an Einzelhändler zum Bezug von Waren beim Hersteller. Der Beklagte unterhalte in dem vom Klageantrag betroffenen Unternehmen einen sogenannten Mischbetrieb; er verkaufe für den gewerblichen Wiederverkauf, den gewerblichen Eigenverbrauch und den privaten Eigenverbrauch, habe sich jedoch auf den Verkauf an Gewerbetreibende spezialisiert und beschränkt und kontrolliere sein Verkaufssystem, wie dies der Geschäfts- und Rechtsverkehr seit jeher kenne, durch Ausgabe von "Zugehörigkeitsbescheinigungen", Das sei erlaubt. Daß der Beklagte die Gewerbetreibenden-Eigenschaft seiner Kunden nicht ernsthaft prüfe, habe der Kläger nicht schlüssig dargetan. Vereinzelte Fälle mehr oder weniger deutlicher Erschleichung von Einkaufsausweisen seien unvermeidlich. Der Beklagte verstoße auch weder gegen §§ 1, 3 UWG noch gegen die Vorschriften des Rabattgesetzes.

II.

Die gegen diese Würdigung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg.

Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs an letzte Verbraucher Berechtigungsscheine, Ausweise oder sonstige Bescheinigungen zum Bezug von Waren ausgibt, kann nach § 6 b UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, es sei denn, daß die Bescheinigungen nur zum einmaligen Einkauf berechtigen und für jeden Einkauf ausgegeben werden. Diese Vorschrift ist auch dann anzuwenden, wenn der Einkaufsausweis - wie hier - von dem Verkäufer ausgegeben wird (BGH GRUR 1972, 555, 557 - Kaufausweis). Da die angegriffene Werbung unstreitig auf die Anforderung von Dauer-Einkaufsausweisen gerichtet ist, von dem Verbot jedoch nach § 6 b Halbsatz 2 UWG allein solche Bescheinigungen ausgenommen sind, die nur zu einem einmaligen Einkauf berechtigen und für jeden Einkauf einzeln ausgegeben werden (BGHZ 57, 216, 218 - Kunden-Einkaufsdienst), wäre diese Werbung - wie das Berufungsgericht nicht verkennt - nur dann zulässig, wenn sie sich nicht an letzte Verbraucher richtete. Das Berufungsgericht hält § 6 b UWG im Streitfall nicht für anwendbar. Es geht offenbar davon aus, daß letzte Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift nur die kein Gewerbe treibenden Personen seien, somit die Ausgabe von Einkaufsausweisen an Gewerbetreibende schlechthin erlaubt sei. Diese Auffassung ist nicht frei von Rechtsirrtum.

Der erkennende Senat hat für den Begriff "letzter Verbraucher" in § 1 Abs. 1 RabG wiederholt ausgesprochen, daß darunter nicht nur Privatpersonen zu verstehen sind, die keinerlei Gewerbe betreiben, sondern auch Gewerbetreibende, soweit sie Waren beziehen, ohne den Willen, diese weiter umzusetzen (BGHZ 50, 169, 171 - Wiederverkäufer; BGH GRUR 1969, 362, 363 - Rabatt für branchenfremde Wiederverkäufer; die zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidung I ZR 91/73 vom 3. Juli 1974 - Werbegeschenke). Darüber hinaus hat der Senat in der Großhandelshaus-Entscheidung vom 16. November 1973 (GRUR 1974, 474, 475) dargelegt, daß für den gleichen Begriff in § 6 a Abs. 2 UWG nichts anderes gelten könne. Nach Sinn und Zweck des § 6 b UWG besteht kein Anlaß zu der Annahme, daß der Gesetzgeber den in dieser Vorschrift enthaltenen Begriff "letzter Verbraucher" anders verstanden wissen wollte. Die Bestimmung sucht durch eine Einschränkung der Verwendung von Kaufausweisen zu Werbezwecken zu erreichen, daß die mit der Ausgabe solcher Berechtigungsscheine verbundene Irreführung der Verbraucher über ihre angebliche Vorzugsstellung unterbunden wird (BT-Drucksache V/4035 = GRUR 1969, 338). Ebenso wie § 6 a UWG dient die Vorschrift des § 6 b UWG dem Verbraucherschutz. Sie schließt Gewerbetreibende, soweit diese letzte Verbraucher sind, von diesem Schutz nicht aus; daß dieser Personenkreis generell eines solchen Schutzes nicht bedürfte, kann nicht anerkannt werden (so auch Großhandelshaus-Entscheidung aaO). Zwar ist die gelegentliche Abzweigung vom Großhandel bezogener Waren für den Eigenbedarf des Gewerbetreibenden als üblich nicht zu beanstanden, sofern es sich um brancheneigene Waren oder um gelegentliche Kulanzgeschäfte handelt und dabei ein gewisser Rahmen nicht überschritten wird (Großhandelshaus-Entscheidung, aaO). Insoweit steht der Ausgabe von Einkaufsausweisen die Vorschrift des § 6 b UWG nicht entgegen. Beschränkte sich die Werbung des Beklagten darauf, den brancheeigenen Fachhandel zur Anforderung von Einkaufsausweisen aufzufordern, wäre somit dagegen nichts einzuwenden. Die Werbung des Beklagten wendet sich Jedoch ausdrücklich an Gewerbetreibende aller Branchen und bietet somit Einkaufsausweise auch Personen an, die als Wiederverkäufer von vornherein ausscheiden, mit den Besonderheiten des Warenangebots des Beklagten nicht vertraut sind und ausschließlich als letzte Verbraucher in Betracht kommen. Damit verstößt er gegen das Verbot des § 6 b UWG. Ob der Beklagte, wie er behauptet, den mit der beanstandeten Werbung Angesprochenen die Vorteile bietet, die diese erwarten und daher eine Irreführung nicht zu befürchten ist, ist wegen des Gefährdungstatbestandes des § 6 b UWG für die Entscheidung unerheblich. Die branchefremden Gewerbetreibenden sind auch letzte Verbraucher, wenn sie die gekaufte Ware in ihrer gewerblichen Tätigkeit verwerten. Daß ihnen unter den Voraussetzungen des § 9 Ziff. 1 RabG Sonderpreise gewährt werden können, bedeutet nicht, daß sie deshalb nicht als letzte Verbraucher zu gelten hätten. Die Einfügung dieser Ausnahmevorschrift in das Rabattgesetz, das ausschließlich den Warenverkehr zwischen Einzelhändler und letztem Verbraucher regelt, wäre überflüssig, wenn nicht der Gesetzgeber auch diese Personen als letzte Verbraucher angesehen hätte (ebenso Urteil vom 3. Juli 1974, I ZR 91/73 - Werbegeschenke).

Da der Beklagte Einkaufsausweise an branchefremde Gewerbetreibende nicht ausgeben darf ist ihm auch die Werbung hierfür nach § 1 UWG zu untersagen. Wie sich die angegriffene Werbung letztlich auswirkt, insbesondere ob der Beklagte - wie er behauptet - bisher den überwiegenden Umsatz mit dem Verkauf an brancheeigene Gewerbetreibende getätigt hat, ist rechtlich unerheblich. Nach § 6 b UWG ist die Ausgabe von Dauer-Einkaufsausweisen an Letztverbraucher schlechthin verboten (vgl. Kunden-Einkaufsdienst-Entscheidung BGHZ 57, 216); somit darf der Beklagte für die Anforderung solcher Ausweise auch nicht werben. Im übrigen sieht § 6 b UWG - anders als die Vorschrift des § 6 a Abs. 2 UWG, wonach ein Unternehmen auf seine Eigenschaft als Großhändler hinweisen darf, wenn es überwiegend Wiederverkäufer oder gewerbliche Verbraucher beliefert - eine entsprechende Verbotseinschränkung nicht vor und nimmt auch gewerbliche Verbraucher von dem Verbot nicht aus.

Da die angegriffene Werbung somit nach § 6 b UWG unzulässig ist, kann dahingestellt bleiben, ob sie darüber hinaus auch noch aus anderen in diesem Rechtsstreit erörterten Gründen zu verbieten wäre.

Auf die Revision des Klägers ist daher unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung das Urteil des Landgerichts wieder herzustellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.