Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 25.06.1985, Az.: 3 AZR 347/83

Die Revision ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat dem Kläger zu Recht den Grundlohn für den 22. und 29. Dezember 1980 zuerkannt.

1.

Das Berufungsgericht hat angenommen, aus dem Wortlaut der einschlägigen Tarifvorschriften, dem Sinnzusammenhang und der Tarifgeschichte ergebe sich, daß keine Mehrarbeit geleistet werde, wenn in der Fünf-Tage-Woche wegen eines gesetzlichen Wochenfeiertages an dem normalerweise arbeitsfreien Tag gearbeitet werden müsse. Die Revision hält dem entgegen, Mehrarbeit müsse deshalb angenommen werden, weil deren tarifliche Definition auf die regelmäßige tägliche Arbeitszeit abstelle. Es kann offen bleiben, welcher Auffassung der Vorzug zu geben ist.

Der Anspruch des Klägers auf den Grundlohn für zwei zusätzliche Arbeitstage ist bereits deshalb begründet, weil dem Kläger sonst im Ergebnis nachträglich ein Teil seines Feiertagslohns für zwei gesetzliche Wochenfeiertage wieder entzogen würde. Das kann die Tarifvorschrift des § 4 Nr. 2 des MTV nicht wollen. Mit einer solchen Auslegung würde die Regelung gegen die zwingende und tariflich nicht abdingbare Vorschrift des § 1 Abs. 1 FeiertLohnzG verstoßen. Tarifverträge sind aber im Zweifel so auszulegen, daß sie mit zwingendem Gesetzesrecht vereinbar sind (Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 1 Rz 404). Auf die Frage, ob die Tarifvertragsparteien die Definition der Mehrarbeit in § 4 Abschnitt a) Nr. 1 MTV authentisch interpretiert haben, kommt es hiernach nicht an.

2.

Ginge man davon aus, die vom Kläger an den regelmäßig arbeitsfreien Montagen geleistete Arbeit sei Mehrarbeit im Sinne von § 4 Abschnitt a) Nr. 1, 3 Nr. 1 a) MTV in Verbindung mit §§ 2 und 3 des Tarifvertrages vom 25. April 1980, so würde eine Abgeltung dieser Mehrarbeit durch die Provision dazu führen, daß der Arbeitnehmer an dem an sich arbeitsfreien Tag die an dem vorausgehenden Feiertag ausgefallene Arbeit ohne Grundlohn nachholen müßte. Die Umsatzprovision für die Auslieferung der Backwaren kann durch einen gesetzlichen Wochenfeiertag der Höhe nach nicht nennenswert beeinflußt werden. Der Verkaufsfahrer müßte sie sich mit der Folge anrechnen lassen, daß ihm durch die Nacharbeit für einen Feiertag ein Tagesverdienst entginge.

Der Senat ist der Auffassung, daß die Tarifvertragsparteien ein solches Ergebnis mit der Anrechnungsvorschrift des § 4 Nr. 2 MTV nicht gewollt haben. Die Vorschrift trägt vielmehr dem Umstand Rechnung, daß die Verkaufsfahrer eine Tätigkeit ausüben, die sich in der täglichen Arbeitszeit nicht exakt festlegen läßt und die auch vom Arbeitgeber nicht zuverlässig kontrolliert werden kann. Leistet der Arbeitnehmer, gemessen an der tariflich festgelegten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit, Überstunden, so soll diese Mehrarbeit abgegolten sein, wenn die Provision ihrer Höhe nach mindestens der tariflichen Mehrarbeitsvergütung entspricht. Das ist sinnvoll. Den Ausnahmefall, daß wegen eines Wochenfeiertags ein ganzer Arbeitstag nachgeholt werden muß, hatten die Tarifvertragsparteien dabei nicht im Auge.

Dieser Sonderfall, daß die an einem Feiertag ausgefallene Arbeit vor- oder nachgeholt werden muß, ist in § 4 Nr. 2 MTV überhaupt nicht geregelt. Es kann nicht unterstellt werden, die Tarifvertragsparteien hätten eine Regelung treffen wollen, durch die den tarifgebundenen Verkaufsfahrern mit Provision der Entgeltschutz des Feiertagslohnzahlungsgesetzes entzogen würde. Das Feiertagslohnzahlungsgesetz fordert eine Entlohnung der ausgefallenen Arbeitszeit ohne Gegenleistung der Arbeitnehmer. Das bedeutet, daß der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, unentgeltlich Vor- oder Nacharbeit zu leisten (st. Rechtspr., zuletzt BAG 42, 324, 327 = AP Nr. 39 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG, zu 2 der Gründe).

3.

Demgegenüber kann sich die Beklagte nicht auf das Urteil des Senats vom 26. März 1966 zu einer früheren Fassung des Manteltarifvertrages berufen (BAG 18, 213 = AP Nr. 20 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG). In dieser Entscheidung hat der Senat ausdrücklich offengelassen, ob die pauschale Abgeltung von Überstunden dazu führen kann, daß Nacharbeit ohne besondere Vergütung zu leisten ist; nach der damals geltenden Arbeitszeitregelung des Tarifvertrages habe es sich jedenfalls nicht um Überstunden gehandelt. Insoweit hat sich die tariflichrechtliche Lage möglicherweise inzwischen geändert; jedenfalls haben das die Tarifvertragsparteien im Tarifschlichtungsverfahren übereinstimmend zu Protokoll gegeben. Aber die Grundsätze des Feiertagslohnzahlungsgesetzes sind dadurch nicht angetastet worden. Selbst wenn man die Nacharbeit jetzt als Mehrarbeit ansehen muß, wird sie nicht durch die Regelung erfaßt, die eine Pauschalabgeltung von Überstunden vorsieht.