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Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.10.1985, Az.: X ZR 31/82
„Melkstand“

Patentrecht; Zusätzliche Hilfsmittel; Patentschutz

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
17.10.1985
Aktenzeichen
X ZR 31/82
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1985, 13246
Entscheidungsname
Melkstand
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • GRUR 1986, 238 "Melkstand"
  • MDR 1986, 582 (Volltext mit amtl. LS)
  • NJW-RR 1986, 353-354 (Volltext mit amtl. LS) "Melkstand"

Amtlicher Leitsatz

Ist für den Gegenstand eines Patents bestimmend und wesentlich, durch die Abstimmung der anspruchsgemäßen Elemente ohne zusätzliche Hilfsmittel einen bestimmten Erfolg zu erreichen, dann erstreckt sich der Schutz des Patents nicht auf Ausführungsformen, die sich solcher zusätzlicher Hilfsmittel bedienen.