Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.12.1974, Az.: IV ZR 191/73

Amtlicher Leitsatz

1. Zum Begriff der Verhandlungen im Sinne von § 14 Abs. 2 StVG.

2. Eine Klage auf Feststellung, daß sich der Haftpflichtversicherer dem Ersatzberechtigten gegenüber nicht auf seine Leistungsfreiheit berufen dürfe, ist unzulässig.