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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 05.12.2001, Az.: 2 BvR 1337/00

Geltendmachung einer Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes nach einem Freiheitsverlust durch Inhaftierung (Abschiebungshaft); Voraussetzungen der Annahme eines fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses; Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe trotz Erledigung

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
05.12.2001
Aktenzeichen
2 BvR 1337/00
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2001, 28488
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
OLG Oldenburg - 12.02.1999 - AZ: 5 W 34/99
LG Oldenburg - 25.01.1999 - AZ: 14 T 88/99
AG Vechta - 13.01.1999 - AZ: 1625-0-15 XIV 6 B
OLG Köln - 04.07.2000 - AZ: 9 Wx 33/00
LG Aachen - 10.03.2000 - AZ: 3 T 12/00
AG Aachen - 11.01.2000 - AZ: 41 XIV 4053.B
OLG Hamm - 01.09.2000 - AZ: 19 W 111/00
LG Paderborn - 25.07.2000 - AZ: 2 T 85/00
OLG Hamm - 06.07.2000 - AZ: 19 W 72/00
LG Paderborn - 24.05.2000 - AZ: 2 T 85/00
AG Paderborn - 27.04.2000 - AZ: 11 XIV 3585/B

Fundstellen

  • BVerfGE 104, 220 - 238
  • DVBl 2002, 688-690 (Volltext mit amtl. LS)

Verfahrensgegenstand

Verfassungsbeschwerden gegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. Februar 1999 - 5 W 34/99 -,
b) den Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 25. Januar 1999 - 14 T 88/99 -,
c) den Beschluss des Amtsgerichts Vechta vom 13. Januar 1999 - 1625-0-15 XIV 6 B -
und
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Jan Sürig
- 2 BvR 527/99 -,

gegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Juli 2000 - 9 Wx 33/00 -,
b) den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 10. März 2000 - 3 T 12/00 -,
c) den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 11. Januar 2000 - 41 XIV 4053.B -
- 2 BvR 1337/00 -,

gegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. September 2000 - 19 W 111/00 -,
b) den Beschluss des Landgerichts Paderborn vom 25. Juli 2000 - 2 T 85/00 -,
c) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Juli 2000 - 19 W 72/00 -,
d) den Beschluss des Landgerichts Paderborn vom 24. Mai 2000 - 2 T 85/00 -,
e) den Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 27. April 2000 - 11 XIV 3585/B -
- 2 BvR 1777/00 -

Prozessführer

1. Herr A... (2 BvR 527/99)

2. Herr E... (2 BvR 1337/00)

3. Herr V... (2 BvR 1777/00)

1. Rechtsanwältin Barbara Neander und Koll., Osterdeich 55, 28203 Bremen

2. Rechtsanwalt Rainer M. Hofmann, Alsenstraße 17, 52068 Aachen

3. Rechtsanwälte Gerd Nogossek und Koll., Habsburgerring 1, 50674 Köln

Amtlicher Leitsatz

Ein Freiheitsverlust durch Inhaftierung (hier: Abschiebungshaft) indiziert ein Rehabilitierungsinteresse des Betroffenen, das ein von Art. 19 Abs. 4 GG umfasstes Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Rechtswidrigkeit auch dann begründet, wenn die Maßnahme erledigt ist.

Die Gewährung von Rechtsschutz kann hier weder vom konkreten Ablauf des Verfahrens und dem Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme noch davon abhängen, ob Rechtsschutz typischerweise noch vor Beendigung der Haft erlangt werden kann (Ergänzung zu BVerfGE 96, 27).

Das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - hat
unter Mitwirkung
der Richterinnen und Richter
Präsidentin Limbach,
Jentsch, Hassemer, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff
am 5. Dezember 2001 beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

  2. 2.

    Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. Februar 1999 - 5 W 34/99 - und des Landgerichts Oldenburg vom 25. Januar 1999 - 14 T 88/99 - verletzen den Beschwerdeführer zu 1. in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Oldenburg zurückverwiesen.

    Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde verworfen.

  3. 3.

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Juli 2000 - 9 Wx 33/00 - verletzt den Beschwerdeführer zu 2. in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen.

    Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde verworfen.

  4. 4.

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. September 2000 - 19 W 111/00 - verletzt den Beschwerdeführer zu 3. in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen.

    Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde verworfen.

  5. 5.

    Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer zu 1. die notwendigen Auslagen zu erstatten; das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern zu 2. und zu 3. die notwendigen Auslagen zu erstatten. Mit der Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers zu 1. auf Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Hinweis: Verbundenes Verfahren:
Volltext siehe unter:BVerfG - 05.12.2001 - AZ: 2 BvR 527/99

Weitere Verbundverfahren:
BVerfG - 05.12.2001 - AZ: 2 BvR 1777/00

Limbach
Sommer
Jentsch
Hassemer
Broß
Osterloh
Di Fabio
Mellinghoff

Hinweis:

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