I.

Die Klägerin ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne von § 13 Abs. 1 UWG und nach Maßgabe dieser Vorschrift berechtigt, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend zu machen. Hierüber besteht kein Streit unter den Parteien. Das Berufungsgericht meint aber, die Klägerin sei insoweit nicht zur Prozeßführung befugt, als sie zur Begründung des auf § 1 UWG gestützten Unterlassungsantrages geltend mache, die Beklagte fördere die Berufsstandsvergessenheit des Rechtsanwalts Dr. W. und nutze sie wirtschaftlich für sich aus. Der Wortlaut der Satzung der Klägerin, so führt das Berufungsgericht aus, decke zwar auch Wettbewerbsverstöße dieser Art; der wirkliche Verbandszweck der Klägerin erschöpfe sich aber darin, Wettbewerbsverstöße im eigentlichen Wirtschaftsleben zu bekämpfen; die Tätigkeit eines Rechtsanwalts, der einen freien Beruf ausübe und kein Gewerbe betreibe, gehöre dazu nicht; es könne nicht Aufgabe der Klägerin sein, die Standesordnung der Rechtsanwälte zu überwachen; die Wahrung dieser Standesrechte sei besonderen Organen übertragen; deshalb müsse die Satzung der Klägerin einschränkend dahin ausgelegt werden, daß das standeswidrige Verhalten eines Rechtsanwalts ihren satzungsgemäßen Interessenbereich nicht verletze.

Dieser Auffassung tritt die Revision zu Recht entgegen.

Der Aufgaben- und Interessenbereich der Klägerin ist in § 3 der Satzung umfassend beschrieben. Es gehören dazu nicht nur die Förderung des lauteren und die Bekämpfung des unzulässigen Wettbewerbs im allgemeinen, sondern ausdrücklich auch die Verfolgung von Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Diesen Satzungswortlaut einschränkend dahin auszulegen, daß es nicht zu den Aufgaben der Klägerin gehöre, Wettbewerbsverstöße zu verfolgen, deren Sittenwidrigkeit in der Förderung und Ausnutzung fremder Berufsstandsvergessenheit besteht, erscheint im Hinblick auf die in diesem Punkte eindeutige Fassung der Satzung nicht möglich. Wenn das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang ausführt, der Verbandszweck der Klägerin erschöpfe sich in der Bekämpfung von Wettbewerbsverstößen im eigentlichen Wirtschaftsleben, und dabei darauf hinweist, der Rechtsanwalt sei kein Gewerbetreibender, so verkennt es schon, daß sich die Klage nicht gegen Rechtsanwalt Dr. W., sondern gegen ein Unternehmen richtet, das eindeutig erwerbswirtschaftlich tätig ist. Der erkennende Senat hat im übrigen in Fällen, in denen der den Standespflichten unterliegende Berufsangehörige wegen Verletzung der Standesordnung und eines daraus hergeleiteten Verstoßes gegen § 1 UWG selbst verklagt war, die Klagebefugnis der Klägerin und vergleichbarer Gewerbeförderungsverbände ebenfalls bejaht (vgl. BGH GRUR 1971, 585, 586 - Spezialklinik; GRUR 1972, 709 - Patentmark). Umso mehr muß die Prozeßführungsbefugnis der Klägerin dann anerkannt werden, wenn Prozeßgegner ein wirtschaftliches Unternehmen ist, dem als Wettbewerbsverstoß die Förderung und Ausnutzung fremder Berufsstandsvergessenheit zur Last gelegt wird. Ob ein standeswidriges Verhalten vorliegt, ist in einem solchen Falle nur Vortrage, und zwar in einem noch stärkeren Sinne als dann, wenn der Berufsstandsvergessene selbst wegen unlauteren Wettbewerbs verklagt wird. Über diese Vortrage im Wettbewerbsprozeß mitzuentscheiden, bestehen keinerlei Bedenken. In die Befugnisse der Standesorgane der Rechtsanwaltschaft wird damit nicht in unzulässiger Weise eingegriffen.

II.

Zur Frage, ob die Beklagte - im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit einer Bank und einem Rechtsanwalt bei der Schadensabwicklung - gegen Art. 1 § 1 des Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung (RBerG) vom 12. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1478) und damit zugleich gegen § 1 UWG verstoße, wenn sie mit Nachdruck und gezielt darauf hinwirke, daß ein bestimmter Rechtsanwalt ihres Vertrauens mit der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche von den Unfallgeschädigten beauftragt werde, führt das Berufungsgericht aus, der Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes, die Rechtsuchenden vor den Gefahren einer Inanspruchnahme von sachunkundigen und unzuverlässigen Personen in Rechtsangelegenheiten zu schützen, erfordere es nicht, dieses Vorgehen der Beklagten als unzulässig anzusehen. Auch stelle die von der Beklagten veranlaßte Abtretung der Schadensersatzansprüche ihrer Kunden an die Bank eine echte Sicherungsabtretung dar, die nicht unter Art. 1 § 1 RBerG falle.

Dieser Beurteilung kann nicht gefolgt werden.

1.

Wie der Bundesgerichtshof in dem zum Abdruck in der amtlichen Sammlung bestimmten Urteil vom 6. November 1963 (VI ZR 194/71 - Unfallhelfer-Ring) zum Ausdruck gebracht hat, kann das Zusammenwirken eines Mietwagen- und Abschleppunternehmens mit einer Bank und einem Rechtsanwalt zum Zwecke der Entlastung des Unfallgeschädigten von der Schadensabwicklung einschließlich der Vorfinanzierung und Einziehung der Schadensersatzansprüche gegen Art. 1 § 1 RBerG verstoßen. Dies ist nach der genannten Entscheidung, der sich der erkennende Senat anschließt, insbesondere dann anzunehmen, wenn bei Berücksichtigung aller Umstände und der in solchen Fällen gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise die Abtretung der Ersatzansprüche an die Bank - entgegen dem Wortlaut des Kreditvertrages - weniger einem Sicherungszweck dient, sondern hierbei die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche des Geschädigten zum Zwecke der weiteren Schadensabwicklung im Vordergrund steht und der in die Schadensabwicklung eingeschaltete Rechtsanwalt zwar der äußeren Form nach als Beauftragter des Geschädigten tätig wird, der Sache nach aber auch die Interessen der Bank und des die "Unfallhilfe" anbietenden Unternehmens wahrzunehmen hat. Unter solchen Umständen ist auch vom Schutzzweck des Gesetzes her, den Rechtsuchenden davor zu bewahren, daß er seine Rechtsangelegenheiten in ungeeignete Hände legt und diese Rechtsangelegenheiten nicht allein nach seinen Interessen wahrgenommen werden, die Anwendung des Art. 1 § 1 RBerG, der ausdrücklich auch die geschäftsmäßige Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen für erlaubnispflichtig erklärt, geboten.

2.

Diese Rechtsgrundsätze sind auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Nach dem unstreitigen Sachvortrag in Verbindung mit den Feststellungen des Berufungsgerichts ist das Zusammenwirken der Beklagten mit einer Bank und einem Rechtsanwalt ihres Vertrauens eindeutig darauf zugeschnitten, dem Geschädigten die rechtliche Durchsetzung seiner Ansprüche und überhaupt die gesamte Schadensabwicklung abzunehmen. Gefordert wird von ihm nur, daß er die Anwaltsbeauftragung mit einer Schilderung des Unfallherganges und einer ihm von dem Rechtsanwalt übersandte Vollmacht unterzeichnet. Alles weitere einschließlich der Geltendmachung der Ersatzansprüche gegen den Schädiger oder Haftpflichtversicherer geschieht, wie der eigene Vortrag der Beklagten ergibt, in der Regel ohne seine weitere Mitwirkung. Es ist ferner davon auszugehen, daß der Rechtsanwalt, auf dessen Beauftragung die Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mit Nachdruck und gezielt hinwirkt, jedenfalls auch die Interessen der Beklagten und der Bank wahrzunehmen hat. Hierfür spricht schon, daß nach der unstreitigen Geschäftspraxis der Beklagten ein Rechtsanwalt in jedem Falle beauftragt werden muß, auch wenn dies vom Standpunkt des Geschädigten aus nicht erforderlich erscheint. Zudem muß es nach dem eigenen Vortrag der Beklagten ein Anwalt ihres Vertrauens sein, der ersichtlich auch in die Kreditgewährung eingeschaltet ist und darauf hinwirken muß, daß die Schadensbeträge an die Bank gezahlt werden, sowie die Beklagte und die Bank über den Verlauf der Schadensregulierung ständig zu unterrichten hat. Der Interessenwiderstreit, in dem sich der Rechtsanwalt unter diesen Umständen befindet, liegt auf der Hand. Es ist darüber hinaus der Verdacht begründet, daß die Person des Geschädigten als Auftraggeber und Kläger im etwaigen Haftpflichtprozeß nur zur Umgehung des Art. 1 § 1 RBerG vorgeschoben ist (vgl. BGH aaO). Hinzu kommt, daß auch im vorliegenden Falle die Abtretung der Ersatzansprüche an die Bank in erster Linie jedenfalls der rechtlichen Durchsetzung der Ansprüche und nicht der Sicherung der Kreditgeberin dient, wie ohne weiteres daraus zu entnehmen ist, daß mit der Geltendmachung der Ansprüche alsbald begonnen wird, obwohl der Kredit noch nicht zur Rückzahlung fällig ist, und die Bank auch die die Kreditvaluta übersteigenden Beträge - zur Weiterleitung an die Beklagte - erhält.

3.

Die Beklagte wird an dieser im ganzen unzulässigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten in der Weise mit, daß sie die durch einen Verkehrsunfall geschädigten Kunden zur Unterzeichnung des Antrages auf Abschluß eines Sicherungs- und Kreditvertrages mit der Bank veranlaßt, auf die Beauftragung eines bestimmten, in die Zusammenhänge eingeweihten Rechtsanwalts hinwirkt, die Kreditvaluta und die sonst eingehenden Beträge zu ihrer Verfügung für Rechnung des Kunden erhält und schließlich eine Schlußabrechnung erstellt. Ein wesentliches Teilstück dieser Mitwirkung, die die gesetzwidrige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten erst ermöglicht, besteht darin, daß die Beklagte gezielt und mit Nachdruck auf die Beauftragung eines bestimmten Rechtsanwalts ihres Vertrauens hinwirkt. Sie verstößt daher auch insoweit gegen Art. 1 § 1 RBerG. Daß sie die zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten erforderliche Erlaubnis nicht besitzt, ist unter den Parteien unstreitig.

4.

Der Verstoß der Beklagten gegen Art. 1 § 1 RBerG ist zugleich wettbewerbswidrig im Sinne von § 1 UWG. Die Beklagte handelt dabei im geschäftlichen Verkehr und zu Wettbewerbszwecken, nämlich zur Förderung des eigenen Wettbewerbs wie desjenigen des von ihr im Regelfall den Kunden benannten Rechtsanwalts. Die Sittenwidrigkeit ihres Verhaltens ergibt sich daraus, daß der Erlaubniszwang für die rechtsbesorgende Tätigkeit nicht etwa nur auf wertneutralen Vorschriften beruht, sondern im allgemeinen Interesse an einer zuverlässigen Rechtspflege liegt (BGHZ 48, 12, 17). Der Sittenverstoß der Beklagten wiegt umso schwerer, als die den von ihr benannten Rechtsanwalt zur Teilnahme an einer unerlaubten Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten verleitet und ihn jedenfalls in den Verdacht bringt, daß er seine Berufs- und Standespflichten verletze (vgl. dazu Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer in AnwBl 1971, 133; Heinrich, Mitwirkung des Rechtsanwalts bei der Unfallhilfe in Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer 1972, 63). Ob zugleich ein Fall der sittenwidrigen Ausnutzung fremder Berufsstandsvergessenheit vorliegt (vgl. dazu BGH GRUR 1961, 288, 292 - Zahnbürsten; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 10. Aufl., UWG § 1 A 514) und die Beklagte außerdem das Recht der freien Anwaltswahl verletzt (vgl. Kalsbach BRAO § 3 Anm. 9), wie mit der Klage geltend gemacht worden ist, kann bei dieser Sachlage auf sich beruhen. Der Vortrag der Beklagten, sie führe die Finanzierung der Unfallschäden nunmehr ausschließlich selbst durch, ist nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr hinsichtlich des sich aus den Feststellungen des Berufungsgerichts ergebenden bisherigen wettbewerbswidrigen Verhaltens zu beseitigen. Der erkennende Senat konnte daher von einer Zurückverweisung absehen und die vom Landgericht ausgesprochene Verurteilung im Ergebnis wiederherstellen.

III.

Zur Klarstellung ist darauf hinzuweisen, daß mit der Klage, wie deren Begründung ergibt und in der Revisionsverhandlung klargestellt worden ist, nicht erstrebt wird, jede irgendwie geartete Empfehlung des Rechtsanwalts Dr. W. durch die Beklagte zu unterbinden. Untersagt werden soll der Beklagten nur, im Rahmen ihrer bisher angebotenen Unfallhilfe, die, wie ausgeführt, auf eine unerlaubte Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten hinausläuft und in der Entlastung des Geschädigten von der gesamten Schadensabwicklung einschließlich der Einziehung seiner Ersatzansprüche besteht, bei der Vermittlung einer Vorfinanzierung der Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfällen planmäßig und gezielt auf die Beauftragung eines bestimmten Rechtsanwalts ihres Vertrauens hinzuwirken, der nach diesem System der Unfallhilfe notwendigerweise auch dazu bereit sein muß, die Interessen der Beklagten und der den Kredit gewährenden Bank mit wahrzunehmen, und Jedenfalls in die Gefahr gerät, seine Standespflichten zu verletzen. Der Senat hielt es für angebracht, dies im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen. Er hat deshalb die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts mit einer entsprechenden Maßgabe zurückgewiesen, was Jedoch nur der Klarstellung dienen soll und keine für die Klägerin nachteiligen Kostenfolgen hat.

Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu tragen (§§ 91, 97 ZPO).