Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 23.09.1992, Az.: 2 BvR 871/92
Wiedereinsetzung; Prozeßkostenhilfe; Auslegung von Verfahrensvorschriften
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 23.09.1992
- Aktenzeichen
- 2 BvR 871/92
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1992, 12610
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Fundstellen
- NJW 1993, 720 (Volltext mit amtl. LS)
- SGb 1993, 361 (red. Leitsatz)
Amtlicher Leitsatz
Die unteren Instanzen der Fachgerichte sind aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit daran gehindert, Meinungsverschiedenheiten bei der Auslegung und Anwendung von Verfahrensvorschriften zu Lasten des Bürgers auszutragen und es ihm zum Verschulden gereichen zu lassen, wenn er auf eine eindeutige Rechtsprechung eines obersten Gerichts vertraut (hier: zur Wiedereinsetzung bei rechtzeitig gestelltem Antrag auf Prozeßkostenhilfe).
