I.

Das Berufungsgericht ist der Meinung, daß der Vertrag vom 6. Oktober 1948 wegen Verstoßes gegen die Formvorschrift des§ 15 GmbHG nichtig sei und daß dem Kläger demzufolge ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Beklagten in Höhe der geltend gemachten Klagsumme zustehe. Das Berufungsgericht legt im einzelnen dar, daß zwar der Verkauf und die Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils durch einen formlos Bevollmächtigten in notarieller Verhandlung zulässig sei, da gemäß § 167 Abs. 2 BGB die Vollmacht nicht der Form des Rechtsgeschäfts bedürfe, auf das sie sich beziehe, daß aber nach dem Grundgedanken des § 15 GmbHG etwas anderes zu gelten habe, wenn der formlos Bevollmächtigte den Vertrag zugleich im eigenen Namen mit sich selbst abschließe. Zur Begründung seiner Ansicht beruft sich das Berufungsgericht auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 87, 248; JW 1916, 576) und die gleiche vielfach vertretene Ansicht im Schrifttum (Baumbach-Hueck GmbhG § 15 Bem 3 C; Vogel GmbHG § 15 Bern 5; ebenso auch Brodmann GmbHG § 15 Bern 1 d). Dieser Auffassung kann jedoch, wie die Revision mit Recht hervorhebt, nicht gefolgt werden.

Die Bedeutung der Formvorschrift des § 15 Abs. 3, 4 GmbHG liegt im Unterschied zu der Formvorschrift des § 313 BGB nicht darin, eine leichtfertige Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen zu verhindern. Der Zweck dieser Formvorschrift geht vielmehr dahin, den leichten und spekulativen Handel mit GmbH-Geschäftsanteilen auszuschließen. Die Anteilsrechte an einer GmbH sollen nicht zum Gegenstand des freien Handelsverkehrs werden und nicht wie die Aktien in den Börsenverkehr geraten; eine ungebundene Umsetzung der Geschäftsanteile von Hand zu Hand soll durch diese Formvorschrift unmöglich gemacht werden (RGZ 135, 71). Dazu kommt, daß das Mitgliedschaftsrecht in einer GmbH in der Regel einer besonderen Verbriefung in Gestalt eines Anteilscheines ermangelt und es deshalb im Hinblick auf§ 16 GmbHG wesentlich der Beweiserleichterung dient, wenn die Rechtsübertragung dem Formzwang unterstellt ist (RGZ 164, 170). Dieser Unterschied zwischen der Formvorschrift des § 15 GmbHG und der Formvorschrift des § 313 BGB schließt es aus, die Grundsätze, die im Grundstücksverkehr zu einem teilweisen Ausschluß des § 167 Abs. 2 BGB geführt haben, auch auf den Verkauf und die Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen zuübertragen (RGZ 135, 71). Es können daher insbesondere auch die Erwägungen, die beim Grundstücksverkauf die Bevollmächtigung zum Selbstkontrahieren unter bestimmten Voraussetzungen dem Formzwang des § 313 BGB unterstellen (BGH NJW 1952, 1211), im Anwendungsbereich des § 15 GmbHG keine Berücksichtigung finden. Vielmehr kann nach dem Grundgedanken des § 15 GmbHG nur solchen formlosen Bevollmächtigungen, die den Zweck dieser Vorschrift aushöhlen, indem sie etwa den unter Formzwang stehenden Verpflichtungsvertrag ersetzen und dadurch einen freien Umsatzverkehr von Geschäftsanteilen ermöglichen, die rechtliche Anerkennung versagt werden, Denn in diesem Fall würde die formlose Bevollmächtigung zu einer Umgehung der zwingenden Formvorschrift des § 15 GmbHG führen.

Das Reichsgericht meint nun, daß es dem Gesetzeszweck des§ 15 Abs. 3, 4 GmbHG geradezu widersprechen würde, wenn der Veräußerer eines Geschäftsanteils auf Grund einer ihm von dem Erwerber formlos erteilten Ermächtigung (§ 181 BGB) den Veräußerungsvertrag in notarieller Form für sich und als Vertreter des Erwerbers schließen wollte (RGZ 87, 248; JW 1916, 576). Eine Begründung für diese Auffassung gibt das Reichsgericht jedoch nicht, und zwar ebensowenig wie die Vertreter im Schrifttum, die dem Reichsgericht in dieser Auffassung folgen. Demgegenüber haben Hachenburg (GmbHG § 15 Bem 24), Scholz (GmbHG § 15 Bem 20) und Feine (Ehrenbergs Hdb III, 3 S 380) mit Recht darauf hingewiesen, daß durch eine formlose Vollmacht der Zweck der Formvorschrift des§ 15 GmbHG nur dann umgangen werde, wenn die Vollmacht dazu diene, einen formlosen Handel mit GmbH-Geschäftsanteilen zu ermöglichen. Das ist, wie auch das Reichsgericht in seiner Entscheidung RGZ 135, 71 beiläufig bemerkt, nicht der Fall, wenn die Vollmacht den Bevollmächtigten benennt und damit nur einen einmaligen Verkauf und eine einmalige Abtretung ermöglicht. Anders ist es dagegen bei schriftlichen Blankovollmachten, die geeignet sind, von Hand zu Hand weitergegeben zu werden und die dadurch praktisch die freie Übertragbarkeit von Geschäftsanteilen herbeiführen können. Sie würden eine Umgehung der Formvorschrift des § 15 GmbHG darstellen und daher nach dem Grundgedanken des § 15 GmbHG keine rechtliche Anerkennung finden können. Dabei macht es keinen Unterschied, ob eine schriftliche Blankovollmacht im Einzelfall eine Befreiung von dem Verbot des Selbstkontrahierens enthält oder nicht, da auch beim Fehlen einer solchen Befreiung die formlose Weitergabe von Hand zu Hand und damit der einfache Handel mit GmbH-Geschäftsanteilen möglich ist. Dagegen bestehen nach dem Grundgedanken des § 15 GmbHG und dem Zweck, der mit dieser Formvorschrift verfolgt wird, keine Bedenken, wenn der Erwerber eines Geschäftsanteils den Veräußerer oder umgekehrt der Veräußerer dem Erwerber unter Befreiung von dem Verbot des§ 181 BGBnamentlich bevollmächtigt, den Verkauf und die Abtretung des Geschäftsanteils zugleich auch in seinem Namen vorzunehmen. In diesem Fall besteht daher kein zwingender Anlaß, von dem Grundsatz der Formfreiheit der Vollmacht (§ 167 Abs. 2 BGB) eine Ausnahme zu machen. Demzufolge kann auch der Auffassung des Berufungsgerichts nicht gefolgt werden, daß der Verkauf und die Abtretung des Geschäftsanteils des Beklagten auf Grund des Vertrages vom 6. Oktober 1948 nichtig sei. Damit entfällt zugleich die notwendige Voraussetzung, die für die Zubilligung des Klaganspruchs durch das Berufungsgericht maßgeblich war.

Eine abschließende Entscheidung über den Klaganspruch ist dem erkennenden Senat nicht möglich, da das Berufungsgericht keine Feststellungen darüber getroffen hat, ob die tatsächlichen Voraussetzungen insoweit gegeben sind oder nicht, als die Klage auch noch auf weitere rechtliche Grund lagen gestützt ist. Es muß daher unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden, damit die für eine abschließende Entscheidung noch fehlenden tatsächlichen Feststellungen nachgeholt werden können.

II.

Soweit die Klage auch auf die §§ 30, 31 GmbHG gestützt ist, wird das Berufungsgericht folgende rechtliche Gesichtspunkte zu beachten haben. Eine notwendige Voraussetzung für die Anwendung des§ 30 GmbHG besteht darin, daß ein Gesellschafter in seiner Eigenschaft als solcher Vermögenswerte von der Gesellschaft auf Kosten des Stammkapitals empfangen hat. Dabei ist es erforderlich, daß der Leistungsempfänger in dem Zeitpunkt, in dem die Verpflichtung der Gesellschaft zur Erbringung dieser Leistung begründet wurde, zu den Gesellschaftern gehört, nicht dagegen ist es notwendig, daß der Empfänger der Leistung auch noch in dem Zeitpunkt, in dem das Leistungsversprechen der Gesellschaft erfüllt wurde, Gesellschafter war (RGZ 133, 395, 142; JW 1938, 1176). Des weiteren reicht es für die Anwendung des § 30 GmbHG aus, wenn sich die Gesellschaft dem Gesellschafter gegenüber zur Erfüllung einer für sie fremden Verbindlichkeit verpflichtet und dieser Verpflichtung nachkommt (RGZ 136, 260). In diesem Sinn haben in der Rechtsprechung des Reichsgerichts bei der Anwendung des § 30 GmbHG wiederholt die Fälle eine Rolle gespielt, in denen ein Gesellschafter seinen Geschäftsanteil an einen anderen Gesellschafter veräußert und hierbei die Gesellschaft die Verpflichtung zur Erfüllung der Kaufpreisschuld übernommen oder für diese Kaufpreisschuld eine Sicherheit bestellt hat. Es würden daher im vorliegenden Fall gegen eine Anwendung des § 30 GmbHGüberhaupt keine Bedenken bestehen, wenn die Gesellschaft bei dem Verkauf des Geschäftsanteils des Beklagten diesem gegenüber die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises neben den beiden Gesellschaftern, die diesen Anteil erworben haben, übernommen haben würde und ihr Gesellschaftsvermögen unter die Zahl des Stammkapitals durch die Erfüllung dieser Verpflichtung vermindert worden wäre. Für eine derartige tatsächliche Annahme bietet nun freilich nach dem bisherigen Vortrag der Parteien der Sachverhalt kaum einen hinreichenden Anhaltspunkt. Es bestehen aber nach dem Grundgedanken des § 30 GmbHG keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, den Anwendungsbereich des§ 30 GmbHG auch auf den Fall zu erstrecken, in dem beim Verkauf eines Geschäftsanteils an einen anderen Gesellschafter der Veräußerer und der Erwerber übereinstimmend davon ausgegangen sind, daß die Erfüllung des Kaufpreises aus den Mitteln der Gesellschaft erfolgen werde, und in dem diese Erfüllung dann auch durch die Gesellschaft erfolgt ist. Das muß jedenfalls dann gelten, wenn der Erwerber des Geschäftsanteils die Gesellschaft völlig beherrscht und die Erfüllung der Kaufpreisschuld seitens der Gesellschaft ohne weiteres herbeiführen kann. Sind nämlich, wie hier, nach der Abtretung die beiden. Erwerber des Geschäftsanteils die alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer, und sind sie daher ohne weiteres in der Lage, auf Grund eines entsprechenden Beschlusses die Zahlung der Kaufpreisschuld durch die Gesellschaft zu veranlassen, so ist es ohne Bedeutung, daß die Zahlung in einem Zeitpunkt erfolgt, in dem der Veräußerer nicht mehr Gesellschafter war, und daß auch eine Verpflichtung der Gesellschaft zur Zahlung nicht schon in dem Zeitpunkt begründet worden war, als der Veräusserer noch zu den Gesellschaften gehörte. In einem solchen Fall tritt die sich später als richtig erwiesene Vorstellung der Parteien, daß die Kaufpreisschuld von der Gesellschaft erfüllt werde, an die Stelle einer formell begründeten Verpflichtung der Gesellschaft, die Kaufpreisschuld der Gesellschafter aus eigenen Mitteln zu erfüllen. Denn nach dem Grundgedanken des § 30 GmbHG ist es nicht angängig, die Anwendung des § 30 GmbHG in den Fällen auszuschließen, in denen es bei der Veräußerung eines Geschäftsanteils nicht erst der Begründung einer besonderen Verpflichtung seitens der Gesellschaft bedarf, in denen vielmehr die beherrschende Stellung des erwerbenden Gesellschafters schon allein die Gewähr dafür bietet, daß die Gesellschaft aus ihren eigenen Kitteln die Kaufpreisschuld der verbleibenden Gesellschafter auch ohne die Übernahme einer besonderen Verpflichtung erfüllen werde.

Das Berufungsgericht wird in diesem Zusammenhang bei der erforderlichen tatsächlichen Feststellung des weiteren zu berücksichtigen haben, daß H. bei der Veräußerung der Geschäftsanteile zugleich im Namen des Beklagten gehandelt hat. Für die Frage, welche Vorstellungen die Vertragsparteien bei dem Verkauf und der Abtretung der Geschäftsanteile gehabt haben, kommt es nach § 166 Abs. 1 BGB nicht darauf an, welche Vorstellungen der Beklagte gehabt hat, sondern darauf, von welchen Vorstellungen H. ausgegangen ist. Gingen die Vorstellungen des H. dahin, daß die Erfüllung des Kaufpreises auf jeden Fall aus den Mitteln der Gesellschaft erfolgen solle und erfolgen werde, dann werden nach den vorstehenden Ausführungen gegen eine Anwendung des§ 30 GmbHG keine Bedenken bestehen, sofern die spätere Zahlung seitens der Gesellschaft auf Kosten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens der Gesellschaft erfolgt ist.