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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.01.1961, Az.: 5 AZR 264/59

Erledigung eines Rechtsstreites; Zeuge; Prozeßleitende Verfügung; Verhandlung der Berufung; Rechtzeitige Ladung

Bibliographie

Gericht
BAG
Datum
19.01.1961
Aktenzeichen
5 AZR 264/59
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1961, 10133
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LAG Hamburg 13.03.1959 - 3 Sa 144/1958

Fundstelle

  • DB 1961, 378 (Kurzinformation)

Amtlicher Leitsatz

Die Erledigung eines Rechtsstreites wird i.S. des ZPO § 529 Abs. 2 S. 1 dann nicht verzögert, wenn ein Zeuge gemäß ZPO § 272b Abs 2 Nr 4 im Wege der prozeßleitenden Verfügung rechtzeitig zum Termin über die Verhandlung der Berufung geladen werden kann.