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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.01.1961, Az.: 2 BvR 402/60

Begründung der Beschwerde; Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Einräumung einer Beschwerdefrist

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
24.01.1961
Aktenzeichen
2 BvR 402/60
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 1961, 10248
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
AG Bielefeld 19.02.1960 - 8 Bs 138/59
LG Bielefeld 18.03.1960 - 7 Qs 136/60 (II)

Fundstelle

  • BVerfGE 12, 110 - 113

Redaktioneller Leitsatz

Den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt das Gericht, indem es zur Begründung der Beschwerde eine Frist einräumt und entscheidet, ohne die Beschwerdebegründung abzuwarten.