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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.04.1972, Az.: 5 AR 98/72

Gesetzwidrige Verweisungsbeschlüsse; Bestimmungsverfahren; Nachverfahren eines Urkundenprozesses

Bibliographie

Gericht
BAG
Datum
12.04.1972
Aktenzeichen
5 AR 98/72
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1972, 10067
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
ArbG Berlin - 44 Ca 460/71

Fundstelle

  • NJW 1972, 1216

Amtlicher Leitsatz

1. Offenbar gesetzwidrige Verweisungsbeschlüsse sind im Bestimmungsverfahren des ZPO § 36 Nr. 6 nicht zu beachten.

2. Ein solcher unbeachtlicher Verweisungsbeschluß liegt dann vor, wenn ein ordentliches Gericht den Rechtsstreit im Nachverfahren eines Urkundenprozesses an ein Arbeitsgericht verweist.