Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.07.2001, Az.: 2 StR 210/01
Revisionsrechtfertigung ; Ergänzung des Urteilsspruchs; Einziehung des Führerscheins
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 11.07.2001
- Aktenzeichen
- 2 StR 210/01
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2001, 16525
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 23. Januar 2001 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß nach dem Satz "Die Fahrerlaubnis des Angeklagten wird entzogen" der Satz "Sein Führerschein wird eingezogen" eingefügt wird.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Gründe
Die Nachprüfung des Urteil aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Urteilsspruch bedarf jedoch der Ergänzung insoweit, als auch die Einziehung des Führerscheins ausgesprochen werden muß (§ 69 Abs. 3 Satz 2 StGB). Das konnte der Senat nachholen (vgl. u. a. Senatsbeschluß vom 17. Juni 1998 - 2 StR 218/98).
