Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.08.1983, Az.: BVerwG 2 B 73.83

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt die als Revisionszulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht zu, d.h. sie wirft keine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage auf, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf (vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 [91 f.]).

Die Frage,

ob § 86 Abs. 1 BeamtVG (in Verbindung mit § 125 Abs. 2 BBG a.F.) verfassungswidrig ist,

bedarf keiner weiteren Klärung durch das angestrebte Revisionsverfahren. Der beschließende Senat ist in seinen Urteilen vom 23. November 1961 - BVerwG 2 C 184.60 - (Buchholz 232 § 125 BBG Nr. 5 = DÖD 1962, 137) und vom 6. Dezember 1966 - BVerwG 2 C 4.65 - (Buchholz a.a.O. Nr. 18 = ZBR 1967, 153) von der Maßgeblichkeit des Schuldausspruchs im Scheidungsurteil auch bei vom früheren Ehemann (ohne gesetzliche Verpflichtung) übernommenen Unterhaltsleistungen ausgegangen und hat damit zugleich geklärt, daß er die in § 125 Abs. 2 BBG a.F. getroffene Regelung auch in Fällen der vorliegenden Art für verfassungsgemäß hält. Durch die nunmehrige Verweisung in § 86 Abs. 1 BeamtVG hat der Inhalt der Vorschrift insoweit keine Änderung erfahren. Die unterschiedliche Behandlung gegenüber den Fällen einer nach neuem Eherecht ausgesprochenen Scheidung wirft im Hinblick auf den gänzlich unterschiedlichen Inhalt des alten und des neuen Eherechts unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebotes keine Bedenken auf, ebensowenig wie die unterschiedliche Regelung im Verhältnis zum grundsätzlich andersartigen Versorgungssystem der gesetzlichen Rentenversicherung. Auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts hierzu (S. 6 ff. der Urteilsausfertigung) kann - ohne daß eine weitere revisionsgerichtliche Klärung erforderlich wäre - Bezug genommen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, [...].