Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 27.10.2009, Az.: 2 BvR 2300/09
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 27.10.2009
- Aktenzeichen
- 2 BvR 2300/09
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2009, 38868
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- OLG Karlsruhe - 07.09.2009 - AZ: 14 Wx 37/07
- OLG Karlsruhe - 06.05.2008 - AZ: 14 Wx 37/07
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S ...
gegen
den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. September 2009 - 14 Wx 37/07 -,
den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Mai 2008 - 14 Wx 37/07 -,
den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Januar 2008 - 14 Wx 37/07 -
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
...
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Oktober 2009 einstimmig beschlossen:
Tenor:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Dem Beschwerdeführer wird gemäß § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 300 € (in Worten: dreihundert Euro) auferlegt, weil die mit der Verfassungsbeschwerde vorgebrachten Rügen ohne jede verfassungsrechtliche Substanz sind und die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts deshalb für den Beschwerdeführer erkennbar offensichtlich aussichtslos war.
Gründe
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
