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Bundessozialgericht
Urt. v. 18.04.1975, Az.: 3 RA 1/75

Versicherungspflicht; Ausstrahlung einer inländischen Tätigkeit; Tätigkeit im Ausland; Beschäftigung im Ausland; Angestelltenversicherung; Befreiung

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
18.04.1975
Aktenzeichen
3 RA 1/75
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1975, 10771
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • BSGE 39, 241 - 244
  • SozR 5755 Art 2 § 1 Nr 1

Amtlicher Leitsatz

1. Auch eine Beschäftigung im Ausland bis zu 2 Jahren kann - als "Ausstrahlung" einer inländischen Tätigkeit - der inländischen Sozialversicherungspflicht unterliegen (Weiterführung von BSG 04.07.1962 3 RK 53/58 = BSGE 17, 173).

2. Wer hiernach am 31.12.1967 wegen seiner Beschäftigung im Ausland versicherungspflichtig in der Angestelltenversicherung war, kann sich nicht gemäß AnVNG Art 2 § 1 Abs 2 idF des 3. RVÄndG von der versicherungspflichtigen Beschäftigung im Inland befreien lassen.