Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.10.1975, Az.: 3 AZR 373/74
Versorgungszusage; Gewährung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen; Jährliche Sonderzuwendung
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 16.10.1975
- Aktenzeichen
- 3 AZR 373/74
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1975, 10096
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LAG Frankfurt 21.03.1974 - 2 Sa 686/73
Rechtsgrundlagen
- § 242 BGB
- Hessisches Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung
Fundstellen
- DB 1976, 199 (Volltext mit red./amtl. LS)
- VersR 1976, 1001
Amtlicher Leitsatz
Erteilt ein Arbeitgeber eine Versorgungszusage, wonach das Ruhegeld des Arbeitnehmers nach den jeweils für Beamte maßgebenden Grundsätzen gewährt und berechnet werden soll, so schuldet er neben der monatlich zu zahlenden Rente auch die Beamten zustehende jährliche Sonderzuwendung.
