I.

1.

Das Berufungsgericht läßt dahingestellt, ob der Unterlassungsanspruch, wenn er sachlich begründet wäre, gegen den Beklagten gerichtet werden könnte, insbesondere ob der Beklagte als Betriebsinhaber im Sinne des § 13 UWG anzusehen und danach haftbar sei. Es läßt auch dahingestellt, ob die Wiederholungsgefahr als Voraussetzung eines Unterlassungsanspruchs hier zu bejahen wäre, denn es sieht in den angegriffenen Werbeaussagen keinen Verstoß gegen das Rabattgesetz und die sonst in Betracht kommenden Vorschriften.

2.

Im Hinblick auf das Rabattgesetz führt das Berufungsgericht sinngemäß aus, es sei zwischen Preissenkung und Preisnachlässen zu unterscheiden, wobei sich bei der Preissenkung ein früherer und ein jetziger Preis gegenüberstünden, während beim Preisnachlaß der bisherige Preis weiterhin als Normalpreis fortbestehe, gleichzeitig jedoch ein ermäßigter Ausnahmepreis gewährt werde. Auch wenn dieser Ausnahmepreis allen Abnehmern gleichmäßig gewährt werde, sachlich also eine Preissenkung vorliege, sei gleichwohl ein Preisnachlaß im Sinne des § 1 RabG anzunehmen, wenn nicht erkennbar sei, daß es sich um eine Preissenkung handle, sondern auf Grund der Art und Weise der Ankündigung angenommen werde, der bisherige Normalpreis bestehe fort und es werde von diesem ein Nachlaß eingeräumt. Andererseits liege kein Preisnachlaß im Sinne des Rabattgesetzes in Fällen vor, in denen die gleiche Ware oder Leistung zu unterschiedlichen Preisen angeboten werde, die Preisdifferenzierung aber auf sachlichen Gründen beruhe und der Eindruck eines Preisnachlasses auch nicht durch die Form der Ankündigung entstehen könne - wobei stets die Verkehrsauffassung maßgeblich sei.

Von diesen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten Grundsätzen aus (vgl. z.B. BGH GRUR 1961, 367, 369 - Schlepper; 1966, 382, 383 - Jubiläum; 1967, 433, 434 - Schrankwand), an denen festzuhalten ist, stellt das Berufungsgericht die Verkehrsauffassung für den Streitfall wie folgt fest: Das Publikum nehme an, für einen dreiwöchigen Aufenthalt in den Hotels der Beklagten gelte während der genannten Einführungszeit nur ein Preis als Normalpreis. Das gelte auch für Kurzurlauber. Es folgert dies einmal aus der Überschrift "Einführungsangebot". Denn dies mache klar, daß die für diese Zeit genannten Konditionen allgemein gelten, und daß diesen als niedrig geltenden Preisen erst nach Ablauf der Einführungszeit andere, höhere Preise folgen würden. Allerdings lasse sich dem Anzeigentext nicht mit Sicherheit entnehmen, ob der Hotelaufenthalt während der Einführungszeit schlechthin oder nur für Aufenthalte bestimmter Dauer (wie für 3 Wochen oder die nicht eindeutige Dauer eines "Kurzurlaubes") verbilligt sei. Es sei deshalb möglich, daß ein Teil des angesprochenen Publikums zu der Auffassung kommen könne, die P.-Hotels hätten während der Einführungszeit für Aufenthalte von unterschiedlicher Dauer unterschiedliche Wochenpreise. Diese unterschiedlichen Preise könnten aber nur als Preisnachlaß aufgefaßt werden, wenn man annehme, daß Hotelpreise für unterschiedliche Aufenthaltsdauer ausschließlich auf festen Tages- oder Wochenpreisen als Normalpreisen beruhten. Davon könne man aber nicht ausgehen. Vielmehr erscheine dem Verkehr die Angabe eines Preises für einen dreiwöchigen Urlaub nicht als eine Vervielfältigung des Tages- oder Wochenpreises, hier verbunden mit einem Preisnachlaß, sondern als Preisangabe für eine besondere Leistungseinheit. Denn im Verkehr seien zahlreiche Pauschalpreise für Hotelaufenthalte unterschiedlicher Dauer, vornehmlich aus der Werbung von Reisebüros und Reiseveranstaltern bekannt.

Auch mit der Form der Ankündigung lasse sich ein Rabattverstoß nicht begründen. Die Wendungen "3 Wochen reisen - 2 Wochen zahlen" und "Kurzurlauber zahlen täglich 10,- DM weniger" gäben zwar nicht die Endpreise an. Verstanden werde das aber im Hinblick auf die Ankündigung als Einführungsangebot nicht als Ausnahmepreis vom Normalpreis, sondern als zeitlich gespaltener allgemein geforderter Preis unterschiedlicher Höhe. Schließlich enthalte die angegriffene Werbung auch keinen Verstoß gegen die Zugabeverordnung. Die Formulierung "3 Wochen reisen - 2 Wochen zahlen" werde nicht so verstanden, als ob der Beherbungsvertrag mit dem Hotel über zwei Wochen geschlossen werde und dann ein kostenfreier Zusatzaufenthalt von einer Woche beginne. Vielmehr werde diese Werbung dahin aufgefaßt, daß der Preis für drei Wochen dem entspreche, was man nach Ablauf der Einführungszeit für zwei Wochen bezahlen müsse. Schließlich verstoße diese Werbung auch nicht gegen die PreisauszeichnungsVO.

II.

Die dagegen gerichteten Revisionsangriffe haben keinen Erfolg.

1.

Sie wenden sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts darüber, wie diese Ankündigung vom Publikum verstanden wird. Tatrichterliche Feststellungen sind aber für das Revisionsgericht bindend, sofern sie nicht auf Rechtsfehlern beruhen. Derartige Rechtsfehler vermag die Revision jedoch nicht mit Erfolg darzulegen. Dies gilt einmal für den Einwand, das Publikum sehe bei Hotelpreisen die Ankündigung einer Preissenkung - statt eines Preisnachlasses - nur in der Ankündigung allgemein ermäßigter Tages- und Wochenpreise, wie dies etwa bei Vor- und Nachsaisonpreisen geschehe. Dies ist jedoch keineswegs zwingend. Zwar werden Vor- und Nachsaisonpreise, die sich meist auf Jede Dauer des Aufenthalts erstrecken, regelmäßig als Preissenkung für diese Zeiträume und nicht als Nachlässe von einem Hauptsaison-Normalpreis aufgefaßt, zumal der wirtschaftliche Sinn dieser Preisherabsetzung offen zutage liegt. Das bedeutet aber nicht, daß die Ankündigung von Preissenkungen, die auf eine bestimmte Aufenthaltsdauer beschränkt sind, als Nachlaß von einem im übrigen fortbestehenden Normalpreis angesehen werden. Die Meinung des Berufungsgerichts, dem wirke im Streitfall bereits die Ankündigung als Einführungssonderangebot entgegen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Denn sie gibt diesem Angebot eine Sonderstellung nicht nur im Hinblick auf den Vorzugspreis und die zeitliche Begrenzung, sondern ist auch geeignet, es in den Augen des Publikums ganz aus der Beziehung zum Normalpreis zu lösen und als eine selbständige Leistungseinheit mit selbständiger Preisstellung erscheinen zu lassen. Die Auffassung der Revision, die Beschränkung der Vergünstigung auf "mehrwöchige" Urlaube, bringe zum Ausdruck, daß es grundsätzlich beim Normalpreis bleibe und die "geschenkte" Zeit bei längerem Urlaub als echte Ermäßigung gegenüber dem Allgemeinpreis gelten solle, läuft darauf hinaus, die Feststellungen des Tatrichters durch eigene abweichende zu ersetzen, was revisionsrechtlich unzulässig ist. Das Berufungsgericht hat auch durchaus erkannt, daß derartige Ankündigungen zu der Auffassung führen können, es gebe während der Einführungszeit für Aufenthalte von unterschiedlicher Dauer unterschiedliche Preise. Es ist kein Rechtsfehler, wenn es meint, daraus ergebe sich für das Publikum der Schluß auf Nachlässe von einem Normalpreis nur, wenn man davon ausgehe, daß Hotelpreise für unterschiedliche Aufenthaltsdauer ausschließlich auf festen Tages- und Wochenpreisen als Normalpreisen beruhten. Bei der dreiwöchigen Reise und den Kurzreisen handelt es sich aber, darin ist dem Berufungsgericht zu folgen, um bestimmte Leistungseinheiten, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese sich bereits als selbständiger Gegenstand des Geschäftsverkehrs eingebürgert haben. Nach der Verkehrsauffassung werden bei Hotel- und Appartementunterkünften durchaus unterschiedliche Leistungen angeboten, je nachdem, ob es sich um kurz-, mittel- oder langfristige Aufenthalte handelt. Wird für eine bestimmte Aufenthaltsdauer einer zeitlich begrenzten Einführungszeit allgemein ein niedrigerer Preis als der spätere Normalpreis gefordert, so wird dies in der Regel als sachlich begründete, zeitlich befristete Preissenkung aufgefaßt, die rabattrechtlich nicht zu beanstanden ist.

2.

Ohne Erfolg macht die Revision auch geltend, die Werbung "3 Wochen reisen - 2 Wochen zahlen" verstoße jedenfalls gegen § 1 Abs. 1 und Abs. 3 ZugabeVO. Die Feststellung des Berufungsgerichts, das Publikum verstehe diese Wendung dahin, mit dem Preis, der nach Ablauf der Einführungszeit für zwei Wochen bezahlt werden müsse, werde jetzt ein Aufenthalt von drei Wochen abgegolten, erwecke nicht den Eindruck, als ob dem Interessenten eine Woche Urlaub geschenkt werde und diese Ankündigung werde auch nicht dahin aufgefaßt, es werde ein Beherbergungsvertrag über zwei Wochen geschlossen und dann ein unberechneter Aufenthalt von einer Woche zugegeben, sind aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden und schließen Verstöße gegen die Zugabeverordnung aus. Da auch unter dem Gesichtspunkt der Preisauszeichnungsverordnung und der Anordnung betreffend Sonderveranstaltungen im Einzelhandel Bedenken gegen die beanstandete Werbung nicht zu erheben sind, war die Revision mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.