Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.05.1984, Az.: KVR 11/83
„Wettbewerbsregeln“

Kartellbehörde; Verbindung der Verfügung; Wettbewerbsregeln

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
15.05.1984
Aktenzeichen
KVR 11/83
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1984, 12791
Entscheidungsname
Wettbewerbsregeln
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • BGHZ 91, 178 - 185
  • MDR 1984, 818 (Volltext mit amtl. LS)
  • NJW 1984, 2697-2699 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

Für die Verbindung der Verfügung der Kartellbehörde, durch die die Eintragung von Wettbewerbsregeln angeordnet wird, mit einer Auflage, fortlaufend über die Anwendung und Handhabung der Wettbewerbsregeln zu berichten, fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.