Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundessozialgericht
Urt. v. 18.09.1973, Az.: 12 RK 15/72

Beschäftigungsverhältnis; Versicherungspflicht; Keine tatsächliche Arbeitsleistung; Gültiger Arbeitsvertrag; Dienstbereitschaft

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
18.09.1973
Aktenzeichen
12 RK 15/72
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1973, 10791
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • BSGE 36, 161 - 164
  • DB 1973, 2408 (Volltext mit amtl. LS)
  • NJW 1974, 112 (Volltext mit amtl. LS)
  • VersR 1974, 112

Amtlicher Leitsatz

Ein die Versicherungspflicht begründendes Beschäftigungsverhältnis kann auch ohne tatsächliche Arbeitsleistung bestehen, wenn ein rechtsgültiger Arbeitsvertrag vorliegt, auf Grund dessen dem dienstbereiten Arbeitnehmer ein Entgelt geschuldet wird.