Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundessozialgericht
Urt. v. 17.12.1969, Az.: 5 RKn 81/67

Subsidarität von Rentenansprüchen; Wiederaufgelebte Witwenrente; Unterhaltsanspruch aus zweiter Ehe

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
17.12.1969
Aktenzeichen
5 RKn 81/67
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1969, 10732
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • BSGE 30, 220 - 223
  • SozR Nr 29 zu § 1291 RVO

Amtlicher Leitsatz

Die nach RKG § 83 Abs. 3 (= RVO § 1291 Abs. 2) wiederaufgelebte Witwenrente aus 1. Ehe ist gegenüber dem Anspruch der Frau gegen ihren geschiedenen 2. Ehemann auf einen Unterhaltsbeitrag nach EheG § 60 subsidiär.