Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.06.2006, Az.: V ZB 51/06
Auschluss der Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde auf Grund gleichzeitiger Bejahung und Verneinung der Grundsatzbedeutung einer Rechtssache seitens eines Einzelrichters
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 29.06.2006
- Aktenzeichen
- V ZB 51/06
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2006, 18441
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- AG Görlitz - 02.02.2006 - AZ: 4 K 169/03
- LG Görlitz - 28.02.2006 - AZ: 2 T 46/06
- nachfolgend
- LG Görlitz - 21.08.2006 - AZ: 2 T 46/06
- BGH - 22.03.2007 - AZ: V ZB 136/06
Rechtsgrundlagen
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 29. Juni 2006
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Klein und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:
Tenor:
Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 28. Februar 2006 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 75.000 EUR.
Gründe
Die Rechtsbeschwerde ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 13. März 2003, IX ZB 134/02, NJW 2003, 1254; Senat, Beschl. v. 18. September 2003, V ZB 53/02, NJW 2004, 223) unbeschadet des Umstands, dass der Einzelrichter einerseits Grundsatzbedeutung verneint und die Sache nicht gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO dem Beschwerdegericht übertragen, andererseits Grundsatzbedeutung bejaht und die Rechtsbeschwerde deshalb zugelassen hat, statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und 2 ZPO). Die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind auch im Übrigen gegeben.
Der Widerspruch führt unter dem Gesichtspunkt der objektiv willkürlichen Bejahung der Zuständigkeit des Einzelrichters zur Aufhebung der Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).
Streitwertbeschluss:
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 75.000 EUR.
Klein
Schmidt-Räntsch
Stresemann
Czub
