Der Kläger, geboren im Jahre 1894, war von 1914 bis 1926 als nichtetatmäßiger Lehrer im badischen Schuldienst tätig; dann schied er aus. Der Badische Minister für Kultus und Unterricht zahlte gemäß §§ 11, 18 des Angestelltenversicherungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1924 (RGBl. I S. 563) - AVG - an die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte für diese Zeit nachträglich Versicherungsbeiträge zu einem Gesamtbetrage von 1.000 RM. Im Jahre 1939 trat der Kläger in den aktiven Wehrdienst ein; am 1. Oktober 1939 wurde er planmäßiger Hauptmann, am 1. Oktober 1940 Major. Die Landesbezirksdirektion der Finanzen, Abwicklungsstelle, in Karlsruhe bewilligte ihm mit einer Verfügung vom 3. Oktober 1952 zwar Versorgungsbezüge, berücksichtigte dabei aber richt die vom Kläger als nichtetatmäßiger Lehrer zurückgelegte Dienstzeit. Seine Beschwerde hiergegen wies das Badisch-Württembergische Finanzministerium am 19. Dezember 1952 zurück. Auf seine hiergegen gerichtete Klage hob der Verwaltungsgerichtshof die beiden Verfügungen durch Urteil vom 9. Oktober 1953 auf und stellte fest, die vom Kläger als nichtetatmäßiger Lehrer im Beamtenverhältnis vom 15. Oktober 1915 bis 30. November 1926 abgeleistete Dienstzeit sei eine ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne des § 81 des Deutschen Beamtengesetzes vom 26. Januar 1937 (RGBl. I S. 39) - DBG -; es erklärte den Beklagten für verpflichtet, die Versorgungsbezüge des Klägers unter Berücksichtigung der danach anrechnungsfähigen Dienstzeit neu festzusetzen. In den Gründen wird ausgeführt: Nach § 29 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1953 (BGBl. I S. 1287) - G 131 - gelte für die Versorgungsansprüche des Klägers Abschnitt V des Bundesbeamtengesetzes vom 17. Juli 1953 (BGBl. I S. 551) - BBG -. Nach § 111 Abs. 1 Nr. 6 BBG bleibe nun zwar eine Zeit außer Betracht, für die der Versorgungsberechtigte aus öffentlichen Mitteln eine Abfindung erhalten habe. Eine "Abfindung" sei eine dem ausscheidenden Beamten selbst und unmittelbar zu zahlende Geldsumme, sie solle dem Ausscheidenden einen wirtschaftlichen Ausgleich dafür gewähren, daß er die Anwartschaft auf die beamtenrechtliche Versorgung verliere. Die Nachzahlung der Versicherungsbeiträge an eine Versicherungsanstalt könne der Abfindung nicht gleichgestellt werden, denn die Versorgung aus der Angestelltenversicherung sei kein Ausgleich für das, was der Ausscheidende an seiner Anwartschaft auf beamtenrechtliche Versorgung aufgebe. Hätte der Gesetzgeber eine solche Beitragszahlung an eine Versicherungsanstalt als Abfindung angesehen, dann hätte er dies ausdrücklich bestimmt. Die Abfindung sei vergleichbar mit dem nach § 16 der Tarifordnung A und Nr. 1 der Allgemeinen Dienstordnung einem ausscheidenden Angestellten zu zahlenden Übergangsgeld; beide seien Leistungen neben einem Arbeitgeberbeitrag zur Angestelltenversicherung. Die nachentrichteten Beiträge könnten auch deshalb keine Abfindung im Sinne des § 111 Abs. 1 Nr. 6 BBG sein, weil sie gemäß § 1242 a der Reichsversicherungsordnung - RVO - nur zu leisten seien, wenn die aus der versicherungsfreien Beschäftigung ausscheidenden Personen kein Ruhegeld, keine Hinterbliebenenrente und keine gleichwertige Leistung auf Grund des Beschäftigungsverhältnisses erhielten, und weil sie nach Abs. 2 der vorgenannten Vorschrift als rechtzeitig entrichtete Pflichtbeiträge gelten. Bei der Nachzahlung von Versicherungsbeiträgen erhalte der Ausscheidende nicht die Mittel zu einem weiteren wirtschaftlichen Fortkommen; dies sei aber der Grund, weshalb bei Zahlung einer Abfindung die Anrechnung der Dienstzeit versagt werde.

Die Revision wurde auf Beschwerde des Beklagten durch Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 1954 zugelassen; dieser Beschluß wurde dem Beklagten am 21. November 1954 zugestellt. Am 18. Dezember 1954 hat dieser Revision eingelegt mit dem Antrage,

In der Revisionsschrift hat er die Verletzung materiellen Rechts, insbesondere des § 29 G 131 und des § 111 BBG gerügt und sich eine ausführliche Begründung vorbehalten; eine solche ist jedoch innerhalb der Revisionsbegründungsfrist nicht eingegangen. In dem der Revision vorausgehenden Beschwerdeverfahren hatte der Beklagte eine Erklärung des Bundesministers der Finanzen mitgeteilt, wonach dieser die Nachversicherung für eine Abfindung im Sinne von § 111 Abs. 1 Nr. 6 BBG hält. Mit Schriftsatz vom 22. Oktober 1955 hat der Beklagte eine im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen abgegebene Äußerung des Finanzministers Baden-Württemberg vom 20. Oktober 1955 vorgelegt.

Der Beklagte ist der Auffassung, durch § 81 DBG wie auch durch § 111 BBG seien von der Anrechnung auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit solche Zeiten ausgeschlossen, für die eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt worden sei. Abfindung in diesem Sinne sei eine einmalige Zahlung, durch die einem ohne Versorgung ausscheidenden Beamten für die Zeit seiner Beschäftigung ein Ersatz für die nicht zu leistende Versorgung gewährt werden solle. Dem diene in gleicher Weise die nach den Richtlinien der RVO oder des AVG zu bewirkende Nachversicherung. Diese fließe zwar nicht unmittelbar in die Hand des ausscheidenden Beamten, sichere ihn aber für den Versorgungsfall. Sie ergreife alle Dienstzeiten, ohne daß die Leistungen auf eine Höchstzahl von Dienstjahren begrenzt würden. Die auf der Grundlage der gesamten Beamtendienstjahre erfolgte Nachversicherung habe einen engen Bezug zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit, auf der die Beamtenversorgung aufbaue, und könne deshalb nicht als ein Minderes gegenüber dem in § 64 DBG und § 152 BBG verwendeten Begriff der Abfindung angesehen werden. Die Nachversicherung sei in § 81 DBG und § 111 BBG nur deswegen nicht erwähnt, weil derartige Fälle üblicherweise im Beamtenleben nicht vorkämen. Im Rahmen des Gesetzes zu Art. 131 GG seien aber, z.B. im Falle der Wiederverwendung nichtversorgungsberechtigter Berufssoldaten bei den Streitkräften, viele Fälle einer Konkurrenz von Sozialversicherungsrente und Beamtenpension zu erwarten. § 115 Abs. 2 BBG spreche nicht gegen eine Gleichstellung der Nachversicherung mit der Abfindung. Der Hinweis des angefochtenen Urteils darauf, daß das einem ausscheidenden Angestellten des öffentlichen Dienstes zu gewährende Übergangsgeld nicht von der vorangegangenen Leistung des Arbeitgeberbeitrages zur Angestelltenversicherung berührt werde, schlage deshalb nicht durch, weil bei der Nachversicherung auch die Arbeitnehmeranteile vom Dienstherrn getragen würden.

Der Kläger beantragt,

Er meint, der Umstand, daß im Rahmen des Gesetzes zu Art. 131 GG viele Fälle einer Konkurrenz von Beamtenversorgung und Versorgungsleistungen der Sozialversicherung zu erwarten seien, hätte Veranlassung geben müssen, das Problem der Doppelversorgung gesetzgeberisch zu lösen; dies sei nicht geschehen. Die Nachversicherung sei gegenüber der Abfindung etwas Minderes, weil deren Vorteile bis auf weiteres nicht unmittelbar dem Beamten zugute kämen und der Beamte zu deren Erlangung laufende Aufwendungen zu bewirken habe. § 115 Abs. 2 BBG ergebe, daß das Gesetz einen Ausgleich zwischen beamtenrechtlicher und sozialgesetzlicher Versorgung nicht wolle und damit sinngemäß auch einen entsprechenden Ausgleich im Verwaltungswege ausschließe.

Der Oberbundesanwalt hat sich am Verfahren beteiligt. Er führt - im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern - aus, der Ausdruck "Abfindung" in § 111 BBG beziehe sich nicht nur auf die Fälle des § 152 BBG, sondern auch auf Fälle sonstiger Art, in denen eine Abfindung gewährt worden sei. Immer aber müsse es sich um Leistungen handeln, die sich versorgungsrechtlich als pauschalierte Abgeltung der Anwartschaft auf laufende Versorgungsbezüge darstellen. Nicht die Bezeichnung, sondern die Art der Leistung sei maßgebend; so sei z.B. die Kapitalabfindung nach § 43 G 131 keine Abfindung im Sinne des § 111 BBG, Auch die Nachversicherung sei keine solche Abfindung. Die auf den geleisteten Beiträgen beruhende Rente bemesse sich überdies nach der Höhe des jeweiligen Jahresarbeitsverdienstes, während die ruhegehaltfähige Dienstzeit als Faktor für die Bemessung der Versorgungsbezüge ohne Rücksicht auf die Höhe des jeweiligen Diensteinkommens gewertet werde. Die Regelung des § 111 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BBG enthalte auch keine im Wege der Auslegung zu schließende Lücke, denn der Gesetzgeber habe die Konkurrenz von Renten aus der Sozialversicherung mit Versorgungsbezügen in § 115 Abs. 2 BBG ausdrücklich geregelt.

Sämtliche Prozeßbeteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Der Anfechtungsgegner hat durch Schriftsatz vom 23. Februar 1956 mitgeteilt, daß der Kläger verstorben sei.