I.

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin zwei Ansprüche erhoben, welche je auf einem besonderen Klagegrund - dem Anbau von Gemüse, der ihr durch eine auf die Verordnung vom 24. Juni 1948 gestützte Anordnung auferlegt worden war, einerseits und der Aufzucht von Tomatenpflanzen, die ihr bei der Zuteilung von Tomatensamen aufgegeben worden war, andererseits - beruhen. Obwohl die Klägerin ihren Anspruch aus dem ersten Klagegrunde auf über 21.000 DM und ihren Anspruch aus dem zweiten Klagegrunde auf rund 9.000 DM beziffert, hat sie nur eine Teilklage auf Zahlung von 6.100 DM erhoben; dabei hat sie weder angegeben, inwieweit dieser Betrag von 6.100 DM sich auf den ersten und den zweiten Klagegrund verteilt, noch hat sie erklärt, auf welchen der beiden Klagegrunde der Klageantrag vorzugsweise, und auf welchen von ihnen er hilfsweise gestützt werde. Ein solcher Klageantrag ist unzulässig, denn er entbehrt der notwendigen Bestimmtheit, und da sowohl das Landgericht als auch das Kammergericht die Klage abgewiesen haben, ohne gemäss § 139 ZPO die Klägerin zu einer bestimmten Erklärung darüber anzuhalten, wie sich ihre Teilklage zu den beiden Klagegründen verhält, weist das Berufungsurteil den Mangel auf, dass selbst dann, wenn die Revision gegen dieses Urteil zurückgewiesen würde, eine rechtskräftige Feststellung, in welcher Höhe über jeden einzelnen Anspruch der Klägerin entschieden wäre, nicht vorhanden sein würde. Die Fehlerhaftigkeit des Verfahrens und der Urteile der Vorinstanzen zeigt sich besonders deutlich darin, dass zwar beide Urteile in den Entscheidungsgründen den ersten Klagegrund (Anbau von Gemüse) ausführlich erörtern, auf den zweiten Klagegrund (Aufzucht von Tomatenpflanzen) dagegen nicht eingehen, obwohl dieser zweite Klagegrund durch die Klägerin sowohl im ersten Rechtszuge (S. 3 der Klageschrift) als auch im Berufungsrechtszuge (Ziffer I des Schriftsatzes vom 12. Dezember 1950) geltend gemacht worden war und obwohl der Tatbestand des Berufungsurteils (S. 4) ihn erwähnt. Dieser Verfahrensverstoss muss auch ohne Rüge von Amts wegen berücksichtigt werden (RGZ Bd. 157 S. 326 ff; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 1951 in Sachen III ZR 51/51); daher mussten die Urteile des Landgerichts und des Berufungsgerichts sowie die diesen beiden Urteilen zugrundeliegenden Verfahren unter Zurückverweisung zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, und zwar auch über die Kosten der Rechtsmittel, aufgehoben werden. Das Landgericht wird die Klägerin veranlassen müssen, zu erklären, entweder zu welchem Teile der eingeklagte Teilbetrag - nunmehr 6.100 DM - sich auf den einen und den anderen Klagegrund bezieht oder aber, auf welchen der beiden Klagegründe der gesamte Betrag von 6.100 DM vorzugsweise und auf welchen von ihnen er hilfsweise gestützt wird. Der der Klage anhaftende Mangel der bestimmten Angabe des Grundes des erhobenen Anspruchs (§ 253 Abs. 2 Ziff 2 ZPO) konnte durch die erst im dritten Rechtszug von der Klägerin nachgeholte Erklärung, auf welchen Klagegrund ihre Teilklage gestützt werde, nicht beseitigt werden.

II.

Die Klägerin meint, es folge daraus, dass ihr die Beklagte auf Grund der Verordnung vom 24. Juni 1948 aufgegeben habe, im Wirtschaftsjahre 1949 eine bestimmte Menge Gemüse anzubauen und zu festgesetzten Preisen an die ihr als "Erfassungsstelle" angegebene Firma zu liefern, eine im ordentlichen Rechtswege verfolgbare Verpflichtung der Beklagten, das angebaute Gemüse zu bezahlen oder wenigstens für dessen Bezahlung einzustehen. Andererseits hält die Klägerin die Berufung der Beklagten auf die Bestimmung des § 17 der Verordnung über den Warenverkehr, nach welcher wegen eines durch Massnahmen, die in Durchführung jener Verordnung oder ihrer Durchführungs- und Ergänzungsvorschriften getroffen werden, entstandenen Schadens eine Entschädigung nicht gewährt wird, deshalb für unbegründet, weil die Verordnung über den Warenverkehr auf Grund des vom Reichskabinett beschlossenen Gesetzes über wirtschaftliche Massnahmen vom 3. Juli 1934 und dieses Gesetz wiederum auf Grund des verfassungswidrig zustandegekommenen und daher formell nichtigen Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 ergangen sei; aus der formellen Nichtigkeit dieses letzten Gesetzes will die Klägerin auf die formelle Nichtigkeit aller Gesetze und gesetzesgleichen Verordnungen schliessen, welche unmittelbar oder mittelbar auf das Gesetz vom 24. März 1933 zurückgehen.

Indessen unterliegt die formelle Rechtsgültigkeit des Gesetzes vom 24. März 1933 keinen Bedenken, obwohl dieses Gesetz auf verfassungswidrige Weise zustandegekommen ist und überdies verfassungsändernden Inhalt hatte. Die Frage, ob ein Gesetz und insbesondere ein verfassungsänderndes Gesetz, mag sein Zustandekommen sich auch nicht nach den bis zu seinem Erlass geltenden Verfassungsnormen vollzogen haben, formell gültig, also Rechtens ist, hängt lediglich davon ab, ob der Gesetzgeber dem Gesetz, ob die neue (revolutionäre) Staatsgewalt sich selbst tatsächliche Geltung zu verschaffen vermag; sie ist eine Tatfrage, keine Rechtsfrage, und die in einer Verfassungsurkunde enthaltene Bestimmung, dass die Verfassung nur auf vorgeschriebene Weise abgeändert werden könne, kann denjenigen, der die Macht zur Verfassungsänderung besitzt, nicht rechtlich binden. Wenn eine Revolution einmal gelungen und eine neue Verfassung gegründet ist, kann die Unrechtmässigkeit des Beginnens und der Vollführung der Revolution die Staatsbürger nicht von der Verbindlichkeit befreien, sich der neuen Ordnung der Dinge zu fügen. Man kann die Gültigkeit des Gesetzes vom 24. März 1933 auch nicht wegen seines Inhaltes verneinen, nämlich um deswillen, weil es an die Stelle einer parlamentarischen Verfassung die Diktatur, und zwar der Sache nach die Diktatur eines einzelnen Mannes, gesetzt habe.

Der erkennende Senat schliesst sich deshalb der Auffassung des III. Zivilsenats (Urteil vom 10. Juli 1952 in Sachen III ZR 162/51) an, dass sowohl das Gesetz vom 24. März 1933 rechtsgültig ist als auch die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Gesetze und gesetzesgleichen Verordnungen formell gültig sind. Aus inhaltlichen Gründen ist weder gegen das Gesetz über wirtschaftliche Massnahmen vom 3. Juli 1934 noch insbesondere gegen die Verordnungen über den Warenverkehr vom 4. September 1934 in der Fassung vom 18. August 1939 und über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 27. August 1939 etwas einzuwenden, zumal diese beiden Verordnungen kriegswirtschaftliche Massnahmen sind, wie sie auch aus Anlass des ersten Weltkriegs getroffen wurden. Hieraus folgt, dass auch die Berliner Verordnung über die Pflichtablieferung pflanzlicher Erzeugnisse vom 24. Juni 1948 formell und inhaltlich grundsätzlich zu Recht besteht, ohne dass es noch darauf ankäme, dass die Fassung und der Erlass dieser Verordnung auf einer Anweisung der Alliierten Kommandantur Berlin beruhten. Dass die in § 20 der Verordnung über den Warenverkehr dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erteilte Ermächtigung und ferner der in § 1 Abs. 2 der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zugunsten desselben Ministers enthaltene Vorbehalt, die Erzeugung und Bewirtschaftung zu regeln, nach dem Fortfall der Reichsregierung auf die Beklagte übergegangen sind, versteht sich von selbst, da die Beklagte eine selbständige Gebietskörperschaft geworden war (Art. 1 der Vorläufigen Verfassung vom 17. August 1946 - VOBl S. 295 -). Dass auch Gemüse zu den "landwirtschaftlichen Erzeugnissen" im Sinne der Verordnung vom 27. August 1939 gehört und daher der Zwangsablieferung unterworfen werden konnte, bedarf keiner besonderen Erörterung. Unbedenklich ist es schliesslich, dass die Verordnung vom 24. Juni 1948 für Gemüse nicht nur einen Zwang zur Ablieferung, sondern auch einen Zwang zum Anbau vorsah. Nach § 1 in Verbindung mit § 20 der Verordnung über den Warenverkehr war die Beklagte ermächtigt, Bestimmungen auch über die Beschaffung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu treffen; nach § 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung war die Beklagte zur Regelung der Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ermächtigt. Der von der Beklagten durch die Verordnung vom 24. Juni 1948 für Gemüse eingeführte Anbauzwang hielt sich danach im Rahmen ihrer Befugnisse, die Beschaffung und Erzeugung zu regeln.

III.

Der Revision ist darin beizupflichten, dass die Klägerin von der Beklagten die Bezahlung des Gemüses verlangen kann, welches sie auf Grund eines ihr vor Beginn der Vegetationsperiode zugestellten Anbauplanes angebaut hat und auf Grund eines ihr während der Vegetationsperiode übermittelten Ablieferungsbescheides bis zum Erlass der Verordnung vom 30. Mai 1949 abliefern musste und konnte, welches ihr aber von der als Erfassungsstelle bezeichneten Firma nicht abgenommen und nicht zu den von der Beklagten festgesetzten Preisen bezahlt worden ist. Mit Recht hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass nach § 8 Abs. 4 der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Geschäftsabteilung der zuständigen "Hauptvereinigung" (oder die gemäss § 8 Abs. 1 an deren Stelle tretende "Reichsstelle") für die Abnahme, Bezahlung und Unterbringung der von ihr zu übernehmenden Erzeugnisse zu sorgen hatte und dass diese Bestimmung der zuständigen Stelle nicht lediglich eine im Aufsichtswege gegebene innerdienstliche Anweisung enthielt, sondern, - wie aus ihrer Aufnahme in die Verordnung gefolgert werden muss - dem Ablieferer einen klagbaren und im Rechtswege verfügbaren Anspruch auf Abnahme und Bezahlung gewährte. An dieser Rechtslage hat sich dadurch nichts geändert, dass in Gross-Berlin seit der Einführung der öffentlichen Bewirtschaftung von Gemüse durch die Verordnung vom 15. Oktober 1945 (VOBl 1946 § 7) die Stadt Berlin selbst als Abnehmer auftrat, und auch nicht dadurch, dass unter der Herrschaft der Verordnung vom 24. Juni 1948 im Jahre 1949 Privatfirmen zu "Erfassungsstellen" bestimmt wurden. Gerade bei dieser letzten Regelung ist die Annahme unabweisbar, dass dem Zwangsanbauer und Zwangsablieferer von Gemüse ein klagbarer Anspruch auf Abnahme und Bezahlung gegen die Beklagte zusteht, falls und insoweit die zur "Erfassungsstelle" bestimmte Firma nicht abnimmt oder nicht zahlt. Dass die Rechtsbeziehungen zwischen diesen Firmen und der Beklagten einen Vertrag zugunsten Dritter, d.h. der Ablieferer, darstellen, hat die Beklagte nicht behauptet. Vielmehr liegt nichts weiter vor als ein lediglich die Interessen der Beklagten wahrender Geschäftsbesorgungsvertrag; übrigens würde sich die Beklagte, nachdem sie zu ihren Gunsten eine Ablieferungspflicht begründet hat, von der damit gleichzeitig zu ihren Lasten begründeten Abnahme- und Zahlungspflicht durch einen mit den "Erfassungsstellen" abgeschlossenen Vertrag zugunsten der Ablieferer (§ 328 Abs. 1 BGB) nicht haben befreien können.

Wenn die Klägerin einen Anspruch wegen der unterbliebenen Abnahme und Bezahlung des von ihr angebauten und vor Erlass der Verordnung vom 30. Mai 1949 ablieferungsfähig gewesenen Gemüses erheben will, setzt das indessen entweder voraus, dass sie dieses Gemüse auf Grund eines ihr zugestellten Anbauplanes angebaut hatte und auf Grund dieses Anbauplanes zur Pflichtablieferung herangezogen worden war, oder aber, dass der Berechnung der Pflichtabgabe der tatsächliche Anbau zugrundegelegt worden war, falls die Zustellung eines Anbauplans "aus besonderen Gründen" unterblieben war (§ 2 Abs. 6 der Verordnung vom 24. Juni 1948). Insoweit bedarf der Tatbestand der Aufklärung. Die Verordnung vom 24. Juni 1948 sieht für den Regelfall vor, dass den von ihr betroffenen Betrieben vor der Vegetationsperiode ein Anbauplan zuzustellen war, an den sich während der Vegetationsperiode die Übermittlung des - sich auf den Anbauplan stützenden - Ablieferungsbescheides anschliessen sollte. Das Bezirksamt Neukölln hat in seiner Anordnung vom 2. Mai 1949 den Anbauplan und den Ablieferungsbescheid miteinander verbunden. Dieser Anbauplan ist der Klägerin also unter Nichtbeachtung der Verordnung vom 24. Juni 1948 nicht vor der Vegetationsperiode, sondern längst nach deren Beginn zugestellt worden. Unter diesen Umständen muss es als ausgeschlossen erscheinen, dass Gemüse, dessen Anbau ihr erst durch den Anbauplan vom 2. Mai 1949 aufgegeben war, schon vor Erlass der Verordnung vom 30. Mai 1949, durch welche die öffentliche Bewirtschaftung von Gemüse aufgehoben wurde, ablieferungsfähig war. Nun erwähnt der Tatbestand des Berufungsurteils (S. 3), dass der Klägerin bereits Ende 1948 ihr "Abgabesoll" bekanntgegeben worden sei, damit "sie sich rechtzeitig einrichten könnte". Daraus ist nicht zu entnehmen, ob etwa schon damals der Klägerin ihr Anbauplan zugestellt worden ist. Wenn dies - was noch aufgeklärt werden muss - der Fall wäre, dann wäre die Anordnung des Bezirksamts vom 2. Mai 1949, soweit sie sich auf den Anbauplan bezog, eine überflüssige und rechtlich bedeutungslose Wiederholung, und die Klägerin wäre dann berechtigt, Ansprüche wegen der unterbliebenen Abnahme des Gemüses zu stellen, das sie auf Grund des ihr schon Ende 1948 zugestellten Anbauplans angebaut hatte und das bis zum Erlass der Verordnung vom 30. Mai 1949 ablieferungsfähig geworden war. Andernfalls, d.h. wenn der Klägerin der Anbauplan erst am 2. Mai 1949 zugestellt sein sollte, muss die Klägerin wegen der unterbliebenen Abnahme des im Mai 1949 lieferungsfähig gewordenen Gemüses so gestellt werden, wie wenn dem Ablieferungsbescheid gemäss § 2 Abs. 4 der Verordnung vom 27. August 1938 der tatsächliche Anbau zugrundegelegt worden wäre. Schliesslich wird die Klägerin angehalten werden müssen, ihren Anspruch für den Monat Mai 1949 im Einzelnen darzulegen. Es reicht nicht aus, dass die Klägerin nur den bei den "Richtpreisen" erzielbar gewesenen höheren und den tatsächlich erzielten niedrigeren Betrag je in einer Summe angibt.

IV.

Zu Unrecht beansprucht die Klägerin, auch hinsichtlich des von ihr angebauten und in der Zeit nach Erlass der Verordnung vom 30. Mai 1949 ablieferungsfähig gewordenen Gemüses so gestellt zu werden, wie sie sich gestanden hätte, wenn die öffentliche Bewirtschaftung von Gemüse durch die eben genannte Verordnung nicht eingestellt worden wäre.

1.

Die Klägerin irrt darin, dass sie der Verordnung vom 30. Mai 1949 deshalb jede rechtliche Bedeutung im Verhältnis zu den auf Grund der Verordnung vom 29. Juni 1948 anbau- und ablieferungspflichtigen Betrieben absprechen will, weil - wie sie es ausdrückt (S. 11 des Schriftsatzes vom 18. Oktober 1950) - der gegen sie erlassene Anbaubescheid, als ein sie zugleich belastender und begünstigender Verwaltungsakt, nicht durch eine "generelle Aufhebung" der Bewirtschaftung habe aufgehoben werden können. Es ist zwar anerkannt (W. Jellinek, Verwaltungsrecht, 3. Aufl S. 280), dass Verwaltungsakte, falls sie den Betroffenen begünstigen (zB die Anstellung eines Beamten, die Erteilung einer polizeilichen Erlaubnis), regelmässig nicht durch einen Verwaltungsakt widerrufen werden können. Aber der vorliegende Fall liegt in mehrfacher Beziehung anders. Erstlich ist die Aufhebung oder der Widerruf nur bei solchen Verwaltungsakten ausgeschlossen, deren Vornahme im Belieben oder Ermessen der Verwaltung liegt. Der gegen die Klägerin erlassene Anbau- und Ablieferungsbescheid lag indessen nicht im Belieben oder Ermessen der Verwaltung. Die Verpflichtung der Klägerin, Gemüse anzubauen und abzuliefern, war als solche schon durch die Verordnung vom 24. Juni 1948, mithin durch einen Akt der Gesetzgebung begründet worden, und da überdies durch die Verordnung vom 24. Juni 1948 die Verpflichtung zum Anbau von pflanzlichen Erzeugnissen zu Lasten aller Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe begründet worden war, so stand es nicht im Belieben oder Ermessen der zuständigen Verwaltungsstellen, ob und in welchem Umfange sie gegenüber dem einzelnen Betrieb eine Anbau- und Ablieferungsanordnung erlassen oder nicht erlassen wollten. Zweitens ist die einzelne Anbau- und Ablieferungsanordnung ein den betroffenen Betrieb nicht begünstigender, sondern ihn insofern ausschliesslich belastender Akt, als der sich aus ihm ergebende Anspruch auf Bezahlung des abzuliefernden Gemüses nur der Reflex der Ablieferungsverpflichtung ist; das ist das Gegenstück zu der Anstellung eines Beamten, bei welcher die dem Beamten obliegende Pflicht, sein Amt auszuüben, nur die Folge der ihn begünstigenden Anstellung ist. Es kann im übrigen nicht ernstlich behauptet werden, dass es unter allen Umständen ein Nachteil ist, wenn ein zum Anbau und zur Ablieferung verpflichtender Betrieb von diesen Pflichten freigestellt wird und damit die wirtschaftliche Freiheit zurückerlangt, Anbau und Absatz nach seinem Belieben zu handhaben. Ebensowenig, wie es der Zweck und die tatsächliche Folge der öffentlichen Bewirtschaftung irgendwelcher Waren ist, dem Erzeuger dieser Waren eine bessere Rentabilität seines Betriebes zu gewährleisten, ebensowenig ist es der Zweck und - wenigstens regelmässig - die tatsächliche Folge des Überganges von der Zwangswirtschaft zur freien Wirtschaft, dass der Erzeuger schlechter gestellt werden soll und gestellt wird, als er sich bei Aufrechterhaltung der Zwangswirtschaft gestanden hätte. Sowohl die Einführung als auch die Aufhebung der Zwangswirtschaft dient also nicht dem Interesse des Erzeugers, sondern dem des Verbrauchers. Hierzu ist auch darauf zu verweisen, dass § 10 der Verordnung vom 24. Juni 1948 bestimmte, dass der Ablieferer nach Erfüllung der Pflichtabgabe den Überschuss auf dem freien Markt zu den seitens der Alliierten Kommandantur festgesetzten Preisen verkaufen dürfe.

Auch aus diesen Gründen ist die Meinung der Klägerin unzutreffend, dass die ihr auferlegte Anbau- und Ablieferungsverpflichtung nicht habe aufgehoben werden können, weil die Aufhebung dieser Verpflichtung zu ihrem Nachteil ihren Anspruch auf Abnahme und Bezahlung des von ihr angebauten und abzuliefernden Gemüses entzogen habe. Es war keine notwendige und unter allen Umständen eintretende Folge der Verordnung vom 30. Mai 1949, dass die Klägerin durch diese Verordnung einen wirtschaftlichen Nachteil erlitt, sondern eine zufällige, durch die damaligen besonderen Umstände verursachte Folge, welche jedenfalls nicht die Nichtigkeit der Verordnung vom 30. Mai 1949 mit dem Ergebnis nach sich zieht, dass die Verpflichtung der Beklagten, das von der Klägerin angebaute und nach Erlass der vorerwähnten Verordnung ablieferungsfähig gewordene Gemüse abzunehmen und zu bezahlen, bestehen geblieben wäre. Endlich übersieht die Klägerin, dass selbst dann, wenn die ihr auferlegte Anbau- und Ablieferungsverpflichtung ein sowohl dem Grunde als auch dem Inhalt nach in das Belieben oder Ermessen der zuständigen Stelle gestellter Verwaltungsakt gewesen wäre, sich nur folgern liesse, dass dieser Verwaltungsakt nicht durch einen Akt der Verwaltung aufgehoben werden konnte, dass dagegen die Aufhebung durch einen Akt der Gesetzgebung zulässig war. Die Verordnung vom 30. Mai 1949 war aber kein Akt der Verwaltung, sondern ein Akt der Gesetzgebung, durch welchen sowohl die Verordnung vom 24. Juni 1948 als auch die auf Grund dieser Verordnung für das Jahr 1949 erlassenen Ablieferungsanordnungen für die Zukunft wirksam aufgehoben wurden.

Diese Erwägungen führen also zu dem Ergebnis, dass mit Inkrafttreten der Verordnung vom 30. Mai 1949 die Verpflichtung der Beklagten, das von der Klägerin gemäss den Anbau- und Ablieferungsverordnungen angebaute und ablieferungsfähig gewordene Gemüse abzunehmen und zu bezahlen, für die Zukunft fortfiel.

Nur soviel kann der Klägerin zugestanden werden, dass sie den Ausfall an Verdienst ersetzt verlangen kann, welchen sie dadurch erlitten haben könnte, dass sie die 150 Mistbeetfenster, in welchen sie im Verfolg der Verordnung vom 24. Juni 1948 im Jahre 1949 Gemüsepflanzen angezogen hatte, umgegraben hat, ohne dass sie diese Fläche - was freilich noch nicht dargetan ist - noch im selben Jahre ausnutzen konnte, sowie den Ausfall an Verdienst, den sie etwa dadurch erlitten hätte, dass sie den im Verfolg der Verordnung auf 1 1/2 Morgen bereits angebauten Weisskohl und Wirsingkohl nicht einmal zu den zur Zeit seiner Verkaufsfähigkeit geltenden freien Preisen verkaufen konnte.

2.

Es bleibt noch die Frage zu erörtern, ob die Beklagte, wenn sie nicht mehr zur Abnahme und Bezahlung des Gemüses nach Erlass der Verordnung vom 30. Mai 1949 verpflichtet war, aus anderen rechtlichen Gesichtspunkten der Klägerin dafür aufzukommen hat, dass diese das ihr zur Ablieferung aufgegebene Gemüse nach Aufhebung der öffentlichen Bewirtschaftung teils nur zu Preisen, welche niedriger waren als die während der öffentlichen Bewirtschaftung festgesetzten Preise, teils überhaupt nicht, wie sie behauptet hat, verwerten konnte, ohne Schaden zu leiden.

a)

Schadensersatzansprüche der Klägerin mit der Begründung, dass die Klägerin verpflichtet gewesen sei, entweder von dem Erlass ihrer Verordnung vom 30. Mai 1949 abzusehen oder durch verwaltungsmässige oder gesetzgeberische Massnahmen zu verhindern, dass durch die Zufuhr von besserem und billigerem Gemüse nach Berlin die Klägerin ausserstande gesetzt würde, ihr Gemüse zu den während der öffentlichen Bewirtschaftung geltenden Preisen zu verkaufen, müssen von vornherein ausscheiden. Erstlich gibt es keinen Individualanspruch darauf, dass der Gesetzgeber ein Gesetz aufrechterhält, oder darauf, dass der Gesetzgeber ein Gesetz erlässt (vgl. Anschütz, Preuss. Verfassung, S. 95) oder dass die Regierung verwaltungsmässige Massnahmen trifft, um etwa von einem Erwerbszweig einen ihm nachteiligen Wettbewerb fernzuhalten. Niemand kann beispielsweise verlangen, dass ein ihn begünstigender Schutzzoll beibehalten oder eingeführt wird. Zweitens wäre ein Schadensersatzanspruch der gedachten Art der Sache nach nichts anderes als ein verkleideter Erfüllungsanspruch. Da aber, wie bereits dargelegt worden ist, der Klägerin nach Inkrafttreten der Verordnung vom 30. Mai 1949 gegen die Beklagte ein Anspruch auf Abnahme und Bezahlung grundsätzlich nicht mehr zustand, kann die Klägerin aus der zu Recht unterbliebenen Abnahme und Bezahlung keinen Schadensersatzanspruch herleiten.

b)

Die Klägerin will sich schliesslich auf einen Entschädigungsanspruch berufen, welcher sich entweder aus Art. 153 der Weimarer Reichsverfassung oder aus dem in § 75 der Einleitung zum Allgemeinen Landrecht ausgesprochenen Grundsatz ergeben soll, dass der Staat denjenigen zu entschädigen gehalten ist, welcher seine besonderen Rechte und Vorteile dem allgemeinen Wohle aufzuopfern genötigt wird.

Die Berliner Verordnung über die Pflichtablieferung pflanzlicher Erzeugnisse vom 24. Juni 1948 ist kein die Beklagte zur Entschädigung gemäss Art. 153 der Weimarer Reichsverfassung oder gemäss § 75 der Einleitung zum Allgemeinen Landrecht verpflichtender Eingriff, weil sie sich gegen einen gesamten Erwerbszweig, nämlich gegen alle Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe richtete. Daran ändert auch der Umstand nichts dass zur Ausführung dieser Verordnung Einzelanordnungen ergingen, denn diese Einzelanordnungen bezweckten gerade die allgemeine und gleichmässige, d.h. nach der Leistungsfähigkeit abgestufte Verwirklichung der Pflichtablieferung. Hierfür kann auf den Beschluss des Grossen Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 9./10. Juni 1952 (BGZ Bd. 6 S. 270 ff) verwiesen werden. Die Rechtslage wird auch dadurch nicht geändert, dass nicht nur die Pflicht ablieferung, sondern auch, um eine ausreichende Pflichtablieferung zu sichern, der Pflicht anbau von Gemüse angeordnet wurde. Dass der Magistrat der Beklagten zum Erlass der Verordnung formell ermächtigt war, ist schon unter Ziff II der Entscheidungsgründe dargelegt.

Dadurch, dass der Magistrat der Beklagten durch die Verordnung vom 30. Mai 1949 seine Verordnung vom 24. Juni 1948, soweit sie Gemüse betraf, aufgehoben hat, ist der Klägerin also kein Anspruch auf Enteignungsentschädigung und auch kein Aufopferungsanspruch erwachsen. Dies ergibt sich freilich nicht erst, wie das Berufungsgericht angenommen hat, aus § 17 der Verordnung über den Warenverkehr, dessen Anwendung auf den hier gegebenen Fall der Aufhebung der öffentlichen Bewirtschaftung einer bestimmten Warengattung sogar Bedenken unterliegt, sondern folgt schon daraus, dass niemand Anspruch auf Erlass oder auf Aufrechterhaltung eines Gesetzes oder einer auf Grund eines Gesetzes erlassenen Verordnung hat. Auch darauf ist zu verweisen, dass § 1 der Verordnung vom 24. Juni 1948 die Möglichkeit eröffnete, nach Aufhebung der Blockade von West-Berlin die Abnahmepreise für das zwangsweise angebaute und zwangsweise abzuliefernde Gemüse herunterzusetzen, wodurch im wirtschaftlichen Ergebnis für die Gemüseerzeuger dieselbe Lage eingetreten wäre, die sich für sie auf Grund dieses Urteils ergibt.

V.

Wenn die Klägerin ihr Vorbringen und ihre Anträge in der Richtung klarstellt, dass - gegebenenfalls hilfsweise - auch noch darüber entschieden werden muss, ob und welche Ansprüche ihr wegen der Anzucht von Tomatenpflanzen zustehen, wird die Klägerin die zur Beurteilung des Klagegrundes erforderlichen Tatsachen vollständig vortragen müssen. Was die Klägerin bisher vorgetragen hat, ist unzureichend und lässt nur soviel ersehen, dass die Anzucht von Tomatenpflanzen nichts mit der Verordnung vom 24. Juni 1948 zu tun hat. Auch soweit der Klageanspruch auf den Anbau von Gemüse im Verfolg der Verordnung vom 24. Juni 1948 gestützt ist, ist die Klagebegründung übrigens nicht schlüssig, insbesondere insoweit als die Bezifferung der drei Positionen, aus denen sich dieser Klageanspruch zusammensetzt, nicht hinreichend erläutert ist.

VI.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass die Beklagte sich selbst nur als "Berlin", ohne jeden Zusatz, bezeichne und deshalb auch im Rubrum so bezeichnet werden müsse. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Es ist sprachüblich, bei Gebietskörperschaften hinzuzufügen, welcher Art (Land, Provinz, Stadt usw) sie sind; unter Umständen konnte das sogar geboten sein (Hannover konnte - ohne Zusatz - die Stadt oder die Provinz bedeuten). Berlin wird üblicherweise als " Stadt Berlin" bezeichnet, obwohl es lediglich "Berlin" heisst. Dass mit der Bezeichnung "Stadt Berlin" nichts über die rechtliche Eigenschaft der Beklagten ausgesagt ist, versteht sich von selbst.