I.

Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, der Kläger könne die Löschungsbewilligung nicht verlangen, da er nicht wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten sei. Im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung (Schreiben vom 23. Juni 1976) sei der Kaufvertrag infolge Fehlens der - alleine noch ausstehenden - Genehmigung nach § 2 GrdstVG noch schwebend unwirksam gewesen. Die Beklagte sei daher nicht verpflichtet gewesen, den Kaufpreis beim Notar zu hinterlegen. Da mithin kein Verzug vorgelegen habe, seien die Voraussetzungen des § 326 BGB für einen wirksamen Rücktritt nicht erfüllt gewesen.

II.

Das Berufungsurteil hält der revisionsgerichtlichen Nachprüfung nicht stand:

Es ist zunächst zwar richtig, daß aufgrund eines schwebend unwirksamen Vertrages während des Schwebezustandes die Leistung nicht gefordert werden kann (vgl. hierzu RGZ 98, 244, 246 und BGH NJW 1976, 104, 105) und der Schuldner dementsprechend auch nicht in Verzug geraten kann. Die Genehmigungspflichtigkeit eines Kaufvertrages und der mit ihr verbundene Schwebezustand bis zur Erteilung oder Versagung der Genehmigung schließen jedoch nicht aus, daß die Vertragspartner mit Rücksicht auf die schwebende Unwirksamkeit wirksame Vereinbarungen treffen, insbesondere Leistungspflichten für die Dauer oder innerhalb des Schwebezustandes treffen. § 2 GrdstVG, der die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstücks und den schuldrechtlichen Vertrag hierüber der Genehmigungspflicht unterstellt, steht der Wirksamkeit von Vereinbarungen, die den Schwebezustand betreffen, jedenfalls dann nicht entgegen, wenn durch die Absprache die endgültige Erfüllung der Pflicht zur Grundstücksübertragung und zur Zahlung des Kaufpreises nicht vorweggenommen werden. Vom Sinn und Zweck des Grundstückverkehrsgesetzes her (Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe) ist es ohne Bedeutung, ob eine Vertragspartei z.B. den vereinbarten Kaufpreis während des Schwebezustandes bis zur Erteilung oder Verweigerung der Bodenverkehrsgenehmigung zu hinterlegen oder zu verzinsen hat. Im vorliegenden Fall haben die Parteien am 31. Dezember 1970 in Kenntnis der Genehmigungsbedürftigkeit hinsichtlich des Kaufpreises folgende Absprache getroffen:

"Der Kaufpreis beträgt ... 129.783,50 DM. Der Kaufpreis ist ab 1. Januar 1971 mit 6 v.H. jährlich zu verzinsen.

Er ist beim amtierenden Notar zu hinterlegen. Dieser wird angewiesen, hiervon die zur Pfandfreigabe der verkauften Parzellen benötigten Beträge an die Pfandgläubiger abzuführen, und zwar erst nach Vorliegen der Bodenverkehrsgenehmigung und der landwirtschaftlichen Genehmigung. Erst dann ist auch der dann noch verbleibende Betrag an den Verkäufer auszuzahlen ...."

Nach dem Wortlaut der Vereinbarung geht die Verpflichtung der Beklagten zur Kaufpreishinterlegung und der Erteilung der behördlichen Genehmigung voran. Das Berufungsgericht hat unter Verletzung von Auslegungsgrundsätzen dies nicht beachtet, sondern ersichtlich angenommen, die Pflicht zur Hinterlegung des Kaufpreises entstehe erst mit der Erteilung der Genehmigung. Dieser Rechtsfehler zwingt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Zu einer abschließenden Sachentscheidung sieht der Senat sich schon deshalb nicht in der Lage, weil im Falle der Bejahung der Hinterlegungspflicht schon vor der Erteilung der Genehmigung die tatrichterlicher Würdigung bedürftige Frage nach einem Verschulden der Beklagten zu beantworten ist. Die Sache muß daher an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.