I.

Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen schuldhafter Urheberrechts-Verletzung in Höhe der Klageforderung bejaht, weil die im Streit befindlichen Nutzungsrechte weder vertraglich noch kraft Gesetzes (§ 11 Abs. 2 WahrnG) auf die Beklagte zu 1 übergegangen seien. Die Schadensberechnung habe auf der Grundlage des hier anwendbaren Tarifs VK I 1 zu erfolgen. Dazu hat das Berufungsgericht ausgeführt: Dieser Tarif sei anwendbar, auch wenn er Musikaufführungen in einer "Peep-Show" nicht ausdrücklich regele. Denn derartige Veranstaltungen seien als "sonstige Schauveranstaltungen" im Sinne des Tarifs VK II 1 anzusehen. Der Anwendung des Tarifs stehe auch nicht entgegen, daß der Betrieb der Beklagten nicht zu den dort genannten Betriebsarten (Variete-Betriebe, Kabarett-Betriebe und Gastspielunternehmen) gehöre; die Aufzählung sei nur beispielhaft. Ebenso sei es unerheblich, ob die zur Sohau gestellten Frauen nach der Musik tanzen oder ihre Bewegungen in anderer Weise auf die Musik abstimmen. Es reiche aus, daß die Musikwiedergabe die im Vordergrund stehende Schaustellung nur untermale. Beim Tarif M-U sei es umgekehrt. Dort gehe es nur um die Wiedergabe der Musik an sich, die dabei aber völlig in den Hintergrund treten könne; so z.B. bei der Tonträgerwiedergabe in Gaststätten, Kantinen, Eisdielen u. ä., in denen Verzehr und Gespräch unbeeinflußt von der an sich entbehrlichen Musik möglich seien.

II.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

1.

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Klägerin ein Schadensersatzanspruch gem. § 97 Abs. 1 UrhG zusteht, weil die Beklagten schuldhaft die von der Klägerin wahrgenommenen Nutzungsrechte verletzt haben. Die Nutzungsrechte gelten im Streitfall auch nicht gem. § 11 Abs. 2 WahrnG als eingeräumt. Denn es fehlt an der dafür erforderlichen Voraussetzung, daß die Beklagten die von der Klägerin geforderte Tarifvergütung gezahlt oder hinterlegt haben. Die Zahllang einer geringeren, von ihnen für angesessen erachteten Vergütung reicht nicht zum Erwerb der Nutzungsrechte aus (vgl. BGH GRUR 1974, 35, 38 - Musikautomat).

2.

Das Berufungsgericht hat die Schadensberechnung ohne Rechtsverstoß auf der Grundlage der angemessenen Lizenzgebühr vorgenommen. Diese Berechnungsmethode führt regelmäßig dazu, daß die Tarifvergütung zugrundezulegen ist, die der Rechtsverletzer bei ordnungsgemäßer Einholung der Erlaubnis der Klägerin hätte entrichten müssen (BGH GRUR 1974, 35, 37 - Musikautomat; BGH GRUR 1975, 35, 36 - Bar-Filmmusik). Dies aber ist - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat der von der Klägerin ihrer Klageforderung zugrunde-gelegte Tarif VK I 1 (Spalte 1, Gruppe A) und nicht der niedrigere Tarif M-U III 1 b, auf den die Beklagten sich berufen.

Nach § 11 Abs. 1 WahrnG ist die Verwertungsgesellschaft verpflichtet, jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen. Ob die Bedingungen angemessen sind, beurteilt sich bei Einzelverträgen nach den von der Verwertungsgesellschaft gem. § 13 Abs. 1 WahrnG aufzustellenden Tarifen, bei Gesamtverträgen gelten die in diesen Verträgen vereinbarten Vergütungssätze als Tarife. Kommt - wie im Streitfall - eine Einigung über die Höhe der Vergütung nicht zustande (§ 11 Abs. 2 WahrG), so ist die Frage des richtigen und angemessenen Tarifs durch die ordentlichen Gerichte nachprüfbar (vgl. BGH GRUR 1974, 35, 37 f - Musikautomat). Dies gilt im Streitfall auch für den Anspruchszeitraum, in dem die Beklagte zu 1 Mitglied im Internationalen Varieté-Theater- und Circus-Direktoren-Verband (ab 1. April 1979) war, der mit der Klägerin einen Gesamtvertrag abgeschlossen hat. Denn im Streitfall geht es nicht um die Festlegung des Inhalts dieses Vertrages, für die gem. § 14 Abs. 1 und 4 WahrnG die Schiedsstelle zuständig wäre. Der von der Klägerin ab 1. April 1979 herangezogene Tarif VK in der für Gesamtverträge geltenden Fassung ist im Streitfall lediglich Berechnungsgrundlage für den geltend gemachten Schadensersatz.

3.

Die Angriffe der Revision gegen die Heranziehung des Tarifs VK sind unbegründet.

Die Auslegung des Tarifwerks der Klägerin durch den Tatrichter ist nur in beschränktem Umfang nachprüfbar. Die Prüfung in der Revisionsinstanz muß sich darauf beschränken, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der Angemessenheit verkannt hat, ob die Auslegung des Tarifwerks mit den Denkgesetzen vereinbar ist, ob anerkannte Auslegungsregeln verletzt sind und ob dem Berufungsgericht von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, ob es etwa wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat. Das Berufungsurteil läßt solche Rechtsfehler nicht erkennen.

a)

Zunächst greift der Einwand der Revision nicht durch, der Tarif VK betreffe nur Musikaufführungen, bei denen Live-Musik dargeboten werde, während sich der Tarif M-U ausschließlich auf die - auch in der "Peep-Show" dargebotene - Musik mit Tonträgerwiedergabe beziehe. Zwar scheinen Überschrift und Inhalt der beiden Tarife für die von der Revision getroffene Unterscheidung zu sprechen. Der Tarif VK ist überschrieben: "Vergütungssätze VK für regelmäßige Musikaufführungen von Variete-Betrieben, Kabarett-Betrieben, Gastspielunternehmen und Zirkusunternehmen", während der Tarif M-U die "Vergütungssätze M-U für Unterhaltungs- und Tanzmusik mit Tonträgerwiedergabe" regelt. Die dabei verwendeten Begriffe Tonträgerwiedergabe einerseits und Musikaufführungen andererseits legen eine Unterscheidung im Sinne der Revision nahe. Denn § 19 Abs. 2 (1. Altern.) UrhG definiert das Aufführungsrecht als das Recht, ein Werk der Musik durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen. Durch das Erfordernis der persönlichen Darbietung wird der Gegensatz zur technisch vermittelten Tonträgerwiedergabe nach § 21 UrhG deutlich. Überdies regelt der Tarif M-U unter III 2 besondere Vergütungssätze für regelmäßige "Tonträgerwiedergabe in Variete-Betrieben, Kabarett-Betrieben, Zirkus-Betrieben und bei Veranstaltungen von Gastspieldirektoren". Diese Regelung wäre überflüssig, falls die Tonträgerwiedergabe durch den von den Tarifen VK und M-U identisch erfaßten Veranstalterkreis auch unter den Tarif VK fiele. Zu einer abschließenden Klärung der von der Revision aufgeworfenen Frage bedürfte es eines weiteren Vortrags der Klägerin zu ihrem gesamten Tarifwerk.

Indessen kommt es darauf im Streitfall nicht an, da die Klägerin die geltend gemachte Vergütung selbst bei Anwendung des Tarifs M-U richtig berechnet hätte. Denn unter III 2 dieses Tarifs wird hinsichtlich der Vergütungssätze auf die des Tarifs VK Bezug genommen; d.h., die Tonträgerwiedergabe durch den unter III 2 genannten Veranstalterkreis, dem der Beklagte zuzurechnen ist (vgl. nachfolgend unter b), fällt in jedem Falle unter die Vergütungssätze des Tarifs VK. Mit der Verweisung unter III 2 des Tarifs M-U ließe sich auch die Regelung unter VK II 4 (2. Abs.) erklären, auf die sich die Klägerin in ihrer Revisionserwiderung zur Begründung ihrer Ansicht beruft, daß der Tarif VK sich auch - wie unter VK II 4 (2. Abs.) erwähnt - unmittelbar auf Tonträger beziehe.

b)

Einer Anwendung des Tarifs VK steht nicht entgegen, daß das Tarifwerk der Klägerin nicht unmittelbar auf Musikdarbietungen in sog. Peep-Shows zugeschnitten ist. Die Klägerin ist nicht verpflichtet, jeden Einzelfall tariflich gesondert zu regeln. Dies muß im Streitfall schon deshalb gelten, weil ihr - wie sie in ihrer Revisionserwiderung vorträgt - die Aufstellung eines eigenen Tarifs für "Peep-Shows" im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (NJW 1982, 664 f. [BVerwG 15.12.1981 - BVerwG 1 C 232/79][BVerwG 15.12.1981 - 1 C 232/79]), nach der derartige Veranstaltungen gegen die guten Sitten verstoßen, unzumutbar erscheint. Enthält das Tarifwerk der Klägerin keinen unmittelbar passenden Tarif, so ist - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - grundsätzlich von dem Tarif auszugehen, der nach seinen Merkmalen der im Einzelfall vorliegenden Art und Weise und dem Umfang der Nutzung möglichst nahe kommt (vgl. BGH GRUR 1976, 35, 36 - Bar-Filmmusik).

Dies ist nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts der Tarif VK I 1, der die Vergütungssätze für Variete- und Kabarett-Betriebe regelt. Die musikalische Wiedergabe anläßlich von "Peep-Shows" kommt der Musikdarbietung im Rahmen von Variete-Betrieben, deren Verband die Beklagte zu 1 inzwischen auch angehört, am nächsten. Zutreffend weist das Berufungsgericht im übrigen darauf hin, daß die Aufzählung der einzelnen Betriebsarten (Variete- und Kabarettbetriebe, Gastspiel- und Zirkusunternehmen) im Tarif VK ohnehin nur beispielhaft sei; dies ergebe sich schon daraus, daß unter II 1 des Tarifs Veranstaltungsarten mit Musikaufführungen genannt würden (Bunte Nachmittage, Bunte Abende, Modenschauen und sonstige Schauveranstaltungen), die üblicherweise von keinem der aufgeführten Betriebe und Unternehmen veranstaltet würden. So würden Modenschauen beispielsweise von den Modeherstellern durchgeführt, um neue Modelle der interessierten Öffentlichkeit, insbesondere der Presse, vorzustellen, oder auch von Bekleidungsgeschäften, dagegen nicht von Variete- und Kabarett-Betrieben und auch nicht notwendigerweise von anderen Gastspielunternehmen; entsprechendes gelte für die Bunten Nachmittage und Abende, die von Vereinen, politischen Parteien oder Betrieben zur Unterhaltung von Mitgliedern oder Angehörigen veranstaltet werden könnten, ohne daß es der Einschaltung eines Gastspielunternehmens bedürfe. Diese Feststellungen sind entgegen der Annahme der Revision nicht erfahrungswidrig und lassen auch sonst keinen Rechtsfehler erkennen.

c)

Die sachliche Rechtfertigung für die Anwendung des Tarifs VK auf die Musikwiedergabe im Rahmen von "Peep-Shows" sieht das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei darin, daß sie ebenso wie die Musikwiedergabe in den vom Tarif VK ausdrücklich erfaßten Fällen - im Gegensatz zum Tarif M-U - Veranstaltungscharakter hat, indem sie entweder selbst Teil einer Darbietung oder Schaustellung ist oder zumindest untermalend hinzutritt. Dies wird deutlich an den vom Berufungsgericht angeführten Beispielen der Kabarett- und Variete-Veranstaltungen, den Zirkus-Veranstaltungen, den Bunten Nachmittagen und Abenden sowie den Modenschauen. Sie haben - wie das Berufungsgericht näher ausführt - gemeinsam, daß bei ihnen - wie auch bei der "Peep-Show" -ein Zusammenhang zwischen der im Vordergrund stehenden Schaustellung und der Musikwiedergabe unabhängig davon besteht, inwieweit die Musikwiedergabe die Darstellung selbst beeinflußt. Die Musik kann in diesen Fällen entweder mit der Darbietung verknüpft sein, zumindest tritt sie aber als Stimmungselement hinzu. Aus diesem Grunde begegnet es keinen rechtlichen Bedenken und wird von der Revision auch nicht angegriffen, daß das Berufungsgericht es für die Anwendung des Tarifs VK als unerheblich angesehen hat, ob die sich zur Schau stellenden unbekleideten Frauen nach der Musik tanzen oder ihre Bewegungen auf andere Weise auf die Musik abstimmen. Mit Recht weist das Berufungsgericht darauf hin, auch bei den übrigen genannten Veranstaltungsarten sei nicht ausnahmslos zu beobachten, daß ein an der Schauveranstaltung Beteiligter zur Musik tanze oder seine Bewegungen in anderer Weise auf die Musik abstimme. Die herausgestellten Gemeinsamkeiten zwischen der Musikwiedergabe anläßlich der vom Tarif VK ausdrücklich erfaßten Veranstaltungen und den Musikdarbietungen im Rahmen der "Peep-Show" rechtfertigen die Annahme des Berufungsgerichts, daß die "Peep-Shows" als "sonstige Schauveranstaltungen" im Sinne des Tarifs VK II 1 anzusehen sind.

Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung paßt die Tonträgerwiedergabe in "Peep-Shows" nicht in die Systematik des Tarifs M-U. Dieser Tarif ist dadurch geprägt, daß es in den unter II 1-10 und III 1-17 genannten Anwendungsfällen - ausgenommen die Fälle II 2 sowie III 1 b, 2 und 6 b - lediglich um die Wiedergabe der Musik an sich und nicht wie beim Tarif VK um eine gleichzeitige Musikdarbietung mit einer im Vordergrund stehenden Schaustellung geht. Das Berufungsgericht führt als Beispiele solcher Musikwiedergabe ohne Veranstaltungscharakter, auf die der Tarif M-U ganz überwiegend zugeschnitten ist, die Tonträgerwiedergabe in Gaststätten, Sälen, Kantinen, Eisdielen und gleichartigen Betrieben, in Aufenthalts- und Warteräumen, Kurgärten, Flugzeugen, Omnibussen, Verkaufsräumen des Einzelhandels und der Tankstellen, Passagen, Büros, Schalterhallen von Banken und Flughäfen sowie auf Promenaden, Straßenplätzen und Schiffen an. In all diesen Fällen wird die Musik nach den vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen als eine Art Hintergrund-Begleitmusik wiedergegeben.

Die Unterfälle des Tarifs Mü, die aufgrund einer Verbindung der Musikwiedergabe mit einer Schaustellung oder einer sonstigen Darbietung nicht in diese Systematik passen, bleiben auf Ausnahmen beschränkt. Dies gilt zunächst für den Tarif M-U III 1 b, den die Revision in erster Linie für anwendbar hält. Dieser Tarif erfaßt die "Tonträgerwiedergabe mit Veranstaltungscharakter oder mit Tanz", für die bestimmte Pauschsätze festgelegt werden. Darunter fällt begrifflich auch die "Peep-Show". Indessen enthält die Vergütungsregelung die Einschränkung, daß durch die Pauschalvergütungssätze nicht "die Tonträgerwiedergabe bei Variete- und Kabarett-Veranstaltungen, Bunten Abenden, Modenschauen und ähnlichen Veranstaltungen" abgegolten ist. Zu den ähnlichen Veranstaltungen gehört aber nach den vorstehenden Ausführungen unter II 2 b) und c) die "Peep-Show". Die weitere nicht erkennbar in das System passende Regelung unter III 2 des Tarifs M-U verweist hinsichtlich der Vergütung auf den Tarif VK (vgl. oben unter II 2 a) und besitzt daher in diesem Zusammenhang keine Bedeutung. Es bleiben danach als Ausnahmen weiter die Regelungen unter III 6 b ("Tonträgerwiedergabe mit Veranstaltungscharakter oder mit Tanz" auf Schiffen) sowie unter II 2 ("Tonträgerwiedergabe bei Kurzkleiderschauen"), die gegenüber der Vielzahl der in die erkennbare Systematik des Tarifs M-U einzuordnenden Fallgestaltungen nicht ins Gewicht fallen.

Schließlich kann die Revision auch mit ihrem Einwand keinen Erfolg haben, daß zumindest der Tarif M-U III 10 auf den Streitfall anzuwenden sei, der die "Tonträgerwiedergabe in Schaustellerbetrieben" regelt. Darunter fallen Karussells, Schießbuden, Geisterbahnen u. ä Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß die Musikwiedergabe in einer "Peep-Show" damit nicht vergleichbar ist; zumal auch die vorgesehenen Pauschalvergütungssätze von monatlich 11,50 DM bis 38,75 DM bzw. jährlich 115,- DM bis 387,50 DM keinesfalls angemessen wären.

4.

Aus Rechtsgründen ist letztlich auch nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht die Höhe der nach dem Tarif VK I 1 (Spalte 1, Gruppe A) zu errechnenden Vergütung als angemessen erachtet hat. Das Berufungsgericht führt insoweit rechtsfehlerfrei aus, daß der hier verlangte Tagessatz nach dem genannten Tarif (ohne die Anwendung der besonders begünstigten Vergütungssätze bei Gesamtverträgen, ohne Kontrollzuschläge, ohne GVL-Zuschlag und ohne Mehrwertsteuer) 20,- DM pro Tag beträgt. Die Gesamtforderung der Klägerin belaufe sich für den Zeitraum vom 17. Oktober 1977 bis 30. November 1979 auf 33.420,64 DM, so daß sich bei zusammen 768 Kalendertagen pro Tag 43,52 DM unrechtmäßige Musiknutzung errechneten. Nach Abzug der Kontrollzuschlage von täglich 19,76 DM einschließlich Mehrwertsteuer belaufe sich der tägliche Tarifsatz auf 25,44 DM einschließlich GVL-Anteil und Mehrwertsteuer, bei Anwendung der besonderen Vergütungssätze für Gesamtverträge sogar nur auf 20,35 DM. Das Berufungsgericht hat dabei berücksichtigt, daß die Klägerin der Beklagten zu 1, deren "Peep-Show" von 10.00 Uhr morgens bis 24.00 Uhr nachts geöffnet ist, nur Jeweils eine Vorstellung berechnet, obwohl sie bei den üblichen Variete-, Kabarett- und Zirkusvorstellungen davon ausgehen kann, daß diese lediglich etwa 2-2 1/2 Stunden dauern.

Zur Begründung der Angemessenheit des Vergütungsanspruchs der Klägerin konnte das Berufungsgericht in zulässiger Weise zum Vergleich den Vergütungssatz für eine Kurzkleiderschau aus dem Tarif M-U als Beispiel heranziehen. Nach diesem Tarif kann die Klägerin bei einer Vorstellungsdauer von 20-40 Minuten 7,50 DM je Vorstellung verlangen. Danach hätte ein Veranstalter, der in einem bis zu 66 qm großen Raum bei einem Eintrittsgeld von 1,- DM 10 Kurzkleiderschauen täglich veranstalten würde, an die Klägerin hierfür 75,- DM zuzüglich 15,- DM GVL-Aufschlag zuzüglich 6,5 % Mehrwertsteuer für eine Veranstaltungszeit von täglich 4 Stunden zu zahlen. Die Beklagte zu 1 hingegen habe für eine 14-stündige Musikwiedergabe im Rahmen einer "Peep-Show" lediglich etwa 1/4 dieses Betrages aufzubringen. Das Berufungsgericht führt schließlich an, daß die Beklagte zu 1 nach der unwidersprochen gebliebenen Schätzung der Klägerin bei einer nur 10 %igen Auslastung der Kapazität ihres Betriebes täglich 1.680,- DM brutto erlösen könne.

Diese Ausführungen des Berufungsgerichts zur Angemessenheit der geltend gemachten Vergütungshöhe sind frei von Rechtsfehlern. Das Berufungsgericht hat in zulässiger Weise die Art und den Umfang der Musiknutzung berücksichtigt und die begehrte Vergütung zur Kontrolle an anderen Vergütungssätzen gemessen. Darauf, ob und welche bilanzmäßigen Verluste die Beklagte zu 1 hatte, kommt es nicht an. Die tatsächlich erfolgte Werknutzung ist unstreitig.

5.

Gegen die von der Revision zur Nachprüfung gestellte Berechnung der Klageforderung sind von den Beklagten weder in den Vorinstanzen noch in der Revision substantiierte Einwendungen erhoben worden; dies gilt auch für die Höhe des GVL-Anteils und der Kontrollzuschläge. Es ist danach nicht ersichtlich, inwieweit die Berechnung in revisionsrechtlich zulässiger Weise zu beanstanden sein könnte.

III.

Da das Berufungsurteil auch im übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Beklagten erkennen läßt, war die Revision zurückzuweisen. Nach §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO haften die Beklagten für die Kosten des Revisionsverfahrens gesamtschuldnerisch, der Beklagte zu 3 Jedoch entsprechend seiner auf eine Teilforderung beschränkten Haftung nur zu 53/100.