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Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.01.1985, Az.: I ZB 18/84

Feststellungspflicht; Prozeßbevollmächtigter; Rechtsmittelfrist; Zustellungsdatum; Übermittlung

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
24.01.1985
Aktenzeichen
I ZB 18/84
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1985, 13441
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstelle

  • VersR 1985, 499 (Volltext mit red. LS)

Amtlicher Leitsatz

Über die Anforderungen an die Pflicht des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten, das für den Lauf der Rechtsmittelfrist maßgebliche Zustellungsdatum festzustellen und dieses Datum an den Prozeßbevollmächtigten zweiter Instanz richtig zu übermitteln.