Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 14.07.1986, Az.: 2 BvE 5/83
Stiftungen; Zuschüsse; Gewährung; Öffentliche Mittel
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 14.07.1986
- Aktenzeichen
- 2 BvE 5/83
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1986, 12299
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- BVerfGE 73, 1 - 39
- DÖV 1986, 835
- NJW 1986, 2497-2499 (Volltext mit amtl. LS)
- NVwZ 1986, 1007 (amtl. Leitsatz)
Redaktioneller Leitsatz
1. Öffentliche Mittel können an Stiftungen einer Partei gewährt werden.
2. Durch die Gewährung von Globalzuschüssen für lediglich zu einem bestimmten Zeitraum bestehenden Stiftungen wird Verfassungsrecht nicht verletzt.
