Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.08.1966, Az.: II ZB 5/66

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht ein Richterablehnungsgesuch zurückgewiesen.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (vgl. BGH NJW 1964, 858 und RG HHR 1933 Nr. 1697). Nach § 46 Abs. 2 ZPO findet zwar gegen den Beschluß, durch den ein Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, die sofortige Beschwerde statt. Für Beschlüsse der Oberlandesgerichte gilt das jedoch nicht, wie sich aus § 567 Abs. 3 Satz 1 SPO ergibt. Diese Vorschrift ist im Zivilprozeßrecht von allgemeiner Bedeutung, also auch auf das Ablehnungsverfahren anwendbar. Das folgt insbesondere aus ihrem Satz 2, der nur die Beschlüsse ausnimmt, durch die eine Berufung nach § 519 b ZPO als unzulässig verworfen wird. Zu Unrecht beruft sich der Beschwerdeführer darauf, daß § 46 Abs. 2 unter den allgemeinen Vorschriften der ZPO stehe. Das bedeutet nämlich nicht, daß er dem § 567 Abs. 3 ZPO vorginge, sondern nur, daß er, wie auch die übrigen Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen, für alle in der ZPO geregelten Verfahrensarten gilt. Darum kann dem § 46 Abs. 2 ZPO auch nicht ein - wie der Beschwerdeführer meint - elementares Rechtsprinzip entnommen werden, dem § 567 Abs. 3 ZPO weichen müßte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.