Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.01.1972, Az.: BVerwG IV B 120.70

Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Die Nichtzulassung der Revision entspricht § 132 Abs. 2 VwGO. Die Rechtssache hat entgegen dem Beschwerdevorbringen keine grundsätzliche Bedeutung (a.a.O. Nr. 1).

Rechtsfragen sind - mit der Folge einer fehlenden grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - nicht klärungsbedürftig, wenn sie revisionsgerichtlich bereits hinreichend geklärt sind (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 21. Mai 1960 - BVerwG V B 5.60 - [NJW 1960, 1587] und vom 24. Januar 1968 - BVerwG III B 153.67 - [MDR 1968, 348]). Das ist hier der Fall. Es bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, daß den Beklagten die Mitteilung vom 8. März 1966 auch dann nicht im Sinne einer Verpflichtung zur Genehmigungserteilung bindet, wenn in dieser Mitteilung eine Zusage zu sehen sein sollte, Gegenstand dieser angeblichen Zusage ist eine Baugenehmigung, die, wie das Berufungsgericht entschieden hat und von der Beschwerde auch nicht substantiiert in Frage gestellt wird, nach § 35 BBauG nicht erteilt werden dürfte.

Derartige Zusagen ändern an der dem Vorhaben entgegenstehenden, die Genehmigungserteilung ausschließenden Rechtslage nichts und sind dementsprechend in dieser Richtung ohne verpflichtende Wirkung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf Baugenehmigungen - und nur für sie stellt sich die Frage innerhalb des vorliegenden Verfahrens - mehrfach entschieden (insbesondere in den Beschlüssen vom 7. November 1967 - BVerwG IV B 204.66 - in BRS 18, 185 [186] mit weiteren Nachweisen und vom 8. November 1967 - BVerwG IV B 41.66 - in BRS 18, 186 [187]; vgl. dazu ferner das Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 80.67 - in BRS 22, 258 [260] sowie den auch im angefochtenen Urteil erwähnten Beschluß vom 10. November 1966 - BVerwG IV B 134.66 - in BRS 17, 93 f.). Der vorliegende Fall bietet keinen Ansatzpunkt für eine darüber hinausführende Klärung. Ob auch die fehlende Mitwirkung des Beigeladenen zu 2) den Eintritt einer Bindung hindert, wäre im Revisionsverfahren nicht zu entscheiden. Da diese Bindung schon an § 35 BBauG scheitert, kann sich am Ergebnis nichts ändern, wenn außerdem noch ein Verfahrensfehler vorliegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.