Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 19.06.1984, Az.: 1 ABR 6/83

Amtlicher Leitsatz

1. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat nach § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG über die Personalplanung umfassend zu unterrichten. Er muß daher dem Betriebsrat alle Tatsachen bekanntgeben, auf die er die jeweilige Personalplanung stützt. Dazu können auch diejenigen Planungsdaten gehören, die in einem anderen Zusammenhang erhoben und festgestellt wurden, z. B. Rationalisierungsvorschläge, Produktions- und Investitionsentscheidungen.

2. Der Arbeitgeber muß dem Betriebsrat alle Unterlagen zugänglich machen, die er zur Grundlage seiner Personalplanung machen will. Dazu können Unterlagen, die in anderem Zusammenhang erarbeitet wurden (Produktions-, Investitions- oder Rationalisierungsentscheidungen) dann gehören, wenn sich der Betriebsrat nur anhand dieser Unterlagen ein verläßliches Bild von der Personalplanung machen kann.

3. Der Betriebsrat braucht über eine mögliche Personalplanung erst unterrichtet zu werden, wenn Überlegungen des Arbeitgebers das Stadium der Planung erreicht haben. Solange der Arbeitgeber nur Möglichkeiten einer Personalreduzierung erkundet, diese Möglichkeiten ersichtlich aber nicht nutzen will, braucht er dem Betriebsrat keine Einsicht in einen Bericht zu gewähren, der sich mit Rationalisierungsmöglichkeiten befaßt.